Rechtsprechung
   BGH, 29.08.2017 - X ZB 3/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de

    Einspruchsverfahren gegen eine Patenterteilung: Zulässigkeit des Beitritts Dritter - Ratschenschlüssel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einspruchsverfahren: Auch Gegner im Eilrechtsschutzverfahren kann Einsprechender sein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2018, 216



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 27.03.2018 - X ZB 3/15

    Bestimmung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im patentrechtlichen

    Auf die Rechtsbeschwerde der Einsprechenden zu II hat der Senat mit Beschluss vom 29. August 2017 (GRUR 2018, 216 - Ratschenschlüssel) die Beschlüsse der Patentabteilung und des Patentgerichts aufgehoben, soweit der Beitritt der Einsprechenden zu II als unzulässig zurückgewiesen worden ist.
  • BPatG, 19.04.2018 - 15 W (pat) 9/17
    Dies gilt auch für denjenigen, gegen den der Patentinhaber wegen Verletzung des Patents den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt hat (BGH, Beschl. v. 29. August 2017, X ZB 3/15 - Ratschenschlüssel).
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