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   BGH, 29.07.2009 - I ZR 166/06   

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https://dejure.org/2009,496
BGH, 29.07.2009 - I ZR 166/06 (https://dejure.org/2009,496)
BGH, Entscheidung vom 29.07.2009 - I ZR 166/06 (https://dejure.org/2009,496)
BGH, Entscheidung vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06 (https://dejure.org/2009,496)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    Finanz-Sanierung

    RDG §§ 3, 5

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Grundsätzlich haben Laien keine Erlaubnis zur Rechtsberatung, auch wenn der Betreffende durch einen Rechtsanwalt unterstützt wird

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Erbringung unzulässiger Rechtsdienstleistungen trotz Zwischenschaltung eines Rechtsanwalts

  • webshoprecht.de

    Zur Erbringung unzulässiger Rechtsdienstleistungen trotz Zwischenschaltung eines Rechtsanwalts

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung und Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz einer in Österreich ansässigen Gesellschaft; Angebot der Vermittlung einer Finanzsanierung gegenüber Gläubigern in Deutschland ohne Hinweis auf die fehlende Zulassung des ...

  • kanzlei.biz

    Vermittlung von Rechtsanwälten im Rahmen der Finanz-Sanierung

  • BRAK-Mitteilungen

    RDG - Unzulässige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch Finanzsanierungsunternehmen trotz Unterstützung durch einen Rechtsanwalt

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2009, Seite 297

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Rechtfertigung einer ohne entsprechende Erlaubnis vorgenommene Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (hier: Finanz-Sanierung) dadurch, dass der Handelnde sich dabei der Hilfe eines Rechtsanwalts bedient

  • kanzlei.biz

    Vermittlung von Rechtsanwälten im Rahmen der Finanz-Sanierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung und Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz einer in Österreich ansässigen Gesellschaft; Angebot der Vermittlung einer Finanzsanierung gegenüber Gläubigern in Deutschland ohne Hinweis auf die fehlende Zulassung des ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Finanz-Sanierung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unzulässige Werbung für Rechtsberatung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Finanz-Sanierung und das Rechtsdienstleistungsgesetz

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Werbung von Finanzsanierungsunternehmen

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    RDG §§ 3, 5
    Keine anwaltliche Schuldnerberatung durch nichtanwaltliche GmbH

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Irreführung der Verbraucher bei Werbung für Schuldenregulierung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    BGH beschränkt Werbung für die Vermittlung von Schuldenregulierungen - Urteil sorgt für besseren Schutz überschuldeter Verbraucher

  • 123recht.net (Pressemeldung, 15.9.2009)

    Urteil stärkt Schutz überschuldeter Verbraucher // Verbraucherzentrale warnt vor betrügerischen Beratern

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ohne entsprechende Erlaubnis unter Einschaltung eines Rechtsanwalts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einschaltung eines Rechtsanwalts macht verbotene Rechtsberatung nicht rechtmäßig! (IBR 2009, 1276)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verstoß gegen das RDG trotz Hinzuziehung eines Anwalts" von RA Christian Dahns, original erschienen in: NJW Spezial 2009, 782 - 783.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rechtsanwälte als Subunternehmer" von RA/FAVerwR Dr. Michael Kleine-Cosack, original erschienen in: NJW 2010, 1553 - 1557.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3242
  • MDR 2009, 1366
  • GRUR 2009, 1077
  • WM 2009, 1953
  • DB 2009, 2262
  • AnwBl 2010, 69
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09

    Werbung mit Garantie

    Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 207/05, BGHZ 175, 238 Rn. 14 - ODDSET; Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, GRUR 2009, 1077 Rn. 18 = WRP 2009, 1380 - Finanz-Sanierung).
  • BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10

    Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten

    Ein Verstoß gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG aF liegt auch dann vor, wenn derjenige, welcher ohne eigene Befugnis fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, sich dabei der Hilfe eines Rechtsanwalts bedient (BGH, Urteil vom 24. Juni 1987 - I ZR 74/85, ZIP 1987, 1144, 1146; vom 8. Oktober 2004 - V ZR 18/04, WM 2004, 2349, 2352; vom 3. Juli 2008 - III ZR 260/07, WM 2008, 1609 Rn. 19; vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, WM 2009, 1953 Rn. 23; vgl. auch zum Steuerberater BGH, Urteil vom 21. März 1996 - IX ZR 240/95, BGHZ 132, 229, 232).
  • LG Köln, 08.10.2019 - 33 O 35/19

    Der Vertragsgenerator "smartlaw" ist wegen verbotener Rechtsdienstleistung

    Es liegt insoweit eine Irreführung iSv. § 5 UWG vor, weil die Beklagte gegenüber dem angesprochenen Verkehrskreis - hier u.a. Verbrauchern - mit einer Leistung wirbt, deren Erbringung ihr aus Rechtsgründen verwehrt ist (vgl. BGH, GRUR 2009, 1077/1080 - "Finanz-Sanierung"; Deckenbrock/Henssler/ Seichter , a.a.O., § 3 Rn. 62).
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