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   BGH, 29.06.2021 - VI ZR 52/18   

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https://dejure.org/2021,21695
BGH, 29.06.2021 - VI ZR 52/18 (https://dejure.org/2021,21695)
BGH, Entscheidung vom 29.06.2021 - VI ZR 52/18 (https://dejure.org/2021,21695)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2021 - VI ZR 52/18 (https://dejure.org/2021,21695)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 1004 Abs. 1 Satz 2, § ... 823 Abs. 1, § 826 BGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, § 253 StGB, § 823 Abs. 2 BGB, §§ 8, 3, 4 UWG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 8 EMRK, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK, § 253 Abs. 2 StGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO

  • rewis.io

    Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Betrieb eines ehrbeeinträchtigenden Blogs als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung; Interesse an alsbaldiger Feststellung der Pflicht zum Ersatz materieller Schäden

  • Betriebs-Berater

    Rechtswidrigkeit der mit einem Blogbetrieb verbundenen Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Rechtsschutz gegen den Betrieb eines einer bestimmten Person "gewidmeten" ehrbeeinträchtigenden Blogs, der dem Blogger auch als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung im Sinne des § 253 StGB dient (hier in Bezug auf börsennotierte Unternehmen, deren Aktien zum Teil ...

  • kanzlei.biz

    Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betrieb eines ehrverletzenden Blogs

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Unzulässiger Betrieb eines ehrbeeinträchtigenden Blogs auch als Nötigungsmittel

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Erpressung via Blog

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen einer bestimmten Person gewidmeten Blog wenn Blogger diesen als Nötigungsmittel verwendet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unterlassen des Weiterbetriebs eines zur Erpressung eingesetzten ehrverletzenden Blogs kann verlangt werden - Anspruch auf Unterlassung wegen Persönlichkeitsverletzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 3130
  • MDR 2021, 1063
  • GRUR 2021, 1334
  • WM 2021
  • MMR 2021, 805
  • afp 2021, 322
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 09.08.2022 - VI ZR 1244/20

    Prüfpflichten eines Hotelbewertungsportals - Die Rüge des Bewerteten, einer

    Ist bereits eine rechtswidrige Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen erfolgt, besteht eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr (vgl. Senatsurteile vom 4. Dezember 2018 - VI ZR 128/18, NJW 2019, 1142 Rn. 9; vom 29. Juni 2021 - VI ZR 52/18, NJW 2021, 3130 Rn. 25; jeweils mwN).
  • LG Frankfurt/Main, 08.04.2022 - 3 O 188/21

    Ehrverletzung durch Falschzitat in sozialem Netzwerk

    Die von der Beklagten begangene Verletzungshandlung begründet die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche tatsächliche Vermutung einer Wiederholungsgefahr (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 29.06.2021 - VI ZR 52/18 Rn. 25 mwN).
  • BGH, 14.12.2021 - VI ZR 403/19

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen das Sexualleben

    Nach dessen Neubestimmung im Verhältnis zu den äußerungsrechtlichen Schutzgehalten durch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 6. November 2019 (BVerfGE 152, 152 Rn. 83 ff. - Recht auf Vergessen I), dem sich der erkennende Senat auch für den zivilrechtlichen Gehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angeschlossen hat (Senatsurteile vom 29. Juni 2021 - VI ZR 52/18, NJW 2021, 3130 Rn. 21; - VI ZR 10/18, WM 2021, 1534 Rn. 21; vom 7. Juli 2020 - VI ZR 246/19, NJW 2020, 3715 Rn. 48 ff.; - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 47 ff.), ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung primär als Gewährleistung zu verstehen, die - neben der ungewollten Preisgabe von Daten im Rahmen privater Rechtsbeziehungen (vgl. BVerfG, BVerfGE 84, 192, 194 f.) - insbesondere vor deren intransparenter Verarbeitung und Nutzung durch Private schützt.

    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (st. Rspr., Senatsurteile vom 29. Juni 2021 - VI ZR 52/18, NJW 2021, 3130 Rn. 24; - VI ZR 10/18, WM 2021, 1534 Rn. 24; vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 21; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22; jeweils mwN).

  • BGH, 28.09.2021 - VI ZR 1228/20

    Löschung einer Gegendarstellung aus dem Online-Archiv eines Presseorgans

    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (st. Rspr., vgl. zuletzt nur Senatsurteil vom 29. Juni 2021 - VI ZR 52/18, AfP 2021, 322 Rn. 24 mwN).
  • LG Frankfurt/Main, 09.12.2021 - 3 O 422/20

    Nicht gelöschte Hassbeiträge: Twitter muss 6000 Euro an Nutzerin zahlen

    d) Die von der Beklagten begangene Pflichtverletzung begründet die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche tatsächliche Vermutung einer Wiederholungsgefahr (vgl. zB BGH, Urteil vom 29.06.2021 -VI ZR 52/18. GRUR 2021, 1334 Rn. 25 mwN).
  • OLG Dresden, 15.08.2022 - 4 U 462/22

    Schadensersatz für negative Online-Bewertung / Rezension, Feststellungsantrag.

    Für die Zulässigkeit der Feststellungsklage kommt es im vorliegenden Fall nicht auf die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadeneintrittes an, denn es handelt sich nicht um einen reinen Vermögensschaden (vgl. BGH, Urt. v. 29.06.2021 - VI ZR 52/18, Rn. 30 - juris).

    Die Möglichkeit materieller Schäden reicht hier für die Annahme eines Feststellungsinteresses aus (vgl. BGH, Urt. v. 29.06.2021 - VI ZR 52/18, Rn. 30 - juris).

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