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   BGH, 29.07.1999 - III ZR 234/97   

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https://dejure.org/1999,402
BGH, 29.07.1999 - III ZR 234/97 (https://dejure.org/1999,402)
BGH, Entscheidung vom 29.07.1999 - III ZR 234/97 (https://dejure.org/1999,402)
BGH, Entscheidung vom 29. Juli 1999 - III ZR 234/97 (https://dejure.org/1999,402)
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Bergschadengefährdetes Baugebiet

§ 839 BGB, Amtspflicht zur Berücksichtigung der mangelnden Standfestigkeit des Geländes, Einbeziehung von Investitionskosten in den Schutzbereich;

§ 287 ZPO, Erleichterung der Darlegungslast

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Gemeinde - Haftung - Amtspflicht - Bebauungsplan - Aufstellung - Sicherheit - Bevölkerung - Altlast - Bergschaden

  • opinioiuris.de

    Amtspflichtverletzung bei Aufstellung von Bebauungsplänen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bebauungsplan, Amtspflicht bei Aufstellung eines -s; Bergschäden, Bebauungsplan und -; Amtshaftung, - für Aufstellung eines Bebauungsplanes; Altlasten, Amtshaftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amtspflichtverletzung bei Aufstellung von Bebauungsplänen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz und Baugrundrisiko bei Altlasten-Standorten

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF, S. 41 (Entscheidungsbesprechung)

    § 839 BGB; § 1 StHG; §§ 1, 246a Abs. 1 Nr. 6 idF v. 23.9.1990 BauGB; § 55 DDR-BauZVO
    Amtshaftung/Staatshaftung/Bauleitplanung u. Baugenehmigungen im Bergbauschadensgebiet

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 839; GG Art. 34; BauGB §§ 1, 246a; BauZVO (DDR) § 55
    Amtspflichtverletzung durch Nichtberücksichtigung von Baugrundrisiken in ehemaligem Kohleabbaugebiet

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 34 GG, § 839 BGB
    Baurecht, Bauplanungsrecht, Haftung des Planungsgebers für Baugrundrisiken

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz wegen Ausweisung von Gewerbefläche in bergschadensgefährdetem Gebiet? (IBR 1999, 547)

Papierfundstellen

  • BGHZ 142, 259
  • NJW 2000, 427
  • MDR 1999, 1442 (Ls.)
  • NJ 2000, 92
  • VersR 2000, 586
  • WM 1999, 2224
  • DVBl 1999, 1507
  • DB 2000, 210
  • JR 2000, 455
  • ZfBR 2000, 49



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 12.12.2002 - III ZR 201/01

    Amtshaftung der Kommunalaufsicht gegenüber Gemeinde wegen begünstigender Maßnahme

    Im Mittelpunkt der rechtlichen Würdigung des Falles stehen vielmehr die - auch für die staatshaftungsrechtliche Beurteilung entscheidenden (vgl. Senatsurteil BGHZ 142, 259, 273 m.w.N.) - Fragen, ob die bei der Erteilung der Genehmigungen wahrzunehmenden Amtspflichten des Beklagten zugunsten der Klägerin drittgerichtet waren und ob der entstandene Schaden in den sachlichen Schutzbereich der verletzten Pflichten fällt.
  • BGH, 14.03.2002 - III ZR 302/00

    Haftung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für Beschluß des

    Die auf die Senatsurteile BGHZ 142, 259 und BGHZ 120, 184 gestützte Auffassung des Berufungsgerichts, Norm- und Organisationsakte seien nur drittbezogen, soweit der Schutz des Lebens und die Gesundheit Einzelner betroffen sei, wird der Rechtsprechung des Senats nicht in vollem Umfang gerecht.

    Das die Bauleitplanung betreffende Senatsurteil BGHZ 142, 259, 264 beruht auf der besonderen Ausgestaltung der Vorschrift des § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB, die nur in Beziehung auf Leben und Gesundheit Pflichten begründet, die sich aus dem - amtshaftungsrechtlich nicht geschützten - Allgemeininteresse herausheben.

