Rechtsprechung
   BGH, 29.08.2012 - XII ZR 154/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 239 ZPO, § 265 Abs 2 S 2 ZPO, § 94 SGB 12
    Gerichtliche Geltendmachung von auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen: Fortführung eines in Prozessstandschaft geführten Verfahrens nach dem Tod des Klägers

  • Jurion

    Gerichtliche Geltendmachung der auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche nach dem Tod des unterhaltsberechtigten Sozialhilfeempfängers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 265
    Gerichtliche Geltendmachung der auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche nach dem Tod des unterhaltsberechtigten Sozialhilfeempfängers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sozialrecht - Geltendmachtung von Unterhaltsansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur gerichtlichen Geltendmachung der auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Zwischenurteil des BGH vom 29.08.2012, Az.: XII ZR 154/09 (Unterhaltsansprüche)" von RA Stefan Kuller, original erschienen in: FamRZ 2012, 1793 - 1796.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Zwischenurteil des BGH vom 29.08.2012, Az.: XII ZR 154/09 (Sozialhilfeträger/Übergangene Unterhaltsansprüche)" von VorsRiOLG Jürgen Soyka, original erschienen in: FuR 2012, 656 - 658.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3642
  • MDR 2012, 1364
  • FamRZ 2012, 1793



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 12.03.2014 - XII ZB 234/13  

    Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des

    Dieser Eintritt setzt nach den allgemeinen Regeln (vgl. Senatsurteil vom 29. August 2012 - XII ZR 154/09 - FamRZ 2012, 1793 Rn. 15) neben der Zustimmung des ausscheidenden Verfahrensstandschafters grundsätzlich auch die Zustimmung des Antragsgegners voraus, wenn - wie hier - mit dem Verfahrensstandschafter auf Antragstellerseite bereits mündlich verhandelt worden ist.
  • BGH, 19.06.2013 - XII ZB 39/11  

    Kindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im

    Im Gegensatz zum Parteiwechsel bei Einzelrechtsnachfolge (vgl. Senatsurteil vom 29. August 2012 - XII ZR 154/09 - FamRZ 2012, 1793 Rn. 15) ist der Beteiligtenwechsel nicht - wie gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO - kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung an die Zustimmung des Verfahrensgegners gebunden (vgl. BGHZ 123, 132 = NJW 1993, 3072).
  • BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11  

    Fräsverfahren

    Soweit die geltend gemachten Ansprüche nunmehr der neuen Patentinhaberin zustehen, muss die Klägerin ihre Anträge deshalb auf Leistung an diese umstellen (vgl. nur BGH, Urteil vom 29. August 2012 - XII ZR 154/09, NJW 2012, 3642 Rn. 8 mwN).
  • OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 122/16  

    Keine Sicherheit nach § 648a BGB für auftragslos erbrachte Leistungen!

    Vielmehr ist die Klägerin zu 2 im Wege des zulässigen Parteiwechsels an ihre Stelle getreten, nachdem die Beklagte dem Parteiwechsel auf Klägerseite in der mündlichen Verhandlung vom 30.05.2017 gemäß §§ 265 Abs. 2 Satz 2, 263 ZPO zugestimmt hat (BGH NJW 2012, 3642 ; BGH NJW 1994, 3358 ; BGH NJW 1988, 3209 ; Zöller - Greger, ZPO , 31. Aufl. 2016, § 265 Rn. 7, § 263 Rn. 19 m.w.N.; Becker-Eberhard in: Münchener Kommentar, ZPO , 5. Aufl. 2016, § 265 Rn. 96, § 263 Rn. 74 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 13.12.2013 - 1 U 51/13  

    Aktivlegitimation des Geschädigten nach Teilzahlungen seines Kaskoversicherers

    § 265 ZPO, der hier - wie auch der Kläger zu Recht einräumt (II 31) - einschlägig ist, sieht jedoch u.a. für den Fall einer Abtretung nach Rechtshängigkeit, und dabei anerkanntermaßen auch für eine solche kraft Gesetzes wie hier (vgl. BGH, NJW 2012, 3642; Musielak-Foerste, ZPO, 10. Aufl. 2013, § 265, Rn. 9; Zöller-Greger, ZPO, a.a.O., § 265, Rn. 5 m.w.N.), namentlich etwa die nach § 86 VVG (MünchKommZPO-Becker-Eberhard, 4. Aufl. 2013, § 265, Rn. 49), vor, dass dieselbe aus Gründen der Prozessökonomie auf den Ablauf des Prozesses grundsätzlich keinen Einfluss haben soll.

