Rechtsprechung
   BGH, 29.08.1973 - 3 StR 47/73   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1973,7282
BGH, 29.08.1973 - 3 StR 47/73 (https://dejure.org/1973,7282)
BGH, Entscheidung vom 29.08.1973 - 3 StR 47/73 (https://dejure.org/1973,7282)
BGH, Entscheidung vom 29. August 1973 - 3 StR 47/73 (https://dejure.org/1973,7282)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts - Voraussetzungen für die "Offenkundigkeit" der Verhinderung eines Richters - Anforderungen an das Vorliegen einer mittelbaren Falschbeurkundung - Voraussetzungen für das Vorliegen öffentlicher Urkunden - Anforderungen an das "Beschädigen" einer Urkunde - Falschberurkundung im Amt in mittelbarer Täterschaft - Beweiskraft eines Ersatzführerscheins

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 28.05.1974 - 4 StR 37/74

    Fehlerhafte Besetzung des Gerichts - Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden

    Das zwingt dazu, die Vorschrift des § 21 f Abs. 2 GVG - die keinerlei bedeutsamen sachlichen Änderungen gegenüber der früheren Regelung in § 66 Abs. 1 GVG aF enthält (BGH, Urteil vom 29. August 1973 - 3 StR 47/73 -) - eng auszulegen und eine Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden nur in den Fällen sog. vorübergehender Verhinderung zuzulassen (vgl. auch BGHSt 8, 17, 18 [BGH 21.06.1955 - 5 StR 177/55] ; 14, 11, 14 ff [BGH 06.11.1959 - 4 StR 376/59] ).
  • BGH, 13.11.1978 - AnwSt (R) 17/77

    Standeswidrige Werbung

    Unerörtert muß bleiben, ob der Vorsitzende des hier erkennenden 2. Senats für die Feststellung der Verhinderung in allen Fällen zuständig gewesen ist, oder ob nicht jedenfalls in den Fällen, in denen die Verhinderung nicht "offenkundig" war und sich auf andere Senate auswirkte, der Präsident des Bayerischen Ehrengerichtshofs die nötigen Feststellungen über die Verhinderungen hätte treffen müssen (vgl. § 105 Abs. 1 BRAO, §§ 21 a bis 21 e GVG; BGHSt 12, 113, 114; 18, 162, 163; 21, 174, 179; 25, 163, 164; BGH NJW 1974, 870 Nr. 19; BGH, Urteile vom 29. August 1973 - 3 StR 47/73 -, vom 11. Juni 1974 - 4 StR 14/74 - und vom 1. Februar 1977 - 5 StR 47/77 -).
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