Rechtsprechung
   BGH, 29.07.2004 - III ZR 263/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,7249
BGH, 29.07.2004 - III ZR 263/04 (https://dejure.org/2004,7249)
BGH, Entscheidung vom 29.07.2004 - III ZR 263/04 (https://dejure.org/2004,7249)
BGH, Entscheidung vom 29. Juli 2004 - III ZR 263/04 (https://dejure.org/2004,7249)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Einstellung einer Zwangsvollstreckung nach fehlendem Schutzantrag im Berufungsrechtszug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 712 § 719 Abs. 2
    Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 147



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 02.07.2014 - XII ZR 65/14

    Vorläufig vollstreckbares Räumungsurteil: Voraussetzungen einer einstweiligen

    Dies kann jedoch das Absehen von einem Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO nicht rechtfertigen, weil es grundsätzlich in den Risikobereich der Partei fällt (Senatsbeschluss vom 10. April 2003 - XII ZR 280/01 - juris Rn. 6; BGH Beschlüsse vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 449/06 - WuM 2008, 50; vom 29. Juli 2004 - III ZR 263/04 - NJW-RR 2005, 147, 148 und vom 26. September 1991 - I ZR 189/91 - NJW-RR 1992, 189, 190).

    Das gilt selbst dann, wenn die Auffassung zu den Erfolgsaussichten auf eine vorläufige Einschätzung des Berufungsgerichts gestützt ist (BGH Beschluss vom 29. Juli 2004 - III ZR 263/04 - NJW-RR 2005, 147, 148), was die Beklagten vorliegend nicht einmal behaupten.

  • BGH, 25.09.2007 - KZR 24/07

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

    Darüber hinaus entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Einstellung nach § 719 Abs. 2 ZPO regelmäßig dann zu versagen ist, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen ihm möglichen und zumutbaren Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO zu stellen (Senatsbeschl. v. 24.9.1996 - KZR 17/96, ZIP 1996, 1798; BGH, Beschl. v. 6.6.2006 - XII ZR 80/06, NJW-RR 2006, 1088 Tz. 5 ff.; v. 29.7.2004 - III ZR 263/04, NJW-RR 2005, 147).
  • BGH, 15.06.2016 - VI ZA 6/16

    Statthaftigkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung im Verfahren der

    Die Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels fällt regelmäßig in den Risikobereich der Parteien (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 1991 - I ZR 189/91, BGHR ZPO § 719 Abs. 2 Gläubigerinteressen 2; Beschluss vom 29. Juli 2004 - III ZR 263/04, NJW-RR 2005, 147 Rn. 4).
  • BGH, 08.07.2008 - LwZR 5/08

    Voraussetzungen der vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung in der

    Der Schuldner kann sich daher nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht auf einen unersetzlichen Nachteil berufen, wenn er im Berufungsrechtszug keinen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO gestellt hat (BGH, Beschl. v. 6. Mai 2004, V ZA 4/04, NJW-RR 2004, 936; Beschl. v. 29. Juli 2004, III ZR 263/04, NJW-RR 2005, 147; Beschl. v. 9. August 2004, VIII ZR 178/04, WuM 2004, 553).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2013 - 17 B 1185/13

    Antrag auf vorläufige Einstellung einer Zwangsvollstreckung; Zulassung der

    vgl. OLG Köln, Beschluss vom 21. Februar 1994 - 2 U 185/93 -, juris, Rdn. 6; ebenso die Rechtsprechung des BGH zu § 719 Abs. 2 ZPO, vgl. etwa BGH, Beschluss vom 29. Juli 2004 - III ZR 263/04 -, juris, Rdn. 3.
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