Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 MRK, Art 10 MRK

 
• IWW

  § 1004 Abs. 1 Satz 2, § ... 823 Abs. 1, § 826 BGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, § 253 StGB, § 823 Abs. 2 BGB, §§ 8, 3, 4 UWG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 8 EMRK, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK, § 253 Abs. 2 StGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Unterlassung der Veröffentlichung der Beiträge eines Bloggers im Internet wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmensberaters; Betrieb des Blogs auch als Nötigungsmittel i.R.e. (versuchten) Erpressung zum Nachteil eines Betroffenen (hier: ...

• rewis.io

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Internet: Betrieb eines ehrbeeinträchtigenden Blogs als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung; Interesse an alsbaldiger Feststellung der Pflicht zum Ersatz materieller Schäden

• Betriebs-Berater

  Ehrbeeinträchtigender Blog als Nötigungsmittel - rechtswidrige Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterlassung der Veröffentlichung der Beiträge eines Bloggers im Internet wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmensberaters; Betrieb des Blogs auch als Nötigungsmittel i.R.e. (versuchten) Erpressung zum Nachteil eines Betroffenen (hier: ...

• datenbank.nwb.de
• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zum Rechtsschutz gegen den Betrieb eines einer bestimmten Person "gewidmeten" ehrbeeinträchtigenden Blogs, der dem Blogger auch als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung im Sinne des § 253 StGB dient (hier in Bezug auf börsennotierte Unternehmen, deren Aktien zum Teil ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Unabhängig vom Inhalt: Blog als Mittel zur Erpessung ist unzulässig

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Blog-Beiträge können Nötigungsmittel darstellen und zu Schadensersatz führen

Papierfundstellen

• WM 2021, 1534

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Auszug aus BGH, 29.06.2021 - VI ZR 10/18

  Nach dessen Neubestimmung im Verhältnis zu den äußerungsrechtlichen Schutzgehalten durch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 6. November 2019 (1 BvR 16/13, BVerfGE 152, 152 Rn. 83 ff. - Recht auf Vergessen I), dem sich der erkennende Senat auch für den zivilrechtlichen Gehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angeschlossen hat (…Senatsurteile vom 7. Juli 2020 - VI ZR 246/19, NJW 2020, 3715 Rn. 48 ff.;… - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 47 ff.;… vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, NJW 2020, 770 Rn. 27 ff.), ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung primär als Gewährleistung zu verstehen, die - neben der ungewollten Preisgabe von Daten im Rahmen privater Rechtsbeziehungen (vgl. BVerfGE 84, 192, 194 f.) - insbesondere vor deren intransparenter Verarbeitung und Nutzung durch Private schützt.

  Es bietet Schutz davor, dass Dritte sich individueller Daten bemächtigen und sie in nicht nachvollziehbarer Weise als Instrument nutzen, um die Betroffenen auf Eigenschaften, Typen und Profile festzulegen, auf die sie keinen Einfluss haben und die dabei aber für die freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie eine gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sind (BVerfGE 152, 152 Rn. 50 - Recht auf Vergessen I).

  Schutz gegenüber solchen Gefährdungen bieten die äußerungsrechtlichen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unabhängig von dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 152, 152 Rn. 91 - Recht auf Vergessen I).

• BGH, 26.11.2019 - VI ZR 12/19

  Kein Schertz: Medienanwalt wollte Spiegel einschüchtern und verliert

  Auszug aus BGH, 29.06.2021 - VI ZR 10/18

  Nach dessen Neubestimmung im Verhältnis zu den äußerungsrechtlichen Schutzgehalten durch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 6. November 2019 (…1 BvR 16/13, BVerfGE 152, 152 Rn. 83 ff. - Recht auf Vergessen I), dem sich der erkennende Senat auch für den zivilrechtlichen Gehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angeschlossen hat (…Senatsurteile vom 7. Juli 2020 - VI ZR 246/19, NJW 2020, 3715 Rn. 48 ff.;… - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 47 ff.; vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, NJW 2020, 770 Rn. 27 ff.), ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung primär als Gewährleistung zu verstehen, die - neben der ungewollten Preisgabe von Daten im Rahmen privater Rechtsbeziehungen (vgl. BVerfGE 84, 192, 194 f.) - insbesondere vor deren intransparenter Verarbeitung und Nutzung durch Private schützt.

  (2) Betroffen ist der Kläger durch den Betrieb des Blogs "Aktienversenker" aber jedenfalls in seiner Ehre, die ebenfalls Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist (vgl. nur Senatsurteil vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, NJW 2020, 770 Rn. 13).

• BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1240/14

  Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte …

  Auszug aus BGH, 29.06.2021 - VI ZR 10/18

  Dabei wird unter anderem von Bedeutung sein, ob der dauerhafte Betrieb des bereits seiner Form nach (auch) dem Kläger "gewidmeten" und auf Herabsetzung seiner Person angelegten Blogs einem Informationsinteresse der Öffentlichkeit entspricht oder ob der Blog vielmehr vorrangig darauf angelegt ist, den Kläger unabhängig von neuen tatsächlichen Entwicklungen von öffentlichem Interesse in einer diesen möglichst stark belastenden Form ständig mit einem lange zurückliegenden Verhalten zu konfrontieren und dadurch zu zermürben (vgl. BVerfG, NJW 2020, 2873 Rn. 18).

 
• BGH, 07.07.2020 - VI ZR 246/19

  Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein …

  Auszug aus BGH, 29.06.2021 - VI ZR 10/18

  Nach dessen Neubestimmung im Verhältnis zu den äußerungsrechtlichen Schutzgehalten durch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 6. November 2019 (…1 BvR 16/13, BVerfGE 152, 152 Rn. 83 ff. - Recht auf Vergessen I), dem sich der erkennende Senat auch für den zivilrechtlichen Gehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angeschlossen hat (Senatsurteile vom 7. Juli 2020 - VI ZR 246/19, NJW 2020, 3715 Rn. 48 ff.;… - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 47 ff.;… vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, NJW 2020, 770 Rn. 27 ff.), ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung primär als Gewährleistung zu verstehen, die - neben der ungewollten Preisgabe von Daten im Rahmen privater Rechtsbeziehungen (vgl. BVerfGE 84, 192, 194 f.) - insbesondere vor deren intransparenter Verarbeitung und Nutzung durch Private schützt.
• BGH, 07.07.2020 - VI ZR 250/19

  Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein …

  Auszug aus BGH, 29.06.2021 - VI ZR 10/18

  Nach dessen Neubestimmung im Verhältnis zu den äußerungsrechtlichen Schutzgehalten durch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 6. November 2019 (…1 BvR 16/13, BVerfGE 152, 152 Rn. 83 ff. - Recht auf Vergessen I), dem sich der erkennende Senat auch für den zivilrechtlichen Gehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angeschlossen hat (…Senatsurteile vom 7. Juli 2020 - VI ZR 246/19, NJW 2020, 3715 Rn. 48 ff.; - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 47 ff.;… vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, NJW 2020, 770 Rn. 27 ff.), ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung primär als Gewährleistung zu verstehen, die - neben der ungewollten Preisgabe von Daten im Rahmen privater Rechtsbeziehungen (vgl. BVerfGE 84, 192, 194 f.) - insbesondere vor deren intransparenter Verarbeitung und Nutzung durch Private schützt.
• BGH, 12.09.2012 - IV ZR 177/11

  Erbunwürdigkeit: Voraussetzungen einer Beweiserhebung; Untauglichkeit eines …

  Auszug aus BGH, 29.06.2021 - VI ZR 10/18

  Denn jedenfalls ist weder der erkennende Senat noch das Berufungsgericht an im Strafverfahren getroffene Feststellungen und den dort ergangenen Freispruch gebunden (vgl. nur BGH, Urteil vom 12. September 2012 - IV ZR 177/11, NJW-RR 2013, 9 Rn. 14;… Zöller/Greger, ZPO, 33. Auflage, § 286 Rn. 13; jeweils mwN).
• BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13

  Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem …

  Auszug aus BGH, 29.06.2021 - VI ZR 10/18

  Dabei kann offenbleiben, ob der diesbezügliche neue Vortrag im Revisionsverfahren berücksichtigungsfähig ist (zu den Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vortrags im Revisionsverfahren vgl. etwa Senatsurteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 21; BGH…, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 273/14, NJW-RR 2017, 676 Rn. 44).
• BGH, 30.04.2019 - VI ZR 360/18

  Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht …

  Auszug aus BGH, 29.06.2021 - VI ZR 10/18

  cc) Im erfolgten Betrieb des Blogs liegt die Erstbegehung, die eine - auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen nicht widerlegte - tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr begründet (…vgl. nur Senatsurteile vom 17. Dezember 2019 - VI ZR 249/18, AfP 2020, 143 Rn. 21; vom 30. April 2019 - VI ZR 360/18, NJW 2020, 53 Rn. 30 mwN).
• BGH, 02.03.2017 - I ZR 273/14

