Rechtsprechung
   BGH, 29.07.2015 - IV ZR 45/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 UKlaG, § 5 UKlaG, § 12 Abs 4 UWG, § 3 ZPO, § 26 Nr 8 S 1 ZPOEG
    Streitwertbemessung: Verbandsklage auf Unterlassung der Verwendung einzelner AGB-Klauseln

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unterlassungbegehren bzgl. der Verwendung verschiedener Klauseln in Verträgen über kapitalbildende und fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungen; Bestimmung von Streitwert und Beschwer in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UKlaG § 4; UWG § 12 Abs. 4
    Unterlassungbegehren bzgl. der Verwendung verschiedener Klauseln in Verträgen über kapitalbildende und fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungen; Bestimmung von Streitwert und Beschwer in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz ( UKlaG )

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterlassungsklage - Streitwert und Beschwer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2016, 140



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Wird zitiert von ... (6)  

  • LG München I, 01.03.2018 - 12 O 730/17  

    Kaufvertrag, Marke, Leistungen, Inhaltskontrolle, Dienstleistungen, Bestellung,

    Diese Festsetzung entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, da sich der Streitwert in Verfahren nach dem UKlaG allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen Bestimmung, nicht hingegen nach der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 29.07.2015, Az. IV ZR 45/15 und vom 19.01.2017, Az. III ZR 296/16, Rz. 5, nach juris, sowie OLG München, Beschluss vom 01.02.2018, Az. 29 W 52/18 - jeweils m.w.N.).
  • BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 247/17  

    Wirksamkeit des berufungsgerichtlichen Ausspruchs einer Beschränkung im Tenor des

    aa) Danach orientieren sich Gebührenstreitwert und Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- oder anderen Verstößen (UKlaG) regelmäßig an dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung einer gesetzwidrigen AGB-Bestimmung, nicht hingegen an der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, juris Rn. 5; vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, juris Rn. 4; vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, RdE 2017, 297 Rn. 5; vom 29. Juli 2015 - IV ZR 45/15, VersR 2016, 140 Rn. 3; vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6).

    Auf diese Weise sollen Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken geschützt werden (BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, aaO; vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO; vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, aaO; vom 29. Juli 2015 - IV ZR 45/15, aaO; vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, aaO).

    Bei einer gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen gerichteten Verbandsklage wird regelmäßig ein Streit- und Beschwerdewert in einer Größenordnung von 2.500 EUR je angegriffener Teilklausel festgesetzt (vgl. etwa Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, aaO; vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, aaO; vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16, aaO; vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO Rn. 5; vom 29. Juli 2015 - IV ZR 45/15, aaO; jeweils mwN).

  • OLG Nürnberg, 13.02.2018 - 3 U 169/17  

    Unwirksamkeit von Teilklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu so

    Sie stehe in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der grundsätzlich einen Wert von 2.500,00 EUR je angegriffener Teil-Klausel festsetze, und an der er auch unter Geltung d. § 12 Abs. 4 UWG n.F. ausweislich der Entscheidung vom 29.07.2015, Az. IV ZR 45/15 festhalte.

    Diesen Wert setzt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung mit 2.500,00 EUR je angegriffener Teilklausel an (etwa BGH Beschluss vom 29.07.2015, Az.: IV ZR 45/15 - juris m.w.N.).

    Gemäß § 51 Abs. 5 GKG sind die Vorschriften über die Anordnung der Streitwertbegünstigung in § 12 Abs. 4 UWG auch für die Erhebung der Gerichtskosten anzuwenden (BGH Beschluss vom 29.07.2015, Az.: IV ZR 45/15 - juris m.w.N.).

    Auch unter Geltung der geänderten Vorschriften hält der Bundesgerichtshof (etwa Beschl., vom 07.05.2015; Az.: 1 ZR 108/14 - juris; 29.07.2015, Az. IV ZR 45/15; Beschl., v. 23.2.2017 - III ZR 389/16, BeckRS 2017, 103961) daran fest, dass bei der Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbandes der wirtschaftlichen Bedeutung des Verbots, bestimmte Klauseln zu verwenden, bei der Bemessung des Streitwerts in der Regel keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt.

    Dass der vorliegend angesetzte volle Streitwert in Höhe von 35.000 EUR angemessen ist, ergibt sich weiter aus der Entscheidung des BGH vom 29.07,2015 (Az: IV ZR 45/15), die ausdrücklich in Anwendung der Neuregelung des § 12 Abs. 4 UWG und § 51 Abs. 5 GKG ergangen ist und bei der ebenfalls die beantragte Festsetzung eines zweigeteilten Streitwertes zu prüfen war.

  • BGH, 22.11.2016 - I ZR 184/15  

    Streitwertfestsetzung: Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die

    Dem liegt die Erwägung zugrunde, Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken zu schützen (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2013  XI ZR 405/12, ZIP 2014, 96 Rn. 5; BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2014  VIII ZR 160/14, juris Rn. 5; Beschluss vom 5. Februar 2015  I ZR 106/14, juris Rn. 5; Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6; Beschluss vom 29. Juli 2015 - IV ZR 45/15, VersR 2016, 140; Beschluss vom 15. September 2016  I ZR 24/16, juris Rn. 10).
  • OLG Köln, 15.08.2017 - 9 U 12/17  

    Formularmäßige Vereinbarung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur

    Auf diese Weise sollen Verbraucherschutzverbände vor Kostenrisiken bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnisse zur Befreiung des Rechtsverkehrs von unwirksamen AGB geschützt werden (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. zu §§ 13 ff. AGBG a.F.: BGH, Beschluss vom 17.9.2003 - IV ZR 83/03, NJW-RR 2003, 1694, juris; zum UKlaG: BGH, Beschluss vom 6.3.2013 - IV ZR 211/11, juris Rn. 4; BGH, Beschluss vom 28.9.2006 - III ZR 33/06, NJW-RR 2007, 497, juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom 29.7.2015 - IV ZR 45/15, juris Rn. 3; BGH, Beschluss vom 19.1.2017 - III ZR 296/16, juris Rn. 4).
  • OLG Stuttgart, 31.01.2018 - 2 W 35/17  

    Streitwert für Unterlassungsklagen eines Verbraucherschutzverbands wegen

    Unter Anwendung dieser Maßstäbe setzt der Bundesgerichtshof bei Verbandsklagen nach dem Unterlassungsklagegesetz den Streitwert regelmäßig mit 2.500,00 Euro pro angegriffener Teilklausel fest (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - III ZR 64/15, juris Rn. 6; BGH, Beschluss vom 29. Juli 2015 - IV ZR 45/15, juris Rn. 3; BGH, Beschluss vom 06. März 2013 - IV ZR 211/11, juris Rn. 3).
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