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   BGH, 29.07.2021 - III ZB 84/20   

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https://dejure.org/2021,37321
BGH, 29.07.2021 - III ZB 84/20 (https://dejure.org/2021,37321)
BGH, Entscheidung vom 29.07.2021 - III ZB 84/20 (https://dejure.org/2021,37321)
BGH, Entscheidung vom 29. Juli 2021 - III ZB 84/20 (https://dejure.org/2021,37321)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 130 Nr 6 ZPO, § 236 Abs 2 S 2 Halbs 2 ZPO, § 520 Abs 2 S 1 ZPO, § 520 Abs 5 ZPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachholen der versäumten Prozesshandlung innerhalb der Antragsfrist ohne Wiedereinsetzungsantrag; Unterschriftserfordernis für nachgereichten bestimmenden Schriftsatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 1349
  • MDR 2021, 1449
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Berlin, 25.10.2021 - 26 S 8/20

    Parteifähigkeit einer BVV-Fraktion nach Ablauf der Wahlperiode

    Dies hat die Klägerin nach den die Kammer gemäß § 577 Abs. 4 Satz 4 ZPO bindenden Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 29. Juli 2021 - III ZB 84/20 - getan; ferner hat die Klägerin durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der Auszubildenden Lydia ... vom 1. Juli 2020 den von ihrem Prozessbevollmächtigten vorgetragene Sachverhalt zur Fertigung und Versendung der Berufungsbegründung hinreichend glaubhaft gemacht.
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