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   BGH, 29.06.2021 - X ZR 29/20   

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https://dejure.org/2021,32422
BGH, 29.06.2021 - X ZR 29/20 (https://dejure.org/2021,32422)
BGH, Entscheidung vom 29.06.2021 - X ZR 29/20 (https://dejure.org/2021,32422)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2021 - X ZR 29/20 (https://dejure.org/2021,32422)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    Art. 229 § 42 EGBGB, § 651e BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 651f BGB, § 651c Abs. 2 BGB, § 651f Abs. 2 BGB, § 278 BGB

  • Wolters Kluwer

    Aufführung der Bahntransfers zum Flughafen ohne Hinweis auf ein zusätzliches Entgelt als "Vorteil" im Reiseprospekt bei der Beschreibung einer Flugpauschalreise; Bahntransfer als eine vom Reiseunternehmen angebotene, vom genannten Pauschalpreis umfasste Leistung

  • rewis.io

    Vertragstypische Leistungen beim Reisevertrag: Beschreibung einer Flugpauschalreise im Reiseprospekt mit Bahntransfer zum Flughafen ohne Hinweise auf ein zusätzliches Entgelt

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Reisevertrag / Zug-zum-Flug Ticket / Eigenleistung / Prospekt

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB a.F. § 651a
    Haftung des Reiseveranstalters für Zugverspätung bei Angebot des Bahntransfers zum Abflughafen als Eigenleistung

  • reiserechtfuehrich.com

    Zug zum Flug als Pauschalreiseleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB a.F. § 651a
    Ist im Reiseprospekt bei der Beschreibung einer Flugpauschalreise der Bahntransfer zum Flughafen ohne Hinweis auf ein zusätzliches Entgelt als 'Vorteil' aufgeführt, ist dies aus Kundensicht in der Regel dahin zu verstehen, dass es sich um eine vom ...

  • rechtsportal.de

    BGB a.F. § 651a
    Aufführung der Bahntransfers zum Flughafen ohne Hinweis auf ein zusätzliches Entgelt als 'Vorteil' im Reiseprospekt bei der Beschreibung einer Flugpauschalreise; Bahntransfer als eine vom Reiseunternehmen angebotene, vom genannten Pauschalpreis umfasste ...

  • datenbank.nwb.de

    Vertragstypische Leistungen beim Reisevertrag: Beschreibung einer Flugpauschalreise im Reiseprospekt mit Bahntransfer zum Flughafen ohne Hinweise auf ein zusätzliches Entgelt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Bahntransfer als Bestandteil einer Pauschalreise?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Flug nach Kuba verpasst - Rail & Fly-Ticket angeboten: Haftet der Reiseveranstalter für die Folgen einer Zugverspätung?

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zum "Rail to Fly" -Ticket als Bestandteil der Pauschalreise

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "Zug zum Flug" kann Bestandteil der Pauschalreise sein.

  • reiserechtfuehrich.com (Kurzinformation)

    Rail & Fly als Bestandteil einer Pauschalreise

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auflistung eines Zugtransfers zum Flughafen als Vorteil in Reiseprospekt ohne Hinweis auf zusätzliches Entgelt spricht für Zugehörigkeit zur Pauschalreise - Reiseveranstalter haftet für Verpassen des Fluges aufgrund von Zugverspätung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 2880
  • MDR 2021, 1254
  • VersR 2021, 1386
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 28.10.2010 - Xa ZR 46/10

    Zur Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail &

    Auszug aus BGH, 29.06.2021 - X ZR 29/20
    Ist im Reiseprospekt bei der Beschreibung einer Flugpauschalreise der Bahntransfer zum Flughafen ohne Hinweis auf ein zusätzliches Entgelt als "Vorteil" aufgeführt, ist dies aus Kundensicht in der Regel dahin zu verstehen, dass es sich um eine vom Reiseunternehmen angebotene Leistung handelt, die vom genannten Pauschalpreis umfasst ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - Xa ZR 46/10, RRa 2011, 20).

    Welche Art von Tätigkeit vorliegt, hängt entscheidend davon ab, wie sich die Vertragspartner gegenüberstehen, insbesondere, wie das Reiseunternehmen aus der Sicht des Reisenden auftritt (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - Xa ZR 46/10, RRa 2011, 20 Rn. 11; Urteil vom 19. Juni 2007 - X ZR 61/06, RRa 2007, 221 Rn. 12 f.; Urteil vom 30. September 2003 - X ZR 244/02, BGHZ 156, 220, 225).

