Rechtsprechung
BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
VVG a. F. § 5a; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 Abs. 1 Alt. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 5a VVG vom 21.07.1999, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 818 Abs 1 Alt 1 BGB, § 43 EStG, § 44 EStG
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch; Anrechnung der vom Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswerts einbehaltenen und an das Finanzamt abgeführten Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag als ...
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Anrechnung der vom Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswerts einbehaltenen und an das Finanzamt abgeführten Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag als Vermögensvorteil bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach ...
- rewis.io
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers
- ra.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages: Anrechnung von SolZ und Kapitalertragssteuer als Vermögensvorteil
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch; Anrechnung der vom Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswerts einbehaltenen und an das Finanzamt abgeführten Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag als ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (46)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.
- lawblog.de (Kurzinformation)
Schutz ja, Provisionen nein
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebensversicherungen - und die Kapitalertragsteuer
- lto.de (Kurzinformation)
Versicherungsverträge nach dem Policemodell - Verbraucherrechte gestärkt
- recht.help (Kurzinformation)
Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Widerruf von Lebensversicherungen: Verbraucherrechte gestärkt
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Widerspruch gegen Lebensversicherung und Rentenversicherung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Widerruf von Lebensversicherungen: Mehr Geld für Verbraucher
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Rechte zahlreicher Lebensversicherungskunden gestärkt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lebensversicherung widerrufen: verbraucherfreundliche Rechtsprechung fortgesetzt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen: Entscheidung über Einzelheiten bei deren Rückabwicklung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerspruch gegen Lebensversicherung und Rentenversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung geklärt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Umfang des Rückzahlungsanspruchs nach Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lebensversicherungen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerruf von Lebensversicherungen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Details zum Widerruf von Lebensversicherungen geklärt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerruf von Lebensversicherungen: Für die Verbraucher ist mehr Geld möglich
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kunden können sich durch Widerspruch von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen trennen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Lebensversicherung - Widerruf lukrativer als Kündigung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerruf von Lebensversicherungen: Verbraucher können auf mehr Geld hoffen
- bista.de (Kurzinformation)
Widerruf von Lebensversicherungen: Verbraucherrechte gestärkt
- tintemann.de (Kurzinformation)
Versicherungsnehmer hat Anspruch auf Zinsen bei Widerruf von Lebensversicherungen
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Bereicherungsausgleich bei Widerruf von Lebensversicherungsverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Abzug von Provisionen und Verwaltungskosten bei Widerruf von Lebensversicherungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Entscheidung zu Gunsten von Verbrauchern zum Widerrufsrecht von Renten- und Lebensversicherungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Lebensversicherungen
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Anspruchshöhe bei Widerspruch gegen Lebensversicherungen konkretisiert
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Lebensversicherungen
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Umfang des Rückzahlungsanspruchs nach Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungen
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Widerruf von Lebensversicherungen: Für die Verbraucher ist mehr Geld möglich
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Geld zurückfordern - Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungen möglich
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Renten- und Lebensversicherungen: Die Rechte der Verbraucher
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kunden können sich durch Widerspruch von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen trennen
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Widerruf von Lebensversicherungen: Verbraucherrechte gestärkt
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Widerruf von Lebensversicherungen: Verbraucherrechte gestärkt
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Widerruf von Lebensversicherungen: Verbraucherrechte gestärkt
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Widerspruch einer Lebensversicherung - Abrechnung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Lebensversicherungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerspruch gegen Lebensversicherungs- und Rentenversicherungsverträge
- anwalt.de (Kurzinformation)
Lohnender Widerruf von Lebensversicherungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erfolg gegen die Skandia Lebensversicherung AG - Widerruf Fondsgebundene Rentenversicherung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ewiges Widerspruchsrecht bei fehlender Aufklärung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Lebensversicherung - Widerspruch bringt mehr Geld als Kündigung
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Besprechungen u.ä.
