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   BGH, 29.08.2012 - XII ZR 154/09   

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https://dejure.org/2012,27807
BGH, 29.08.2012 - XII ZR 154/09 (https://dejure.org/2012,27807)
BGH, Entscheidung vom 29.08.2012 - XII ZR 154/09 (https://dejure.org/2012,27807)
BGH, Entscheidung vom 29. August 2012 - XII ZR 154/09 (https://dejure.org/2012,27807)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 239 ZPO, § 265 Abs 2 S 2 ZPO, § 94 SGB 12
    Gerichtliche Geltendmachung von auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen: Fortführung eines in Prozessstandschaft geführten Verfahrens nach dem Tod des Klägers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Geltendmachung der auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche nach dem Tod des unterhaltsberechtigten Sozialhilfeempfängers

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 265
    Gerichtliche Geltendmachung der auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche nach dem Tod des unterhaltsberechtigten Sozialhilfeempfängers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sozialrecht - Geltendmachtung von Unterhaltsansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Gerichtliche Geltendmachung der auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur gerichtlichen Geltendmachung der auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unterhaltsberechtigter ist zur gerichtlichen Geltendmachung der übergegangenen Unterhaltsansprüche befugt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3642
  • MDR 2012, 1364
  • FamRZ 2012, 1793
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 12.03.2014 - XII ZB 234/13

    Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des

    Dieser Eintritt setzt nach den allgemeinen Regeln (vgl. Senatsurteil vom 29. August 2012 - XII ZR 154/09 - FamRZ 2012, 1793 Rn. 15) neben der Zustimmung des ausscheidenden Verfahrensstandschafters grundsätzlich auch die Zustimmung des Antragsgegners voraus, wenn - wie hier - mit dem Verfahrensstandschafter auf Antragstellerseite bereits mündlich verhandelt worden ist.
  • BGH, 18.03.2020 - XII ZB 213/19

    Vertretungsrecht des Obhutselternteils hinsichtlich Rückübertragungsvereinbarung

    a) Die Verpflichtung des Antragsgegners, die für die Zeit nach Eintritt der Rechtshängigkeit von Februar 2014 bis einschließlich Januar 2015 erbrachten Unterhaltsvorschussleistungen an das Land zurückzuzahlen, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, weil das Oberlandesgericht für diesen Zeitraum ein auskömmliches monatliches Nettoeinkommen des Antragsgegners von 1.807 EUR festgestellt hat (vgl. Senatsurteil vom 29. August 2012 - XII ZR 154/09 - FamRZ 2012, 1793 Rn. 8 mwN).

    Weil insoweit eine Rückübertragung der Ansprüche auf die Antragstellerin ausgeschlossen ist, kann sie ihre Anträge für die Zeit ab Rechtshängigkeit, hier also für den ab Februar 2014 geschuldeten Unterhalt, auch insoweit dahin umstellen, dass die entsprechenden Beträge vom Antragsgegner an den Leistungsträger direkt zu zahlen sind (vgl. Senatsurteil vom 29. August 2012 - XII ZR 154/09 - FamRZ 2012, 1793 Rn. 8 mwN).

  • BGH, 19.06.2013 - XII ZB 39/11

    Kindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im

    Im Gegensatz zum Parteiwechsel bei Einzelrechtsnachfolge (vgl. Senatsurteil vom 29. August 2012 - XII ZR 154/09 - FamRZ 2012, 1793 Rn. 15) ist der Beteiligtenwechsel nicht - wie gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO - kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung an die Zustimmung des Verfahrensgegners gebunden (vgl. BGHZ 123, 132 = NJW 1993, 3072).
  • OLG Karlsruhe, 13.12.2013 - 1 U 51/13

    Schadensersatzklage nach Kfz-Unfall: Aktivlegitimation des Geschädigten nach

    § 265 ZPO, der hier - wie auch der Kläger zu Recht einräumt (II 31) - einschlägig ist, sieht jedoch u.a. für den Fall einer Abtretung nach Rechtshängigkeit, und dabei anerkanntermaßen auch für eine solche kraft Gesetzes wie hier (vgl. BGH, NJW 2012, 3642; Musielak-Foerste, ZPO, 10. Aufl. 2013, § 265, Rn. 9; Zöller-Greger, ZPO, a.a.O., § 265, Rn. 5 m.w.N.), namentlich etwa die nach § 86 VVG (MünchKommZPO-Becker-Eberhard, 4. Aufl. 2013, § 265, Rn. 49), vor, dass dieselbe aus Gründen der Prozessökonomie auf den Ablauf des Prozesses grundsätzlich keinen Einfluss haben soll.

    Vielmehr war der Kläger berechtigt und - gemäß Vorstehendem - auch verpflichtet, seine Zahlungsklage weiterzuführen, jedoch auf eine Zahlung an den Versicherer umzustellen (vgl. BGH, NJW 2012, 3642, Rn. 8; KG, NZV 2009, 240; OLG Brandenburg, Urt. v. 01.07.2010 - 12 U 15/10, BeckRS 2010, 19827; Burmann/Heß/ Jahnke/Janker-Jahnke, StVR, 22. Aufl. 2012, § 86 VVG, Rn. 54).

  • BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11

    Fräsverfahren

    Soweit die geltend gemachten Ansprüche nunmehr der neuen Patentinhaberin zustehen, muss die Klägerin ihre Anträge deshalb auf Leistung an diese umstellen (vgl. nur BGH, Urteil vom 29. August 2012 - XII ZR 154/09, NJW 2012, 3642 Rn. 8 mwN).
  • OLG Jena, 10.11.2016 - 4 U 211/16

    Haftpflichtprozess: Hauptsacheerledigung aufgrund Schadensregulierung durch den

    Der Zedent hat, um nicht sachlich zu unterliegen, eben wegen der Verlustes seiner Aktivlegitimation den Klageantrag auf Leistung an den Zessionar umzustellen (BGH, Zwischenurteil vom 29.08.2012, Az.: XII ZR 154/09, juris).
  • OLG Hamburg, 30.10.2018 - 12 UF 231/13

    Zulässigkeit des Wechsels von der Geltendmachung des Anspruchs auf

    Für den Fall, dass - wie hier - bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, wird zudem die Zustimmung des Gegners analog § 269 ZPO für erforderlich gehalten (vgl. z.B. Zöller, a.a.O., Rdnr. 30 m.w.N.; BGH NJW 2012, 3642 und FamRZ 2014, 917, Rdnr. 25).

    Wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese bei gutem Willen ausüben könnte, können deswegen nach ständiger Rechtsprechung nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden (BGH, FamRZ 2012, 1793; FamRZ 2011, 1041, Rdnr. 29; FamZ 2009, 314, Rdnr, 20; Klinkhammer in Wendl/Dose, a.a.O., § 2 Rn. 366 ff.; vgl. auch Nr. 9 der Unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg).

  • OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 122/16

    Anspruch des Unternehmer auf Bauhandwerkersicherheit für auftragslose Leistungen

    Vielmehr ist die Klägerin zu 2 im Wege des zulässigen Parteiwechsels an ihre Stelle getreten, nachdem die Beklagte dem Parteiwechsel auf Klägerseite in der mündlichen Verhandlung vom 30.05.2017 gemäß §§ 265 Abs. 2 Satz 2, 263 ZPO zugestimmt hat (BGH NJW 2012, 3642 ; BGH NJW 1994, 3358 ; BGH NJW 1988, 3209 ; Zöller - Greger, ZPO , 31. Aufl. 2016, § 265 Rn. 7, § 263 Rn. 19 m.w.N.; Becker-Eberhard in: Münchener Kommentar, ZPO , 5. Aufl. 2016, § 265 Rn. 96, § 263 Rn. 74 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 24.01.2019 - 18 U 57/09

    Höhe des Schadensersatzes bei unberechtigter Kündigung eines Rahmenvertrages über

    Aufgrund des von ihr zu den Akten gereichten Rückübertragungs- und Abtretungsvertrages mit dem Jobcenter D nach § 33 Abs. 4 S.1 SGB II vom 19.11.2018 (GA 1741) ist die Klägerin zum Zweck der Einziehung wieder Inhaberin des übergegangenen Anspruchs geworden und berechtigt, diesen in eigenem Namen geltend zu machen (Grote-Seifert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 33, Rn. 92; vgl. auch BGH, Zwischenurteil vom 29. August 2012 - XII ZR 154/09 -, Rn. 18, juris, zu § 94 Abs. 5 Satz 1 SGB XII).
  • OLG Brandenburg, 28.01.2021 - 9 UF 167/20
    Der Antragsgegner verkennt hierbei, dass neben der von ihm angeführten - im konkreten Fall nicht vorgenommenen - Rückabtretung der übergegangenen Unterhaltsansprüche seitens des Leistungsträgers (vgl. § 7 Abs. 4 S. 3 UVG bzw. § 33 Abs. 4 S. 1 SGB II) auch die Möglichkeit besteht, für die während des laufenden Verfahrens übergegangenen Unterhaltsansprüche Zahlung an den insoweit neuen Berechtigten zu verlangen (vgl. BGH FamRZ 2012, 1793; BGH FamRZ 2011, 1854; BGH FamRZ 1996, 1203; Bömelburg FamRB 2020, 258, 260).
  • BPatG, 21.10.2014 - 23 W (pat) 33/10

    Nachweis der fehlenden Neuheit eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum

  • BGH, 26.11.2020 - I ZA 8/20

    Zulassung eines gewillkürten Parteiwechsels i.R.e. Antrags auf Bewilligung von

  • KG, 30.07.2015 - 19 U 7/11

    Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung: Einlagenrückgewähr durch Verkauf von

  • BPatG, 11.01.2017 - 6 Ni 6/16

    Anforderungen an die Nichtigerklärung eines europäischen Patents mit der

  • AG Dinslaken, 14.03.2014 - 19 F 239/11

    Zahlung von nachehelichen Unterhalt; Zahlung von Betreuungsunterhalt über den

  • LG Köln, 10.01.2018 - 23 O 223/14

    Zustimmung des ausscheidenden Klägers als Voraussetzung für einen gewillkürten

  • OLG Frankfurt, 23.03.2016 - 17 U 101/15

    Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel im Kreditvertrag

  • OLG Zweibrücken, 29.05.2020 - 4 U 205/19
  • OLG Brandenburg, 28.10.2020 - 12 U 98/20
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