    Diese Würdigung war insbesondere darauf gestützt, dass der Bahntransfer im Reisekatalog als Teil der Reise aufgeführt und mit dem Hinweis beworben wurde, er ermögliche einen entspannten Start in den Urlaub, ferner, dass die Bahnfahrkarten vom Pauschalpreis umfasst waren und das Reiseunternehmen auf den Bahnfahrkarten genannt war (BGH RRa 2011, 20 Rn. 13 ff.).

    Der Prospekt, dessen Angaben die Vertragsgrundlage bilden und als Allgemeine Geschäftsbedingungen vom Senat selbst auszulegen sind (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - Xa ZR 46/10, NJW 2011, 371 = RRa 2011, 20 Rn. 14; Urteil vom 14. Dezember 1999 - X ZR 122/97, NJW 2000, 1188 = RRa 2000, 85, juris Rn. 8), führt den Bahntransfer zwar nicht bei den Leistungen auf, die unter dem Stichwort "Inklusivleistungen" genannt sind.

    dd) Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, steht der Umstand, dass die Auswahl der Bahnverbindung dem Kunden überlassen bleibt, der Annahme, dass das Reiseunternehmen den Bahntransfer als Eigenleistung anbietet, nicht entgegen (BGH RRa 2011, 20 Rn. 21 ff.).

  • BGH, 19.06.2007 - X ZR 61/06

    Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug

    Auszug aus BGH, 29.06.2021 - X ZR 29/20
    Welche Art von Tätigkeit vorliegt, hängt entscheidend davon ab, wie sich die Vertragspartner gegenüberstehen, insbesondere, wie das Reiseunternehmen aus der Sicht des Reisenden auftritt (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - Xa ZR 46/10, RRa 2011, 20 Rn. 11; Urteil vom 19. Juni 2007 - X ZR 61/06, RRa 2007, 221 Rn. 12 f.; Urteil vom 30. September 2003 - X ZR 244/02, BGHZ 156, 220, 225).
  • BGH, 14.12.1999 - X ZR 122/97

    Leistungsumfang bei einer Pauschalreise (hier: Sportmöglichkeiten

    Auszug aus BGH, 29.06.2021 - X ZR 29/20
    Der Prospekt, dessen Angaben die Vertragsgrundlage bilden und als Allgemeine Geschäftsbedingungen vom Senat selbst auszulegen sind (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - Xa ZR 46/10, NJW 2011, 371 = RRa 2011, 20 Rn. 14; Urteil vom 14. Dezember 1999 - X ZR 122/97, NJW 2000, 1188 = RRa 2000, 85, juris Rn. 8), führt den Bahntransfer zwar nicht bei den Leistungen auf, die unter dem Stichwort "Inklusivleistungen" genannt sind.
  • BGH, 11.01.2005 - X ZR 118/03

    Entschädigungsanspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter bei Verteitelung

    Auszug aus BGH, 29.06.2021 - X ZR 29/20
    Für den Fall einer Vereitelung der Reise hat der Bundesgerichtshof eine Entschädigung in Höhe von 50 % des Reisepreises nicht beanstandet (BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - X ZR 118/03, BGHZ 161, 389 Rn. 31).
  • BGH, 30.09.2003 - X ZR 244/02

    Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters

    Auszug aus BGH, 29.06.2021 - X ZR 29/20
    Welche Art von Tätigkeit vorliegt, hängt entscheidend davon ab, wie sich die Vertragspartner gegenüberstehen, insbesondere, wie das Reiseunternehmen aus der Sicht des Reisenden auftritt (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - Xa ZR 46/10, RRa 2011, 20 Rn. 11; Urteil vom 19. Juni 2007 - X ZR 61/06, RRa 2007, 221 Rn. 12 f.; Urteil vom 30. September 2003 - X ZR 244/02, BGHZ 156, 220, 225).
  • LG Köln, 08.09.2022 - 36 O 231/21

    Corona-Pandemie: Afrika-Reise ohne Rückflug

    Ob ein Reiseveranstalter durch sein Gesamtverhalten hinsichtlich einer Reiseleistung den Anschein einer Eigenleistung begründet hat, ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BGH, Urteil vom 29.06.2021, Az. X ZR 29/20, juris Rz. 18; Urteil v. 28.10.2020, Az. Xa ZR 46/10, juris Rz. 11 f.).
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