Rechtsprechung
| BGH, 29.07.2008 - X ZB 12/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsbeschwerde gegen den Widerruf eines Patents; Fehlende handschriftliche Streichung des Wortes "nicht" aus einem Sitzungsprotokoll mit dem Vordruck "nicht öffentlich" als Beweis für eine Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Verhandlung; Anforderungen an ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3, 5, 6
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen den Widerruf eines Patents betreffend ein Verfahren zur Herstellung einer Dämmstoffplatte mangels Verstoßes gegen die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Verhandlung, der Gewährung rechtlichen Gehörs und die Gründe der ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 08.02.2007 - 34 W (pat) 311/04
- BGH, 29.07.2008 - X ZB 12/07