  • BGH, 19.01.2006 - III ZR 82/05

    Amtshaftung wegen des Erlasses von Gebührenbescheiden aufgrund einer unwirksamen

    Die hierzu ergangene Rechtsprechung ist daher vom erkennenden Senat bei seiner Aufgabe, das neu gestaltete Staatshaftungsgesetz in das bestehende System der Amts- und Staatshaftung zu integrieren, bereits mehrfach herangezogen worden (insbesondere Senatsurteil BGHZ 142, 259, 273 ff).

    Der haftungsbegrenzende Grundgedanke, dass der Bürger keinen mit der Sanktion des Schadensersatzes bewehrten allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruch gegen die öffentliche Hand hat, trifft in gleicher Weise auf das Staatshaftungsgesetz zu (Senatsurteil BGHZ 142, 259, 271 f m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2002 - 18 U 88/02

    Schadensersatz bei drückendem Grundwasser

    Deswegen fallen nach ständiger Rechtsprechung des BGH nur Gesundheitsgefahren in den Schutzbereich dieser Amtspflicht, die vom Bauherrn weder vorhersehbar noch beherrschbar sind (vgl. BGH WM 1988, 200; BGH VersR 1992, 1358; BGHZ 106, 323; BGHZ 123, 363; BGHZ 142, 259).

    Demgegenüber hat der BGH in seiner Entscheidung BGHZ 142, 259 eine Haftung der Gemeinde bejaht.

    Zu Recht geben die Kläger zu bedenken, dass der BGH in seiner letzten Entscheidung (BGHZ 142, 259) ausgeführt hat, seine Wertung, die das Baugrundrisiko grundsätzlich dem Bauherrn zuweise, sei im Schrifttum auf Kritik gestoßen; der zur Entscheidung anstehende Fall gebe jedoch keinen Anlass, zu dieser Kritik Stellung zu nehmen.

    (BGHZ 106, 323, BGHZ 123, 19; BGHZ 142, 259).

    Aus § 39 OBG NW lässt sich ebenfalls keine weitergehende Haftung der Beklagten herleiten (BGHZ 109, 380; BGHZ 123, 191; BGHZ 142, 259).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH obliegt jedem Beamten die allgemeine Amtspflicht, einen Bürger nicht sehenden Auges in ein Unglück gehen zu lassen, wenn er ihn mit einem kurzen Hinweis oder einer bloßen Belehrung vor Schaden bewahren kann (vgl. BGH NJW 1985, 1335; NVwZ 1996, 512; BGHZ 142, 259).

  • BGH, 21.06.2001 - III ZR 313/99

    An Rindermastbetrieb heranrückende Wohnbebauung

    b) Die Erteilung eines solchermaßen rechtswidrigen (positiven) Bauverwaltungsaktes konnte zugleich einen Anspruch nach § 1 Abs. 1 StHG-DDR in der Fassung des Einigungsvertrages (Anlage II B Kapitel III Sachgebiet B Abschnitt III BGBl. 1990 II S. 885, 1168) begründen (vgl. Senatsurteil BGHZ 142, 259, 273).
  • BGH, 15.06.2000 - III ZR 302/99

    Verantwortlichkeit für das Anbringen vorschriftsmäßiger Verkehrszeichen

    Das ist in der Rechtsprechung des Senats als allgemeiner Grundsatz für kurze Hinweise oder Belehrungen gegenüber einem aufklärungsbedürftigen Bürger anerkannt (vgl. aus neuerer Zeit Senatsurteile vom 17. Juni 1999 - III ZR 248/98 - NJW-RR 1999, 1521, 1523 und vom 29. Juli 1999 - III ZR 234/97 - NJW 2000, 427, 432, für BGHZ 142, 259 vorgesehen; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 23.10.2003 - III ZR 354/02

