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| BGH, 29.07.1969 - 1 StR 79/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 11.11.1960 - 4 StR 402/60
Wahndelikt - Untauglicher Versuch - Strafverfolgungsbeamter - Absehen von …
Auszug aus BGH, 29.07.1969 - 1 StR 79/69
In einem solchen Fall kommt eine vollendete Begünstigung nicht in Betracht (BGHSt 15, 210).Wie bereits ausgeführt, hat der Tatrichter die Begehung der Straftaten, vor deren Folgen der Angeklagte S. gedeckt werden sollte, nicht festgestellt, ohne daß hiergegen rechtliche Bedenken zu erheben sind, St. konnte daher nur wegen versuchter Begünstigung im Amt verurteilt werden (BGHSt 15, 210).
- BGH, 20.05.1952 - 1 StR 748/51
Begünstigung durch Rechtsanwalt
Auszug aus BGH, 29.07.1969 - 1 StR 79/69
Denn eine hierin liegende Begünstigungshandlung war notwendigerweise auf den Schutz der eigenen Person ausgerichtet und damit von der Selbstbegünstigung nicht zu trennen (BGHSt 2, 375; 15, 54) [BGH 22.06.1960 - 2 StR 192/60]. - BGH, 18.09.1952 - 3 StR 374/52
Gefährliche Gewohnheitsverbrecher
Auszug aus BGH, 29.07.1969 - 1 StR 79/69
Bei dieser Sachlage bestand für die Zuziehung eines neuen Gutachters insoweit schon deshalb kein Anlaß, weil eine sichere Grundlage für eine anderweitige, möglicherweise zu Ungunsten des Angeklagten ausschlagende Beurteilung nicht vorhanden war (BGHSt 3, 169, 175) [BGH 18.09.1952 - 3 StR 374/52].
- BGH, 30.10.1953 - 3 StR 776/52
Auszug aus BGH, 29.07.1969 - 1 StR 79/69
Die Entscheidung BGHSt 5, 155 betrifft einen anderen Fall. - BGH, 25.02.1954 - 4 StR 798/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 29.07.1969 - 1 StR 79/69
Diese Äußerungen geschahen indessen offenbar in Selbstbegünstigungsabsicht und waren daher so betrachtet, straflos (BGHSt 6, 20). - BGH, 01.02.1955 - 5 StR 678/54
Inhaltliche Anforderungen an einen Beschluss über die Eröffnung des …
Auszug aus BGH, 29.07.1969 - 1 StR 79/69
Die formellen Rügen der Revision erwecken bereits insofern Bedenken, als sie nach ihrem Wortlaut nicht völlig zweifelsfrei dem Erfordernis genügen, daß zur Darstellung von Verfahrensmängeln bestimmte Tatsachen behauptet werden müssen (BGHSt 7, 162). - BGH, 22.06.1960 - 2 StR 192/60
Unzulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf einen Teil der Tat oder …
Auszug aus BGH, 29.07.1969 - 1 StR 79/69
Denn eine hierin liegende Begünstigungshandlung war notwendigerweise auf den Schutz der eigenen Person ausgerichtet und damit von der Selbstbegünstigung nicht zu trennen (BGHSt 2, 375; 15, 54) [BGH 22.06.1960 - 2 StR 192/60]. - BGH, 03.10.1967 - 1 StR 355/67
Auszug aus BGH, 29.07.1969 - 1 StR 79/69
Die Nichteinbeziehung lag jedoch, da ein Einbeziehungsantrag der Staatsanwaltschaft zwar gestellt, aber nicht aufrechterhalten worden war, im Ermessen des Tatrichters (BGHSt 21, 326, 327) [BGH 03.10.1967 - 1 StR 355/67]. - RG, 27.03.1933 - III 208/33
Zur Anwendung des § 357 StGB. bei schwerer Amtsunterschlagung. Dieselbe Tat kann …
Auszug aus BGH, 29.07.1969 - 1 StR 79/69
Sie steht also nicht, wie die Revision anzunehmen scheint, zu den Begünstigungshandlungen im Verhältnis der Gesetzeskonkurrenz, sondern wird als selbständige Eigentat des Vorgesetzten durch die Annahme einer auf das Untergebenendelikt bezogenen Eigentäterschaft begrifflich ausgeschlossen (RGSt 67, 175, 177).