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   BGH, 29.07.2015 - 4 StR 222/15   

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BGH, 29.07.2015 - 4 StR 222/15 (https://dejure.org/2015,22159)
BGH, Entscheidung vom 29.07.2015 - 4 StR 222/15 (https://dejure.org/2015,22159)
BGH, Entscheidung vom 29. Juli 2015 - 4 StR 222/15 (https://dejure.org/2015,22159)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 44 StPO; § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO
    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Anforderungen an das Wiedereinsetzungsgesuch: Mitteilung, wann das Hindernis weggefallen ist)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 341 Abs. 1 StPO, § 349 Abs. 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision (hier: i.R.e. Verurteilung wegen Geiselnahme)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision (hier: i.R.e. Verurteilung wegen Geiselnahme)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 28
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 04.08.2010 - 2 StR 365/10

    Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Auszug aus BGH, 29.07.2015 - 4 StR 222/15
    Damit die Einhaltung der Wochenfrist überprüft werden kann, bedarf es zur formgerechten Anbringung eines Wiedereinsetzungsgesuchs in den Fällen, in denen dies nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, der Mitteilung, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, weggefallen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. August 2010 - 2 StR 365/10, vom 11. Mai 2011 - 2 StR 77/11, vom 8. Dezember 2011 - 4 StR 430/11, NStZ 2012, 276, und vom 22. Mai 2013 - 4 StR 121/13, NStZ 2013, 541).
  • BGH, 22.05.2013 - 4 StR 121/13

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Voraussetzungen: Angabe des Zeitpunkts,

    Auszug aus BGH, 29.07.2015 - 4 StR 222/15
    Damit die Einhaltung der Wochenfrist überprüft werden kann, bedarf es zur formgerechten Anbringung eines Wiedereinsetzungsgesuchs in den Fällen, in denen dies nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, der Mitteilung, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, weggefallen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. August 2010 - 2 StR 365/10, vom 11. Mai 2011 - 2 StR 77/11, vom 8. Dezember 2011 - 4 StR 430/11, NStZ 2012, 276, und vom 22. Mai 2013 - 4 StR 121/13, NStZ 2013, 541).
  • BGH, 11.05.2011 - 2 StR 77/11

    Unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag (Darlegung des Zeitpunktes, an dem das

    Auszug aus BGH, 29.07.2015 - 4 StR 222/15
    Damit die Einhaltung der Wochenfrist überprüft werden kann, bedarf es zur formgerechten Anbringung eines Wiedereinsetzungsgesuchs in den Fällen, in denen dies nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, der Mitteilung, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, weggefallen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. August 2010 - 2 StR 365/10, vom 11. Mai 2011 - 2 StR 77/11, vom 8. Dezember 2011 - 4 StR 430/11, NStZ 2012, 276, und vom 22. Mai 2013 - 4 StR 121/13, NStZ 2013, 541).
  • BGH, 08.12.2011 - 4 StR 430/11

    Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zurechnung von

    Auszug aus BGH, 29.07.2015 - 4 StR 222/15
    Damit die Einhaltung der Wochenfrist überprüft werden kann, bedarf es zur formgerechten Anbringung eines Wiedereinsetzungsgesuchs in den Fällen, in denen dies nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, der Mitteilung, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, weggefallen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. August 2010 - 2 StR 365/10, vom 11. Mai 2011 - 2 StR 77/11, vom 8. Dezember 2011 - 4 StR 430/11, NStZ 2012, 276, und vom 22. Mai 2013 - 4 StR 121/13, NStZ 2013, 541).
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