  Revisionsverfahren: Berücksichtigung von vor Schluss der letzten mündlichen …

  Auszug aus BGH, 29.06.2021 - VI ZR 10/18

  Dabei kann offenbleiben, ob der diesbezügliche neue Vortrag im Revisionsverfahren berücksichtigungsfähig ist (…zu den Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit neuen Vortrags im Revisionsverfahren vgl. etwa Senatsurteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 21; BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 273/14, NJW-RR 2017, 676 Rn. 44).
• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …

  Auszug aus BGH, 29.06.2021 - VI ZR 10/18

  Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 21;… vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 15; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22).
• BGH, 17.12.2019 - VI ZR 249/18

  Erkennbarmachung des Beschuldigten durch Wortberichterstattung über ein …
• BGH, 10.11.2020 - VI ZR 62/17

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Bestimmung des …
• BGH, 29.11.2016 - VI ZR 382/15

  Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand …
• BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07

  Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsbedürfnis der Klage eines Theaterverlags …
• BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10

  Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
• BGH, 11.02.2021 - I ZR 126/19

  Dr. Z - Wettbewerbswidrige Unternehmensbezeichnung eines medizinischen …
• BGH, 12.04.2016 - VI ZB 63/14

  Berufungssumme bei teilweiser Klageabweisung: Anrechnung bereits geleisteter …
• BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90

  Offenbarung der Entmündigung
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

• BGH, 05.10.2021 - VI ZR 136/20

  A) Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der …

  (a) In Fällen, in denen es um erst künftig erwachsende reine Vermögensschäden geht, hängt die Zulässigkeit der Feststellungsklage grundsätzlich von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juni 2021 - VI ZR 10/18, juris Rn. 30;… BGH, Urteile vom 26. Juli 2018 - I ZR 274/16, VersR 2019, 629 Rn. 20;… vom 4. Dezember 2014 - III ZR 51/13, BGHZ 203, 312 Rn. 12;… vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12, ZIP 2014, 2150 Rn. 11;… vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 27;… Beschluss vom 4. März 2015 - IV ZR 36/14, NJW 2015, 1683 Rn. 15).

  In diesen Fällen genügt die Möglichkeit eines künftigen weiteren Schadenseintritts für die Zulässigkeit der Feststellungsklage (vgl. Senat…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn. 29; BGH…, Urteil vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92, NJW 1993, 648, 653, juris Rn. 77 mwN;… Foerste, in: Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl., § 256 Rn. 29; von Gerlach, VersR 2000, 525, 532;… ähnlich: Becker-Eberhard, in: MünchKommZPO, 6. Aufl., § 256 Rn. 33; ebenso in Fällen, in denen ein absolut geschütztes Rechtsgut verletzt wurde: Senat, Urteile vom 29. Juni 2021 - VI ZR 10/18, juris Rn. 30;… vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99, NJW 2001, 1431, 1432, juris Rn. 7; BGH…, Urteil vom 7. Mai 2019 - II ZR 278/16, ZIP 2019, 1478 Rn. 31).

• BGH, 14.12.2021 - VI ZR 403/19

  Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen das Sexualleben …

  Nach dessen Neubestimmung im Verhältnis zu den äußerungsrechtlichen Schutzgehalten durch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 6. November 2019 (…BVerfGE 152, 152 Rn. 83 ff. - Recht auf Vergessen I), dem sich der erkennende Senat auch für den zivilrechtlichen Gehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angeschlossen hat (…Senatsurteile vom 29. Juni 2021 - VI ZR 52/18, NJW 2021, 3130 Rn. 21; - VI ZR 10/18, WM 2021, 1534 Rn. 21;… vom 7. Juli 2020 - VI ZR 246/19, NJW 2020, 3715 Rn. 48 ff.;… - VI ZR 250/19, VersR 2021, 189 Rn. 47 ff.), ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung primär als Gewährleistung zu verstehen, die - neben der ungewollten Preisgabe von Daten im Rahmen privater Rechtsbeziehungen (vgl. BVerfG, BVerfGE 84, 192, 194 f.) - insbesondere vor deren intransparenter Verarbeitung und Nutzung durch Private schützt.

  Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (…st. Rspr., Senatsurteile vom 29. Juni 2021 - VI ZR 52/18, NJW 2021, 3130 Rn. 24; - VI ZR 10/18, WM 2021, 1534 Rn. 24;… vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 21;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22; jeweils mwN).