- noerr.com (Entscheidungsbesprechung)
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2015, 3098
- MDR 2015, 1070
- VersR 2015, 1104
- WM 2015, 1618
- DB 2015, 1961
Wird zitiert von ... (165)
- BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17
Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Dies verlangt ihm, wie der Senat wiederholt entschieden hat, einen Tatsachenvortrag ab, der nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe - etwa in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz - gestützt werden kann (…vgl. Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, r+s 2015, 435 Rn. 46; IV ZR 448/14, r+s 2015, 438 Rn. 51;… vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, r+s 2016, 20 Rn. 48). - BGH, 01.06.2016 - IV ZR 482/14
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Rückabwicklung eines nach …
Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis erfolgte entgegen der Auffassung der Revision nicht dadurch, dass dem Kläger weiterhin mitgeteilt wurde, zur Fristwahrung genüge die rechtzeitige "Absendung" der Widerspruchserklärung (Senatsurteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 24 m.w.N.).Dass d. VN, wie die Revision in Erwägung zieht, durch die Belehrung über den gesetzlichen Standard hinausgehend die Möglichkeit eines Widerspruchs in mündlicher Form eingeräumt werden sollte, ist ihrem Text nicht zu entnehmen (vgl. Senatsurteil vom 29. Juli 2015 IV ZR 448/14 aaO).
Der genannte Belehrungsmangel - der fehlende Hinweis auf das Schriftlichkeitserfordernis - ist nicht belanglos, sondern betrifft einen für die Ausübung des Widerspruchsrechts wesentlichen Punkt (vgl. Senatsurteile vom 24. Februar 2016 - IV ZR 126/15, juris Rn. 23; vom 29. Juli 2015 - IV ZR 448/14 aaO Rn. 30).
Dies hat der Senat in den Urteilen vom 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 41 ff.; IV ZR 448/14 aaO Rn. 46 ff.), die vergleichbare Sachverhalte betrafen, entschieden und im Einzelnen begründet.
Nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB sind nur die Nutzungen herauszugeben, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden (…Senatsurteile vom 11. November 2015 aaO Rn. 41;… vom 29. Juli 2015 IV ZR 384/14 aaO Rn. 46; IV ZR 448/14 aaO Rn. 51; jeweils m.w.N.).
- BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14
Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach …
Dies hat der Senat in den Urteilen vom 29. Juli 2015 (…IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 41 ff.; IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 46 ff.), die vergleichbare Sachverhalte betrafen, entschieden und im Einzelnen begründet.(1) Vermögensnachteile des Bereicherungsschuldners sind nur berücksichtigungsfähig, wenn sie bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise adäquat-kausal auf der Bereicherung beruhen (…Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 42; IV ZR 448/14 aaO Rn. 47, jeweils m.w.N.).
Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB nur die Nutzungen herauszugeben sind, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden (…Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 46; IV ZR 448/14 aaO Rn. 51;… Senatsbeschluss vom 30. Juli 2012 - IV ZR 134/11, juris Rn. 5; jeweils m.w.N.).
Selbst wenn die Beklagte diesen Prämienanteil zur Bestreitung von Verwaltungskosten aufwandte und auf diese Weise den Einsatz sonstiger Finanzmittel ersparte (…Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 42; IV ZR 448/14 aaO Rn. 47), die sie zur Ziehung von Nutzungen verwenden konnte, kann, anders als die Anschlussrevision meint, nicht auf eine allgemeine Vermutung einer Renditeerzielung in bestimmter Höhe abgestellt werden.
Er kann seinen Tatsachenvortrag nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe, etwa - wie hier - in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, stützen (…Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 46; IV ZR 448/14 aaO Rn. 51).
- OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15
Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf
Im Unterschied zur Situation zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. (vgl. hierzu BGH NJW 2015, 3098 [BGH 29.07.2015 - IV ZR 448/14] ) hat die Beklagte vorliegend keine Steuern für die Kläger einbehalten und abgeführt. - BGH, 27.01.2016 - IV ZR 130/15
Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an …
Selbst wenn ein verständiger Versicherungsnehmer nur verkörperte Erklärungen als der Absendung zugänglich ansieht, so bleibt für ihn dennoch unklar, ob hierzu eine Verkörperung in Textform ausreicht oder ob es nicht der traditionellen Schriftform bedarf (Senatsurteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 24). - BGH, 25.01.2017 - IV ZR 173/15
Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Verwirkung und Ausschluss des …
Auch nach § 346 Abs. 1 BGB sind - ebenso wie nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB - nur die Nutzungen herauszugeben, die vom Schuldner tatsächlich gezogen wurden (…vgl. Senatsurteile vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 41;… vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 46; IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 51; jeweils m.w.N.). - BGH, 01.06.2016 - IV ZR 343/15
Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Widerspruchsrecht …
Dies hat der Senat in den Urteilen vom 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 41 ff.; IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 46 ff.), die vergleichbare Sachverhalte betrafen, entschieden und im Einzelnen begründet.Nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB sind nur die Nutzungen herauszugeben, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden (…Senatsurteile vom 11. November 2015 aaO Rn. 41;… vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 46; IV ZR 448/14 aaO Rn. 51; jeweils m.w.N.).
- BGH, 24.02.2016 - IV ZR 512/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach …
Die genannten Belehrungsmängel - die mangelnde drucktechnisch deutliche Form und der fehlende Hinweis auf die Textform - sind nicht belanglos, sondern betreffen für die Ausübung des Widerspruchsrechts wesentliche Punkte (…vgl. Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 32; IV ZR 448/14 aaO Rn. 30).aa) Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB nur die Nutzungen herauszugeben sind, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden (…Senatsurteile vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 41;… vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 46; IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 51; jeweils m. w. N.).
Auch die Verwendung der Verwaltungskostenanteile der gezahlten Prämien für die Bestreitung von Aufwendungen für den Vers icherungsbetrieb wirkt nicht bereicherungsreduzierend, da der Versicherer auf diese Weise den Einsatz sonstiger Finanzmittel erspart hat (…Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 42; IV ZR 448/14 aaO Rn. 47).
Der mit der richtlinienkonformen Auslegung bezweckte Schutz des Versicherungsnehmers gebietet es, dass der Versicherer in Fällen des wirksamen Widerspruchs das Entreicherungsrisiko hinsichtlich der Abschlusskosten trägt (…Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 43; IV ZR 448/14 aaO Rn. 48).
Soweit sie als Ausgleich für einen Zinsausfall und ein besonderes Beitragszahlungsrisiko dienen, ist schon nicht erkennbar, inwiefern in ihrer Höhe die Bereicherung der Beklagten entfallen sein sollte (…Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 44; IV ZR 448/14 aaO Rn. 49; jeweils m. w. N.).
- BGH, 21.03.2018 - IV ZR 353/16
Bereicherungsmindernde Anrechnung erheblicher oder vollständiger Fondsverluste …
a) Vermögensnachteile des Bereicherungsschuldners sind nur berücksichtigungsfähig, wenn sie bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise adäquat-kausal auf der Bereicherung beruhen (Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, r+s 2015, 435 Rn. 42 und IV ZR 448/14, r+s 2015, 438 Rn. 47; jeweils m.w.N.). - BGH, 11.05.2016 - IV ZR 334/15
Fortbestehen des Widerspruchsrechts bei der Kapitallebensversicherung wegen nicht …
bb) Als weiteren anzurechnenden Vermögensvorteil haben die Vorinstanzen zu Recht die bei der Auszahlung des Rückkaufswertes vom Versicherer einbehaltene und an die Steuerbehörden abgeführte Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag in Abzug gebracht (vgl. hierzu Senatsurteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 38 ff.).Dies hat der Senat in den Urteilen vom 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101 Rn. 41 ff.; IV ZR 448/14 aaO Rn. 46 ff.), die vergleichbare Sachverhalte betrafen, entschieden und im Einzelnen begründet.
Nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB sind nur die Nutzungen herauszugeben, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden (Senatsurteile vom 11. November 2015 - IV ZR 513/14, VersR 2016, 33 Rn. 41;… vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 46; IV ZR 448/14 aaO Rn. 51; jeweils m.w.N.).
- BGH, 29.06.2016 - IV ZR 24/14
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. …
- BGH, 23.03.2016 - IV ZR 122/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem …
- BGH, 18.07.2018 - IV ZR 68/17
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge zweier fondsgebundener …
- BGH, 21.12.2016 - IV ZR 217/15
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Policenmodell: …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2018 - 24 U 13/18
Verwirkung des aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung …
- OLG Stuttgart, 28.07.2016 - 7 U 80/16
Private Rentenversicherung: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts gegen …
- BGH, 27.04.2016 - IV ZR 486/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine …
- BGH, 07.09.2016 - IV ZR 306/14
Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Fehlerhafte …
- BGH, 26.09.2018 - IV ZR 304/15
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
- OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 130/16
Widerruf von Alt-Lebensversicherungsverträgen nach dem sog. Policenmodell: …
- BGH, 27.01.2016 - IV ZR 488/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien bei einer nach dem Policenmodell …
- OLG München, 31.08.2018 - 25 U 607/18
Widerspruch gemäß § 5a VVG aF des (formell) nicht ordnungsgemäß belehrten …
- OLG Dresden, 28.03.2017 - 4 U 1624/16
Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung einer Rücktrittsbelehrung beim …
- BGH, 28.09.2016 - IV ZR 41/14
Fondsgebundene Lebensversicherung: Rücktritt von einem Altvertrag; Wirksamkeit …
- BGH, 21.12.2016 - IV ZR 339/15
Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an …
- BGH, 07.09.2016 - IV ZR 172/15
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Gegenwertregelung für …
- BGH, 24.02.2016 - IV ZR 126/15
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
- BGH, 11.05.2016 - IV ZR 348/15
- BGH, 28.09.2016 - IV ZR 192/14
Fondsgebundene Lebensversicherung: Anforderungen an die Wirksamkeit der …
- BGH, 27.04.2016 - IV ZR 200/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine …
- LG Aachen, 21.04.2016 - 9 O 183/15
Anspruch auf Erstattung von Versicherungsprämien für eine fondsgebundene …
- OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 7 U 80/17
Rechtsfolgen fehlender Angaben über den Umfang der Garantie hinsichtlich der …
- OLG Celle, 10.09.2020 - 8 U 45/20
Verwirkung eines Widerspruchsrechts gem. § 5a VVG bei Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2019 - 24 U 56/18
- BGH, 23.03.2016 - IV ZR 329/15
Widerspruchsrecht eines Versicherungsmaklers bei selbst vermittelter …
- BGH, 24.02.2016 - IV ZR 201/14
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Auslösung des Laufs der …
- OLG Karlsruhe, 27.09.2019 - 12 U 78/18
Treuwidrigkeit von Widerspruch gegen Lebensversicherungsvertrag und …
- BGH, 28.09.2016 - IV ZR 210/14
Rückabwicklung einer Lebensversicherung im Policenmodell nach Widerspruch: …
- OLG Stuttgart, 08.11.2018 - 7 U 108/18
Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss eines …
- BGH, 07.09.2016 - IV ZR 174/14
Verjährung des Anspruchs eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 17.05.2017 - IV ZR 499/14
Kapitallebensversicherung nach altem Recht: Verwirkung des über die Jahresfrist …
- LG Frankfurt/Main, 09.11.2018 - 23 O 390/17
§ 5a VVG a. F.
