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   BGH, 29.07.2008 - XI ZR 387/06   

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https://dejure.org/2008,863
BGH, 29.07.2008 - XI ZR 387/06 (https://dejure.org/2008,863)
BGH, Entscheidung vom 29.07.2008 - XI ZR 387/06 (https://dejure.org/2008,863)
BGH, Entscheidung vom 29. Juli 2008 - XI ZR 387/06 (https://dejure.org/2008,863)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 488 ff., 242; RBerG Art. 1 § 1
    Berufung auf Unwirksamkeit der Vollmacht nach Rechtsberatungsgesetz und damit eines vom bevollmächtigten abgeschlossenen Darlehensvertrages trotz eigenen Kontoeröffnungsantrags des Schuldners

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen eines Verstoßes einer einem Vertreter erteilten Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG); Möglichkeit des sich Berufens eines Kreditnehmers auf die Nichtigkeit eines in seinem Namen geschlossenen Darlehensvertrags bei Handeln eines vollmachtlosen Vertreters

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur unzulässigen Rechtsausübung bei Berufung auf die Nichtigkeit des Darlehensvertrages wegen RBerG-Verstoßes der Treuhandvollmacht

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei Geltendmachung der Nichtigkeit des zur Finanzierung einer Eigentumswohnung abgeschlossenen Darlehensvertrages wegen Verstoßes gegen das RBerG

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Vollmacht - Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz - Darlehensnichtigkeit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erwerb einer finanzierten Eigentumswohnung; Fondsbeitritt; Steuersparmodell; Geschäftsbesorger; Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz; umfassende Vollmacht; Geschäftsbesorgungsvertrag; Schrottimmobilien

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zulässige Berufung des Kreditnehmers auf die Nichtigkeit des Darlehensvertrages wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das RBerG grundsätzlich auch dann, wenn er selbst den Kontoeröffnungantrag gestellt hat

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242
    Treuwidrigkeit der Berufung des Kreditnehmers auf die Nichtigkeit einer Treuhandvollmacht wegen Verstoßes gegen das RBerG bei Stellung eines eigenen Kontoeröffnungsantrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verstoß der Vollmacht gegen Rechtsberatungsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Finanzierung - Trotz Antrag auf Kontoeröffnung Darlehensvertrag nichtig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verstoß der einem Vertreter erteilten Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Treuhänder schließt unter Verstoß gegen RBerG Kreditvertrag ab: Kreditnehmer kann sich auch bei eigenem Kontoeröffnungsantrag auf Nichtigkeit des Vertrags berufen

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 7 (Kurzinformation)

    Zur Treuwidrigkeit, wenn sich ein Kreditnehmer auf die Nichtigkeit des Kreditgeschäfts beruft

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Schutzgedanke des Rechtsberatungsgesetzes und unzulässige Rechtsausübung nach § 242 BGB

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Treuwidrigkeit der Berufung auf die Nichtigkeit eines Darlehensvertrages trotz Rückzahlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3357
  • ZIP 2008, 1816
  • MDR 2008, 1284
  • VersR 2009, 933
  • WM 2008, 1782
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer

    Es müssten deshalb hier weitere Umstände hinzutreten, um aus der Ablösung des Kredits durch den Kläger, der sich in Unkenntnis seines Widerrufsrechts vertragstreu verhalten hat, einen Verstoß gegen Treu und Glauben herleiten zu können (vgl. auch BGH v. 29.7.2008 - XI ZR 387/06 Rn. 18 zu einem Bereicherungsanspruch).

    Das kommt in Betracht, weil die beiderseits vollständige und beanstandungsfreie Vertragsabwicklung dazu führen kann, dass der Gläubiger eines Rückabwicklungsanspruchs auf die Belange des Schuldners ausnahmsweise Rücksicht nehmen muss, etwa wenn die Rückabwicklung existenzgefährdende Auswirkungen hat (BGH v. 29.7.2008 - XI ZR 387/06 Rn. 18 zu einem Bereicherungsanspruch).

  • OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16

    Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher

    Das kommt in Betracht, weil die beiderseits vollständige und beanstandungsfreie Vertragsabwicklung dazu führen kann, dass der Gläubiger eines Rückabwicklungsanspruchs auf die Belange des Schuldners ausnahmsweise Rücksicht nehmen muss, etwa wenn die Rückabwicklung existenzgefährdende Auswirkungen hat (BGH v. 29.7.2008 - XI ZR 387/06 Rn. 18 zu einem Bereicherungsanspruch).
  • BGH, 20.07.2012 - V ZR 217/11

    Treu und Glauben: Unzulässige Berufung auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des

    Da der Grundsatz von Treu und Glauben das gesamte Rechtsleben beherrscht, gilt dies auch für die sich aus einem Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG ergebende Nichtigkeitsfolge (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 2007 - III ZR 281/05, WM 2007, 543, 545 Rn. 13; Urteil vom 29. Juli 2008 - XI ZR 387/06, WM 2008, 1782, 1783 Rn. 17; Urteil vom 28. April 2009 - XI ZR 227/08, WM 2009, 1271, 1273, Rn. 28).
  • OLG Hamm, 08.08.2011 - 5 U 46/11

    Anforderungen an die Aufforderung zur Genehmigung i.S. von § 177 Abs. 2 BGB

    Die Mindestvoraussetzung für eine Auslegung des Verteidigungsverhaltens der Beklagten als stillschweigende Genehmigung wäre, dass sie die schwebende Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts kannten oder zumindest mit ihr rechneten (vgl. nur: BGH, Urt. v. 29.07.2008 - XI ZR 387/06 - NJW 2008, 3357, 3358 Rn. 14).
  • BGH, 28.04.2009 - XI ZR 227/08

    Wirksamkeit einer Treuhändervollmacht; Treuwidrigkeit auf die Berufung der

    Vor diesem Hintergrund hat es der erkennende Senat abgelehnt, in der Mitwirkung des nicht wirksam vertretenen Kreditnehmers an einer Prolongation oder Ablösung bzw. Erfüllung des nichtigen Darlehensvertrages ein widersprüchliches und damit treuwidriges Verhalten zu sehen (Senatsurteile vom 27. September 2005 - XI ZR 79/04, BKR 2005, 501, 504 und vom 29. Juli 2008 - XI ZR 387/06, WM 2008, 1782, Tz. 18).

    Ebenso ist der Umstand, dass der Betroffene den Kontoeröffnungsantrag auf Wunsch der kreditgebenden Bank in Unkenntnis der Nichtigkeit der umfassenden Treuhandvollmacht unterzeichnet hatte, nicht für ausreichend erachtet worden, um eine Bindung an den vollmachtlosen Darlehensvertrag zu bejahen (Senatsurteile vom 29. Juli 2008 - XI ZR 387/06, WM 2008, 1782, Tz. 17 und XI ZR 394/06, ZfIR 2008, 716, Tz. 17).

  • BGH, 25.11.2008 - XI ZR 426/07

    Berufung des Kreditnehmers auf die Unwirksamkeit einer Treuhandvollmacht

    Eine hier allenfalls in Betracht kommende konkludente Genehmigung (§ 184 Abs. 1 BGB) setzt im Allgemeinen voraus, dass der Genehmigende die schwebende Unwirksamkeit des Vertrags bzw. Rechtsgeschäftes kennt oder zumindest damit rechnet (st.Rspr., BGHZ 159, 294, 304; ferner Senatsurteile vom 27. September 2005 - XI ZR 79/04, BKR 2005, 501, 503, vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, WM 2007, 731, 732 Tz. 17, vom 27. Mai 2008 - XI ZR 149/07, WM 2008, 1266, 1269 Tz. 34 und vom 29. Juni 2008 - XI ZR 387/06, WM 2008, 1782, 1783 Tz. 13).

    aa) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils in einem vergleichbaren Fall entschieden hat (Senat, Urteil vom 29. Juli 2008 - XI ZR 387/06, WM 2008, 1782, 1783 f. Tz. 17), kann sich ein Kreditnehmer, der die Unwirksamkeit der von ihm erteilten Treuhandvollmacht wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nicht kennt, auch dann auf die Unwirksamkeit eines von dem Treuhänder geschlossenen Darlehensvertrags berufen, wenn er persönlich einen Kontoeröffnungsantrag gestellt hat.

    Vielmehr betraf der Kontoeröffnungsantrag nur die zukünftige Abwicklung eines gegenwärtig von der Treuhänderin abzuschließenden Darlehensvertrags (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juli 2008 - XI ZR 387/06, WM 2008, 1782, 1783 f. Tz. 17).

    Dies wäre mit dem Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes, der nicht mit Abwicklung des von der unzulässigen Rechtsbesorgung betroffenen Geschäfts endet, nicht zu vereinbaren (Senat, Urteil vom 29. Juli 2008 - XI ZR 387/06, WM 2008, 1782, 1783 f. Tz. 18).

