Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Ratschenschlüssel

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 59 Abs 2 S 1 PatG
  Einspruchsverfahren gegen eine Patenterteilung: Zulässigkeit des Beitritts Dritter - Ratschenschlüssel

 
• rewis.io

  Einspruchsverfahren gegen eine Patenterteilung: Zulässigkeit des Beitritts Dritter - Ratschenschlüssel

• ra.de
• datenbank.nwb.de

  Einspruchsverfahren gegen eine Patenterteilung: Zulässigkeit des Beitritts Dritter - Ratschenschlüssel

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einspruchsverfahren: Auch Gegner im Eilrechtsschutzverfahren kann Einsprechender sein

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 10.11.2014 - 11 W (pat) 12/10
• BGH, 29.08.2017 - X ZB 3/15
• BGH, 27.03.2018 - X ZB 3/15

Papierfundstellen

• GRUR 2018, 216

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 06.08.2013 - X ZB 2/12

  Tintenstrahldrucker

  Auszug aus BGH, 29.08.2017 - X ZB 3/15

  Ein entsprechendes Bedürfnis bestand aber nur für die Frage der Zulässigkeit ihres Beitritts, was nach ständiger Rechtsprechung eine Beschränkung der Zulassung indiziert (BGH, Beschluss vom 6. August 2013 - X ZB 2/12, GRUR 2013, 1135 Rn. 36 - Tintenstrahldrucker;… Beschluss vom 17. Juli 2012 - X ZB 1/11, GRUR 2012, 1243 Rn. 5 - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter).

  Die Rechtsbeschwerde kann nach ständiger Rechtsprechung ebenso wie die Revision auf einen abgrenzbaren Teil des Beschwerdeverfahrens beschränkt zugelassen werden (BGH, GRUR 2013, 1135 Rn. 39 - Tintenstrahldrucker;… Beschluss vom 17. April 2007 - X ZB 9/06, BGHZ 172, 108 Rn. 7 - Informationsübermittlungsverfahren I, jeweils mwN).

• BGH, 30.03.2005 - X ZB 8/04

  Vertikallibelle

  Auszug aus BGH, 29.08.2017 - X ZB 3/15

  Zur Begründung der Rüge der fehlerhaften Besetzung des Gerichts ist die Angabe der Einzeltatsachen nötig, aus denen sich dieser Mangel ergeben soll (BGH, Beschluss vom 30. März 2005 - X ZB 8/04, GRUR 2005, 572 - Vertikallibelle).

  Im Übrigen muss, wenn es für die fehlerhafte Besetzung des Gerichts auf gerichtsinterne Vorgänge ankommt, dargelegt werden, dass vergeblich der Versuch der Aufklärung unternommen wurde (BGH, GRUR 2005, 572 - Vertikallibelle).

• BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06

  Informationsübermittlungsverfahren

  Auszug aus BGH, 29.08.2017 - X ZB 3/15

  Die Rechtsbeschwerde kann nach ständiger Rechtsprechung ebenso wie die Revision auf einen abgrenzbaren Teil des Beschwerdeverfahrens beschränkt zugelassen werden (…BGH, GRUR 2013, 1135 Rn. 39 - Tintenstrahldrucker; Beschluss vom 17. April 2007 - X ZB 9/06, BGHZ 172, 108 Rn. 7 - Informationsübermittlungsverfahren I, jeweils mwN).

 
• BGH, 05.10.1982 - X ZB 4/82

  Bestimmung der Zuständigkeit der Spruchkörper des Beschwerdegerichts durch …

  Auszug aus BGH, 29.08.2017 - X ZB 3/15

  Das reicht zur Darlegung des gerügten Verstoßes schon deshalb nicht aus, weil es für die Frage, ob ein Spruchkörper seine Zuständigkeit nach der Geschäftsverteilung willkürlich angenommen hat, nicht auf die von dem Spruchkörper zur Rechtfertigung seiner Zuständigkeit gegebene Begründung ankommt, sondern darauf, ob sich die Annahme seiner Zuständigkeit bei objektiver Betrachtung als unverständlich und offensichtlich unhaltbar erweist (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 1982 - X ZB 4/82, GRUR 1983, 114 - Auflaufbremse).
• BGH, 17.07.2012 - X ZB 1/11

  Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter

  Auszug aus BGH, 29.08.2017 - X ZB 3/15

  Ein entsprechendes Bedürfnis bestand aber nur für die Frage der Zulässigkeit ihres Beitritts, was nach ständiger Rechtsprechung eine Beschränkung der Zulassung indiziert (BGH…, Beschluss vom 6. August 2013 - X ZB 2/12, GRUR 2013, 1135 Rn. 36 - Tintenstrahldrucker; Beschluss vom 17. Juli 2012 - X ZB 1/11, GRUR 2012, 1243 Rn. 5 - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter).
• BPatG, 12.07.2011 - 8 W (pat) 23/08

  Patentbeschwerdeverfahren - Beitritt zum Einspruchsverfahren bei Vorliegen einer …

  Auszug aus BGH, 29.08.2017 - X ZB 3/15

  b) Die Frage, inwieweit auch derjenige dem Einspruchsverfahren beitreten kann, gegen den der Patentinhaber wegen vermeintlicher Patentverletzung zwar gerichtlich, aber nur im Wege einstweiligen Rechtsschutzes vorgegangen ist, wird in Rechtsprechung und Fachliteratur unterschiedlich beurteilt (verneinend: BPatG, Beschluss vom 31. März 1994 - 4 W (pat) 3/91;… mit gleicher Tendenz Benkard/Schäfers/Schwarz, PatG, § 59 Rn. 104; bejahend: BPatG, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 8 W (pat) 23/08, juris Rn. 44;… Engels in Busse/Keukenschrijver, 8. Aufl., § 59 PatG Rn. 170).
• BPatG, 31.03.1992 - 4 W (pat) 3/91

  Auszug aus BGH, 29.08.2017 - X ZB 3/15

  b) Die Frage, inwieweit auch derjenige dem Einspruchsverfahren beitreten kann, gegen den der Patentinhaber wegen vermeintlicher Patentverletzung zwar gerichtlich, aber nur im Wege einstweiligen Rechtsschutzes vorgegangen ist, wird in Rechtsprechung und Fachliteratur unterschiedlich beurteilt (verneinend: BPatG, Beschluss vom 31. März 1994 - 4 W (pat) 3/91;… mit gleicher Tendenz Benkard/Schäfers/Schwarz, PatG, § 59 Rn. 104; bejahend: BPatG…, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 8 W (pat) 23/08, juris Rn. 44;… Engels in Busse/Keukenschrijver, 8. Aufl., § 59 PatG Rn. 170).

• BGH, 22.10.2019 - X ZB 16/17

  Anwendung des § 62 ZPO im Einspruchsbeschwerdeverfahren hinsichtlich Beteiligung …

  Die Rechtsbeschwerde kann ebenso wie die Revision begrenzt auf einen abgrenzbaren Teil des Beschwerdeverfahrens zugelassen werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 29. August 2017 - X ZB 3/15, GRUR 2018, 216 Rn. 12 mwN - Ratschenschlüssel I).

  Die Einsprechende zu 1 macht insofern eine Gehörsverletzung geltend, was zulassungsfrei möglich ist (§ 100 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4 PatG; vgl. BGH, GRUR 2018, 216 Rn. 14 bis 17 - Ratschenschlüssel I).

• BGH, 27.03.2018 - X ZB 3/15

  Bestimmung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im patentrechtlichen …

  Auf die Rechtsbeschwerde der Einsprechenden zu II hat der Senat mit Beschluss vom 29. August 2017 (GRUR 2018, 216 - Ratschenschlüssel) die Beschlüsse der Patentabteilung und des Patentgerichts aufgehoben, soweit der Beitritt der Einsprechenden zu II als unzulässig zurückgewiesen worden ist.
• BPatG, 19.04.2018 - 15 W (pat) 9/17

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Orthopädische Vorrichtung zur Korrektur …

  Dies gilt auch für denjenigen, gegen den der Patentinhaber wegen Verletzung des Patents den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt hat (BGH, Beschl. v. 29. August 2017, X ZB 3/15 - Ratschenschlüssel).