    Vielmehr war der Kläger berechtigt und - gemäß Vorstehendem - auch verpflichtet, seine Zahlungsklage weiterzuführen, jedoch auf eine Zahlung an den Versicherer umzustellen (vgl. BGH, NJW 2012, 3642, Rn. 8; KG, NZV 2009, 240; OLG Brandenburg, Urt. v. 01.07.2010 - 12 U 15/10, BeckRS 2010, 19827; Burmann/Heß/ Jahnke/Janker-Jahnke, StVR, 22. Aufl. 2012, § 86 VVG, Rn. 54).

  • BPatG, 21.10.2014 - 23 W (pat) 33/10  

    Nachweis der fehlenden Neuheit eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum

    Infolge dieses gesetzlich vorgesehen Auseinanderfallens von Sach- und Verfahrensführungsbefugnis, steht der fehlende Bezug des Streitpatents zur Erbmasse der Anwendbarkeit von § 265 Abs. 2 ZPO nicht entgegen (vgl. ebenso zur Prozessführungsbefugnis der Erben eines im Verlauf des Prozesses verstorbenen Klägers, dessen streitgegenständliche Unterhaltsansprüche schon vor dem Erbfall auf einen Dritten (Sozialhilfeträger) übergegangen waren: BGH NJW 2012, 3642,.

    Anders als beim Wegfall einer Prozessstandschaft kraft Amtes, die regelmäßig zur Folge hat, dass der sachbefugte Rechtsinhaber auch das Prozessführungsrecht zurück erlangt, zeigt die in § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO zum Ausdruck kommende Wertung vielmehr, dass der sachbefugte Rechtsinhaber das Verfahren beim Tod des Prozessstandschafters kraft gesetzlicher Ermächtigung nur mit Zustimmung des Gegners übernehmen darf (BGH NJW 2012, 3642, Rn. 13).

  • OLG Jena, 10.11.2016 - 4 U 211/16  

    Kfz-Vollkaskoversicherung, Haftpflichtprozess, Erledigung der Hauptsache

    Der Zedent hat, um nicht sachlich zu unterliegen, eben wegen der Verlustes seiner Aktivlegitimation den Klageantrag auf Leistung an den Zessionar umzustellen (BGH, Zwischenurteil vom 29.08.2012, Az.: XII ZR 154/09, juris).
  • KG, 30.07.2015 - 19 U 7/11  

    Haftung des Kommanditisten für die Rückzahlung des Kaufpreises aus der

    Insbesondere ist die vom Beklagten angeführte unterhaltsrechtliche Rechtsprechung (vgl. z.B. BGH, Zwischenurteil vom 29. August 2012 - XII ZR 154/09 (veröffentlicht u.a. auch in NJW 2012, 3642, juris, Rn 8) zu den prozessualen Folgen des Kraft Gesetzes erfolgenden Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger hier nicht heranzuziehen.
  • BPatG, 11.01.2017 - 6 Ni 6/16  
    Soweit die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH mit Schriftsatz vom 4. Juli 2016 den Beitritt zur Klage der früheren Klägerin Fa. H... Co. Ltd. erklärt hatte, ist dieser Beitritt im Wege der Parteierweiterung (§ 99 PatG i. V. m. § 263 ZPO) zulässig (vgl. für das Nichtigkeitsverfahren BPatG GRUR 1992, 435 - Zusätzlicher Kläger), nachdem sowohl die frühere Klägerin (Fa. H... Co. Ltd.) als auch die Beklagte dem Klagebeitritt zugestimmt haben (st. Rspr., vgl. BGH NJW 2012, 3642 Rn. 15).
  • AG Dinslaken, 14.03.2014 - 19 F 239/11  

    Zahlung von nachehelichen Unterhalt; Zahlung von Betreuungsunterhalt über den

    Für die Zeit vor Rechtshängigkeit des Unterhaltsanspruchs kann nämlich nur der Sozialhilfeträger den Unterhaltsanspruch, soweit er auf ihn übergegangen ist, geltend machen und für die Zeit nach Rechtshängigkeit muss der Antrag umgestellt und die Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung an den Sozialhilfeträger im Umfang des Anspruchsübergangs bis zum Ende des Monats, in dem die letzte mündliche Verhandlung stattfindet, beantragt werden (BGH FamRZ 2012, 1793; Scholz, in: Praxishandbuch Familienrecht, Stand: August 2013, Kapitel L 92 ff.; Klinkhammer, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Auflage, 2011, § 8 Rn. 109 mwN).
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