- BGH, 24.02.2016 - IV ZR 142/15
Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss …
- BGH, 28.10.2015 - IV ZR 164/15
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Wirksamkeit der …
- BGH, 21.12.2016 - IV ZR 399/15
Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: …
- BGH, 24.02.2016 - IV ZR 225/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
- BGH, 14.10.2015 - IV ZR 211/14
Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung im Policenmodell: Unwirksamkeit …
- BGH, 14.10.2015 - IV ZR 284/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen …
- OLG Karlsruhe, 03.03.2020 - 12 U 53/19
Abschluss einer Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die …
- OLG Rostock, 08.03.2022 - 4 U 51/21
Rückabwicklung mehrerer Verträge über fondsgebundene Rentenversicherungen: …
- BGH, 27.04.2016 - IV ZR 223/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG München, 12.11.2015 - 14 U 103/13
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Versicherungspolicen
- BGH, 21.12.2016 - IV ZR 425/15
Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: …
- BGH, 24.02.2016 - IV ZR 203/14
Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss …
- OLG Stuttgart, 17.11.2022 - 2 U 219/21
Entreicherung bei Gelderhalt über eine durch ein soziales Netzwerk vermittelte …
- OLG Köln, 28.10.2016 - 20 U 30/16
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
- LG Aachen, 30.05.2016 - 5 S 61/12
Widerspruchsrecht; richtlinienkonforme Auslegung
- BGH, 11.05.2016 - IV ZR 229/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem …
- OLG Köln, 20.06.2016 - 13 U 87/16
- BGH, 10.02.2016 - IV ZR 19/15
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages nach …
- BGH, 13.11.2019 - IV ZR 324/16
Schätzung der Höhe der Nutzungszinsen i.R.d. Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 10.02.2016 - IV ZR 175/15
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach …
- BGH, 17.05.2017 - IV ZR 403/15
Widerruf einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung …
- OLG Karlsruhe, 19.01.2016 - 12 U 116/15
Altvertrag über eine Lebensversicherung im Policenmodell: Fehlerhaftigkeit der …
- OLG München, 01.12.2020 - 25 U 5829/20
Treuwidriger Widerspruch des Versicherungsnehmers einer im sog. Policenmodell …
- BGH, 23.03.2016 - IV ZR 202/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
- BGH, 23.09.2015 - IV ZR 227/14
Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer bzgl. …
- KG, 21.05.2021 - 6 U 16/21
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine …
- OLG Stuttgart, 05.11.2020 - 7 U 38/20
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen …
- BGH, 23.03.2016 - IV ZR 434/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
- OLG Stuttgart, 23.05.2016 - 7 U 4/16
Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung beim …
- OLG Rostock, 17.12.2020 - 4 U 21/20
Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell: Widerspruch bei nicht vollständig …
- OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 7 U 38/20
- OLG Stuttgart, 08.02.2018 - 7 U 205/17
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages mit …
- LG Aachen, 30.05.2016 - 5 S 257/11
Widerspruchsrecht
- OLG Düsseldorf, 28.11.2016 - 4 U 150/16
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 13.12.2018 - 7 U 79/18
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 23.09.2015 - IV ZR 333/15
Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
- BGH, 16.09.2015 - IV ZR 175/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 16.03.2016 - IV ZR 224/14
Rückzahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer fondsgebundenen …
- OLG Rostock, 05.03.2021 - 4 U 151/20
Altvertrag über eine Lebensversicherung im Policenmodell: Anzuwendendes Recht bei …
