Rechtsprechung
   BGH, 29.07.2014 - II ZR 360/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 707 BGB, § 713 BGB, § 716 BGB, § 723 Abs 3 BGB, § 740 BGB
    Rechtsanwaltsozietät: Auskunfts- und Vergütungsbeteiligungsansprüche bei Ausscheiden eines in Insolvenzsachen tätigen Sozius

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zustehen von Einnahmen eines Gesellschafters einer GbR beim Ausscheiden für die Gesellschaft aufgrund Gesellschaftsvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustehen von Einnahmen eines Gesellschafters einer GbR beim Ausscheiden für die Gesellschaft aufgrund Gesellschaftsvertrages

  • rechtsportal.de

    BGB § 707 ; BGB § 723 Abs. 3 ; BGB § 740
    Zustehen von Einnahmen eines Gesellschafters einer GbR beim Ausscheiden für die Gesellschaft aufgrund Gesellschaftsvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Hamburg, 02.09.2016 - 308 O 260/15  

    Sozietätsvertrag: Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Anspruch eines

    § 19.2 stellt insoweit eine besondere Bestimmung für die sich bei Insolvenzverfahren und anderen übertragenen Ämtern ergebende Besonderheit dar, dass diese Verfahren - anders als normale Prozessverfahren und damit abweichend vom gesetzlichen Leitbild der §§ 738 ff. BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 29.7.2014 - II ZR 360/13, BeckRS 2014, 19313, Rn. 2) - bei Ausscheiden des Sozius nicht in der Sozietät verbleiben können.

    Eine solche Regelung, die sich nur auf die vom ausscheidenden Partner mitgenommenen Verfahren bezieht und nicht auf sämtliche Verfahren der Sozietät, steht jedenfalls dann, wenn sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt, dass die Gesellschafter in dieser Weise verfahren wollten, mit den gesetzlichen Regelungen der §§ 738 ff. BGB in Einklang (BGH, Hinweisbeschluss vom 29.7.2014 - II ZR 360/13, BeckRS 2014, 19313, Rn. 2).

    Ob dies auch für Geschäfte abweichend vom gesetzlichen Leitbild gilt, die von dem Ausscheidenden mitgenommen werden, oder ob insoweit die mitgenommenen Mandate bei der Ermittlung des Praxiswertes gerade nicht mindernd zu berücksichtigen sind, sondern nur auf einen etwaigen Abfindungsanspruch anzurechnen sind (vgl. z.B. BGH Urteil vom 6.3.1995 - II ZR 97/94, ZIP 1995, 833 Rn. 8 = NJW 1995, 1551), braucht vorliegend indes nicht entschieden zu werden (offen gelassen auch von BGH, Beschluss vom 29.7.2014 - II ZR 360/12, BeckRS 2014, 19313 Tz. 14).

    Der Abfindungsanspruch aus § 19.2, der einer analogen Anwendung des § 740 BGB auf bestimmte Verfahren entspricht, geht nicht über die gemäß § 740 BGB zulässigen und aus der Anwendung dieser Vorschrift entstehenden Folgen hinaus (so auch BGH, BeckRS 2014, 19313 Tz. 9).

    Dass der Ausscheidende dabei nicht gleichermaßen an den schwebenden Geschäften der Sozietät beteiligt wird, ist unter Berücksichtigung der von § 18.4 und § 19.4 ermöglichten und von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als angemessen angesehenen Abfindung des bis zum Ausscheiden am Gewinn beteiligten Ausscheidenden durch anteilige Mitnahme der Mandate (BGH, NJW 1994, 796/797; BGH WM 1979, 1064, 1065; ZIP 1990, 1200, 1201) nicht zu beanstanden (so für einen vergleichbaren Fall auch BGH, BeckRS 2014, 19313 Tz. 9).

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