  • BGH, 28.04.2009 - XI ZR 228/08

    Wirksamkeit einer Treuhändervollmacht; Treuwidrigkeit auf die Berufung der

    Vor diesem Hintergrund hat es der erkennende Senat abgelehnt, in der Mitwirkung des nicht wirksam vertretenen Kreditnehmers an einer Prolongation oder Ablösung bzw. Erfüllung des nichtigen Darlehensvertrages ein widersprüchliches und damit treuwidriges Verhalten zu sehen (Senatsurteile vom 27. September 2005 - XI ZR 79/04, BKR 2005, 501, 504 und vom 29. Juli 2008 - XI ZR 387/06, WM 2008, 1782, Tz. 18).

    Ebenso ist der Umstand, dass der Betroffene den Kontoeröffnungsantrag auf Wunsch der kreditgebenden Bank in Unkenntnis der Nichtigkeit der umfassenden Treuhandvollmacht unterzeichnet hatte, nicht für ausreichend erachtet worden, um eine Bindung an den vollmachtlosen Darlehensvertrag zu bejahen (Senatsurteile vom 29. Juli 2008 - XI ZR 387/06, WM 2008, 1782, Tz. 17 und XI ZR 394/06, ZfIR 2008, 716, Tz. 17).

  • OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 121/16
    Es müssten deshalb hier weitere Umstände hinzutreten, um aus der Ablösung des Kredits durch den XXX, der sich in Unkenntnis seines Widerrufsrechts vertragstreu verhalten hat, einen Verstoß gegen Treu und Glauben herleiten zu können (vgl. auch BGH, Urteil vom 29. Juli 2008 - XI ZR 387/06 Rn. 18 juris zu einem Bereicherungsanspruch).

    Das kommt in Betracht, weil die beiderseits vollständige und beanstandungsfreie Vertragsabwicklung dazu führen kann, dass der Gläubiger eines Rückabwicklungsanspruchs auf die Belange des Schuldners ausnahmsweise Rücksicht nehmen muss, etwa wenn die Rückabwicklung existenzgefährdende Auswirkungen hat (BGH, Urteil vom 29. Juli 2008 - XI ZR 387/06 Rn. 18 juris zu einem Bereicherungsanspruch).

  • OLG Stuttgart, 28.03.2017 - 6 U 196/16
    Das kommt in Betracht, weil die beiderseits vollständige und beanstandungsfreie Vertragsabwicklung dazu führen kann, dass der Gläubiger eines Rückabwicklungsanspruchs auf die Belange des Schuldners ausnahmsweise Rücksicht nehmen muss, etwa wenn die Rückabwicklung existenzgefährdende Auswirkungen hat (BGH v. 29.7.2008 - XI ZR 387/06 Rn. 18 zu einem Bereicherungsanspruch).
  • OLG Hamm, 15.11.2012 - 5 U 4/12

    Wirksamkeit einer einem Geschäftsbesorger erteilten Treuhandvollmacht

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 29.07.2008, NJW 2008, 3357 und Urteile vom 28.04.2009, Az.: XI ZR 228/08 und XI ZR 227/08) darf der Schutzzweck des RBerG grundsätzlich nicht durch eine Anwendung des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben außer Kraft gesetzt werden.
  • FG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 6 K 490/06

    Verbindlichkeiten des Veräußerers sog. Schrottimmobilien wegen

  • OLG Stuttgart, 30.06.2010 - 9 U 54/09

    Streit über die Wirksamkeit des Darlehensvertrages: Beweislastverteilung beim

  • FG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 6 K 495/06

    Verbindlichkeiten des Veräußerers sog. Schrottimmobilien wegen

  • FG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 6 K 494/06

    Verbindlichkeiten des Veräußerers sog. Schrottimmobilien wegen

  • FG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 6 K 493/06

    Verbindlichkeiten des Veräußerers sog. Schrottimmobilien wegen

  • FG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 6 K 492/06

    Verbindlichkeiten des Veräußerers sog. Schrottimmobilien wegen

  • FG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 6 K 491/06

    Rückstellungsbildung wegen drohender Inanspruchnahme aus der Vermittlung von

  • OLG München, 16.09.2015 - 19 U 969/15

    Erfolglose Berufung gegen Urteil im Zusammenhang mit KapMuG-Verfahren

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