- OLG Stuttgart, 07.03.2019 - 7 U 210/18
- BGH, 14.10.2015 - IV ZR 171/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 12 U 39/21
Zahlungsansprüche aus abgetretenem Recht nach erfolgtem Widerspruch im …
- OLG Stuttgart, 19.09.2019 - 7 U 153/19
- BGH, 23.09.2015 - IV ZR 216/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; …
- OLG Stuttgart, 07.11.2019 - 7 U 116/19
- BGH, 16.03.2016 - IV ZR 222/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags; …
- LG Dortmund, 24.09.2015 - 2 S 13/15
Bestehen eines Rücktrittsrechts von einem fondsgebundenen …
- BGH, 23.09.2015 - IV ZR 215/14
Rückzahlung bereits geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; …
- OLG Stuttgart, 07.04.2022 - 7 U 342/21
Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach erklärtem Widerspruch; …
- BGH, 23.03.2016 - IV ZR 172/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
- OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 7 U 154/17
Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebens-/Rentenversicherung nach Widerspruch …
- LG Coburg, 07.11.2016 - 14 O 629/15
Kein Joker durch Widerspruch
- BGH, 24.02.2016 - IV ZR 490/14
Prämienrückerstattungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
- OLG Brandenburg, 15.04.2020 - 11 U 75/18
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 18.02.2022 - 4 U 55/21
Rückabwicklung einer im Wege des sogenannten Policenmodells zustande gekommenen …
- OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 3 U 51/15
Lebensversicherung: Unwirksame Belehrung über Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 VVG …
- BGH, 14.10.2015 - IV ZR 341/12
Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
- BGH, 27.04.2016 - IV ZR 226/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- KG, 12.04.2016 - 6 U 102/15
Lebensversicherungsvertrag: Treuwidrigkeit der Geltendmachung von …
- BGH, 16.09.2015 - IV ZR 191/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2021 - 4 U 64/19
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von im sogenannten Policenmodell zustande …
- OLG Köln, 28.08.2020 - 20 U 63/19
- OLG Stuttgart, 07.02.2019 - 7 U 139/18
- OLG Stuttgart, 01.06.2017 - 7 U 180/16
Anforderungen an die Widerspruchs beim Abschluss einer fondsgebundenen …
- OLG Stuttgart, 20.07.2017 - 7 U 68/17
Anforderungen an die Widerspruchs beim Abschluss einer fondsgebundenen …
- OLG Stuttgart, 22.05.2017 - 7 U 54/17
Bestehen von Ansprüchen aufgrund bereicherungsrechtlicher Rückabwicklung einer im …
- BGH, 16.03.2016 - IV ZR 457/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags; …
- OLG Stuttgart, 20.07.2017 - 7 U 76/17
Anforderungen an die Widerspruchs beim Abschluss einer fondsgebundenen …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2015 - 4 U 60/13
Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung beim …
- BGH, 11.11.2015 - IV ZR 412/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung; …
- OLG Frankfurt, 09.03.2022 - 7 U 30/21
Kein "ewiges Widerspruchsrecht" bei unzureichenden Angaben über die einzuhaltende …
- OLG Karlsruhe, 23.07.2021 - 12 U 39/21
Privatversicherungsrecht; Widerspruch gegen einen Lebensversicherungsvertrag gem. …
- OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 12 U 43/15
Widerspruchsrecht nach § 5a Abs.1, 2 VVG a.F. - nicht ordnungsgemäße …
- BGH, 16.09.2015 - IV ZR 233/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
- OLG Köln, 22.10.2021 - 20 U 44/21
- OLG Hamm, 22.09.2021 - 20 U 121/19
- OLG München, 29.05.2020 - 25 U 6057/19
Bereicherungsausschluss nach langjähriger Durchführung einer im Policenmodell …
- OLG Düsseldorf, 12.12.2017 - 4 U 16/16
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch gegen eine …