    Keine Haftung des Landes für Verletzungen eines Untersuchungshäftlings durch

    Insbesondere ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, daß auch insoweit der Schutzzweck der möglicherweise verletzten Norm (hier des Trennungsgebotes) als haftungsbegrenzendes Kriterium heranzuziehen ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 142, 259, 271 f).
  • BGH, 26.06.2008 - III ZR 118/07

    Amtshaftungsansprüche einer GmbH bei rechtswidriger Ablehnung eines durch den

    Das Berufungsgericht hat einen derartigen Anspruch unter den auch im Geltungsbereich jenes Gesetzes zu beachtenden Schutzzweckgesichtspunkten zu Recht mit der Erwägung verneint, dass er nicht weiter gehen würde als ein konkurrierender Amtshaftungsanspruch (vgl. in diesem Sinne bereits Senatsurteil BGHZ 142, 259, 271 f m.w.N.).
  • BGH, 11.12.2008 - III ZR 216/07

    Voraussetzungen der Amtshaftung bei bindender Weisung einer Aufsichtsbehörde

    In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass die zur verschuldensunabhängigen Behördenhaftung nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NRW ergangene Rechtsprechung auch für die Integration des DDR-StHG in das bestehende System der Amts- und Staatshaftung heranzuziehen ist (insbesondere Senatsurteile BGHZ 166, 22, 24 f Rn. 9; 142, 259, 273 ff).
  • BGH, 10.04.2003 - III ZR 38/02

    Haftung des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen wegen unzutreffender

    Grundlage einer Haftung des Beklagten wegen der erteilten Falschauskunft bezüglich der "Restitutionslage" des Kaufgrundstücks sind sowohl § 839 BGB, Art. 34 GG als auch § 1 Abs. 1 des Staatshaftungsgesetzes der DDR in der Fassung des Einigungsvertrags (StHG; vgl. Senatsurteile BGHZ 142, 259, 273 f; 143, 18, 23).
  • OLG Düsseldorf, 31.10.2007 - 18 U 51/07

    Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde bei Überschwemmungsgefahr;

  • OLG Dresden, 11.07.2001 - 6 U 254/01

    Amtspflicht; Leasingvertrag; Genehmigungspflicht; Selbstverwaltungsgarantie

  • BGH, 23.09.2003 - VI ZR 395/02

    Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits durch Bestreiten in der

  • VG Saarlouis, 25.04.2018 - 5 K 753/16
  • BGH, 04.11.2010 - III ZR 275/09

    Staatshaftung in den neuen Bundesländern: Unterbrechung der Verjährung eines

  • OLG Jena, 23.03.2005 - 4 U 94/04

    Keine Staatshaftung für vorgerichtliche Anwaltskosten trotz rechtswidrigem

  • OLG Koblenz, 09.07.2008 - 1 U 1210/07

    Amtshaftung bei Rücknahme einer Baugenehmigung

  • OLG Frankfurt, 17.12.2001 - 1 U 133/98

    Amtspflichtverletzung der Gemeinde bei Zuweisung eines Neugrundstückes im

  • OLG Dresden, 31.05.2001 - 6 U 122/01

    Amtshaftung - Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen - Grundbuchberichtigung

  • OLG Düsseldorf, 08.06.2004 - 20 U 4/04

    Beachtung der durch Beendigung der Sümpfung des Gebiets entstehenden Probleme mit

  • LG Düsseldorf, 06.03.2002 - 2b O 68/01

    Haftung für Grundwasserschäden

  • OLG Koblenz, 28.06.2004 - 12 U 464/02

    Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Bemessungsgrundlage für die Höhe des

  • OLG Koblenz, 17.11.2003 - 12 U 1186/02

    Berufung in Verkehrsunfallsachen: Zulässigkeit von Verfahrensrügen nach Ablauf

  • OLG Dresden, 19.07.2000 - 6 U 897/00

    Schadensersatzanspruch wegen Gewerbemietausfällen aufgrund von Bauverzögerungen

  • OLG Brandenburg, 21.11.2003 - 2 W 6/03

    Drittbezogenheit von Amtspflichten

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