Rechtsprechung
   BGH, 29.08.1995 - 4 StR 299/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,7153
BGH, 29.08.1995 - 4 StR 299/95 (https://dejure.org/1995,7153)
BGH, Entscheidung vom 29.08.1995 - 4 StR 299/95 (https://dejure.org/1995,7153)
BGH, Entscheidung vom 29. August 1995 - 4 StR 299/95 (https://dejure.org/1995,7153)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Nachholung nicht rechtzeitig begründeter Verfahrensrügen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 345

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 06.05.1997 - 4 StR 152/97

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen -

    Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen kommt, wenn die Revision - wie hier - mit der Sachrüge fristgemäß begründet worden ist, grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 4, 7; § 44 Satz 1 Verhinderung 1; BGH, Beschlüsse vom 29. August 1995 - 4 StR 299/95 - und vom 19. März 1997 - 5 StR 650/96).
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