Rechtsprechung
BGH, 29.08.2017 - 4 StR 292/17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 267 Abs. 1 StGB
Urkundenfälschung (Begriff des Gebrauchens einer falschen Urkunde) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 267 Abs. 1 StGB, § 265 StPO, § 354 Abs. 1 StPO
- Wolters Kluwer
Rüge der Verletzung von Verfahrensrecht; Herstellen einer falschen Urkunde und Gebrauchmachen von der gefälschten Urkunde als jeweils nur eine Tat im Rechtssinne; Geringfügige Änderung des Schuldspruchs
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rüge der Verletzung von Verfahrensrecht; Herstellen einer falschen Urkunde und Gebrauchmachen von der gefälschten Urkunde als jeweils nur eine Tat im Rechtssinne; Geringfügige Änderung des Schuldspruchs
- rechtsportal.de
Rüge der Verletzung von Verfahrensrecht; Herstellen einer falschen Urkunde und Gebrauchmachen von der gefälschten Urkunde als jeweils nur eine Tat im Rechtssinne; Geringfügige Änderung des Schuldspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die falsche Urkunde - Herstellung und Gebrauch
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.11.2015 - 2 StR 299/15
Betrug (Vorliegen einer Vermögensverfügung bei Überweisungen; Abgrenzung vom …
Auszug aus BGH, 29.08.2017 - 4 StR 292/17
Dabei liegt ein Gebrauchmachen der Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB vor, wenn sie in einer Weise vorgelegt oder übergeben wird, dass der zu Täuschende in die Lage versetzt wird, von dieser Kenntnis zu nehmen (…Fischer, a.a.O. Rn. 36; BGH, Beschluss vom 11. November 2015 - 2 StR 299/15). - BGH, 04.07.2017 - 4 StR 566/16
Tateinheit (Deliktsserie unter Beteiligung mehrerer Personen)
Auszug aus BGH, 29.08.2017 - 4 StR 292/17
Die bloße Korrektur des Konkurrenzverhältnisses hat keine Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts in seiner Gesamtheit zur Folge (Senat, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 4 StR 191/14 und Beschluss vom 4. Juli 2017 - 4 StR 566/16, jeweils m.w.N.). - BGH, 15.01.2008 - 4 StR 648/07
Betrug durch Fälschung von Überweisungsträgern; Konkurrenzen bei der …
Auszug aus BGH, 29.08.2017 - 4 StR 292/17
"... das Herstellen einer falschen Urkunde und das Gebrauchmachen von der gefälschten Urkunde bildet jeweils nur eine Tat im Rechtssinne (st. Rspr.;… Fischer, StGB, 64. Aufl., § 267 Rn. 58 m.w.N.; vgl. auch Senat, Beschluss vom 15. Januar 2008 - 4 StR 648/07). - BGH, 03.07.2014 - 4 StR 191/14
Tateinheit bei durch mehrere Beteiligte begangene Mehrzahl von Delikten …
Auszug aus BGH, 29.08.2017 - 4 StR 292/17
Die bloße Korrektur des Konkurrenzverhältnisses hat keine Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts in seiner Gesamtheit zur Folge (Senat, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 4 StR 191/14 und Beschluss vom 4. Juli 2017 - 4 StR 566/16, jeweils m.w.N.).