- BGH, 14.10.2015 - IV ZR 363/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung; …
- BGH, 14.10.2015 - IV ZR 475/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
- BGH, 16.09.2015 - IV ZR 235/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Risiko-Lebensversicherung und …
- LG Potsdam, 21.06.2016 - 1 O 301/15
- BGH, 27.04.2016 - IV ZR 500/14
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
- OLG Dresden, 28.04.2022 - 4 U 2762/21
Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 2762/21 v. 11.04.2022
- OLG Düsseldorf, 25.03.2022 - 4 U 382/20
- OLG Düsseldorf, 18.02.2022 - 4 U 208/20
Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 4 U 55/21 v. 18.02.2022
- OLG Hamm, 14.01.2021 - 20 U 212/20
- OLG Köln, 26.08.2016 - 20 U 84/12
Höhe des Rückgewähranspruchs nach Widerspruch gegen das Zustandekommen eines …
- BGH, 14.10.2015 - IV ZR 356/12
Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
- OLG Stuttgart, 17.02.2022 - 7 U 188/21
Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach Widerspruch; Fehlerhafte …
- OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 7 U 188/21
Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerspruch; …
- OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 99/15
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 18.11.2015 - IV ZR 69/15
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Vertrags über eine …
- OLG Köln, 11.06.2021 - 20 U 316/20
- OLG Dresden, 17.08.2020 - 4 U 1403/20
Ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung in fondsgebundenem …
- OLG Jena, 24.05.2019 - 4 U 562/18
Lebensversicherungsvertrag im sog. Policenmodell: Nachholung einer …
- LG Köln, 11.04.2016 - 26 O 100/15
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem sog. …
- LG Potsdam, 28.06.2016 - 1 O 84/16
- LG Frankfurt/Main, 07.06.2019 - 30 O 201/17
- LG Potsdam, 05.07.2016 - 1 O 256/15
- LG Potsdam, 12.04.2016 - 1 O 311/15
- OLG Hamburg, 27.08.2015 - 3 U 157/13
Gaslieferungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten …
- OLG Frankfurt, 15.10.2015 - 3 U 111/12
Verwirkung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers bei jahrelanger …
- OLG Rostock, 08.02.2022 - 4 U 51/21
Rückabwicklung von fondsgebundenen Rentenversicherungen; Vertragsschluss im …
- LG Potsdam, 03.05.2016 - 1 O 292/15
- OLG Stuttgart, 08.08.2019 - 7 U 75/19
- OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 7 U 35/19
- OLG Frankfurt, 09.03.2022 - 7 U 133/20
Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Wohngebäudeversicherung
- OLG Frankfurt, 07.03.2019 - 12 U 139/17
Prämienrückzahlung und Nutzungsersatz nach Widerruf des Versicherungsvertrages
- OLG Stuttgart, 20.07.2017 - 7 U 50/17
Rechtsfolgen des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer fondsgebundenen …
- LG Köln, 14.12.2016 - 26 O 174/16
Rückzahlung von gezahlten Beiträgen einer abgeschlossenen Lebensversicherung …
- OLG Dresden, 11.04.2022 - 4 U 2762/21
Rückabwicklung eines kapitalbildenden Lebensversicherungsvertrages; Unwirksamkeit …
- OLG Karlsruhe, 23.04.2021 - 12 U 171/20
Rückzahlung von Versicherungsprämien und Nutzungsersatz nach Widerspruch gegen …
- OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 7 U 38/19
- OLG Dresden, 31.08.2020 - 4 U 1297/20
- OLG Stuttgart, 12.11.2020 - 7 U 76/20
- OLG Dresden, 22.02.2021 - 4 U 99/21
Anforderungen an eine Widerspruchsbelehrung zu einem Versicherungsschein
- OLG Stuttgart, 14.01.2021 - 7 U 249/20
- LG Bonn, 22.03.2018 - 4 O 133/17
Ausschüttung; Steuer
- AG Bonn, 27.09.2017 - 101 C 379/16
Erstattungsanspruch einer privaten Krankenversicherung bzgl. gezahlter …
- LG Kempten, 08.03.2021 - 31 O 675/20
Rentenversicherung, Versicherungsvertrag, Widerspruchsrecht, Widerspruch, …
- AG Köthen, 10.08.2016 - 8 C 100/16