Rechtsprechung
   BGH, 29.09.1951 - II ZR 62/51   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Rechtsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1952, 64
  • DB 1951, 916



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 18.03.1974 - II ZR 167/72

    Wirkung des Vertreterhandelns bei Verstoß gegen den Offenkundigkeitsgrundsatz;

    Ergeben die Umstände, daß trotz fehlender Erkennbarkeit eines Vertreterhandelns ein Dritter Vertragspartei sein soll - so beispielsweise in gewissen Fällen des Handelns unter fremdem Namen (vgl. RGZ 87, 144; 145, 81, 91 f; BGH, Urt. v. 29.9.51 - II ZR 62/51, LM WG Art. 7 Nr. 1; BGHZ 45, 193) oder wenn bei einem betriebsbezogenen Geschäft der Geschäftsgegner den Vertreter für den Betriebsinhaber hält (vgl. RGZ 30, 77; 67, 148; JW 1921, 1309 Nr. 4 = SeuffArch.
  • BGH, 07.10.1953 - VI ZR 20/53
    Die von der Revision für ihre entgegengesetzte Rechtsansicht herangezogenen Urteile des Bundesgerichtshofs - II ZR 62/51 vom 29. September 1951 (JZ 1951, 783 = LM Art. 7 WG - (1)) und I ZR 98/51 vom 12. Februar 1952 (BB 1952, 238 = LM § 150 BGB - (2)) betreffen einen ganz anderen Sachverhalt und können daher der Revision nicht zum Erfolg verhelfen.
  • BGH, 11.11.1953 - IV ZB 82/53

    Auseinandersetzungsforderung bei Vorerbschaft

    Es komme dabei für die Frage der Umstellung weniger auf die ursprüngliche Rechtsform an als auf den am Tage der Währungsumstellung mit ihr verfolgten Rechtszweck (BGH in NJW 1951, 920 und 1952, 64).
  • BGH, 09.03.1989 - IX ZR 73/88

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Zulassungsvoraussetzung einer

    Es entspricht seit der Entscheidung in RGZ 74, 79 ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich auch der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (vgl. BGHZ 45, 193, 196; BGH, Urt. v. 29. September 1951 - II ZR 62/51, NJW 1952, 64), daß die gesetzliche Schriftform auch dann gewahrt ist, wenn ein Dritter die formbedürftige Erklärung mit einem fremden Namen unterzeichnet und der Namensträger den Dritten zu der Unterschriftsleistung ermächtigt hat oder diese genehmigt.
  • BGH, 24.10.1955 - II ZR 216/54
    Gewiß kann der Umstand, daß Kaufleute bereits in einem vertraglichen Verhältnis stehen, den Empfänger rechtserheblicher Erklärungen nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte zur Rückäußerung verpflichten, wenn seinem Schweigen nicht die Bedeutung der Zustimmung gegeben werden soll (OGHZ 2, 356; BGHZ 1, 354; BGH JZ 1951, 783).
  • BGH, 18.03.1974 - II ZR 170/72

    Haftung einer Privatperson wegen Benutzung von Firmenbriefbögen ohne Zusatz der

    Ergeben die Umstände, daß trotz fehlender Erkennbarkeit des Vertreterhandelns ein Dritter Vertragspartei sein soll - so beispielsweise in gewissen Fällen des Handelns unter fremdem Namen (vgl. RGZ 87, 144; 145, 81, 91 f; BGH, Urt. v. 29.9. 51 - II ZR 62/51, LM WG Art. 7 Nr. 1; BGHZ 45, 193) oder wenn bei einem betriebsbezogenen Geschäft der Geschäftsgegner den Vertreter für den Betriebsinhaber hält (vgl. RGZ 30, 775 67, 148; JW 1921, 1309 Nr. 4 = SeuffArch. 76 Nr. 176; BGH, Urt. v. 27.6.57 - II ZR 104/56, WM 1957, 1284 = BB 1957, 1014; OLG Dresden, SeuffArch. 68 Nr. 74; OLG Rostock, SeuffArch. 68 Nr. 226; OLG München, HRR 1942 Nr. 425; OLG Celle, NJW 1963, 1253; Betrieb 1963, 547; OLG Stuttgart, NJW 1973, 629) -, so kommt der Vertrag, wie in den genannten Entscheidungen ausgesprochen, mit dem Dritten zustande; der mit dem vertretungsrechtlichen Offenkundigkeitsgrundsatz hautpsächlich verfolgte Zweck, die Person des Vertragsgegners eindeutig zu identifizieren und für den Geschäftspartner von vornherein erkennbar zu machen (vgl. Mot. I 225; Flume, Allg. Teil II S. 764), wird in diesen Fällen ausnahmsweise auch ohne die Offenbarung, daß ein Vertretergeschäft vorliegt, erreicht.
  • BGH, 28.10.1963 - VII ZR 96/62
    Das folgt allein aus den Grundsätzen von Treu und Glauben (vgl. BGH JZ 1951, 783; RG Warn 1919 Kr.. 203).
  • BGH, 27.10.1953 - I ZR 111/52
    Zu Unrecht beruft sich die Revision demgegenüber auf die in JZ 1951, 783 veröffentlichte Entscheidung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 29. September 1951.
  • BGH, 10.01.1974 - VII ZR 127/72

    Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Gesellschaftsrecht -

    Nach gefestigter Rechtsprechung ist innerhalb einer ständigen Geschäftsverbindung unter Kaufleuten das Schweigen auf Mitteilungen des Geschäftspartners, vor allem auf Rechnungen und Abrechnungen, je nach Lage des Einzelfalles nach Treu und Glauben als Zustimmung zu werten, da im kaufmännischen Verkehr ein allgemeines Bedürfnis besteht, den Umfang der gegenseitigen Verpflichtungen stets mit Sicherheit übersehen zu können (vgl. OGHZ 3, 226, 237; BGHZ 1, 353; BGH Urteil vom 29. September 1951 - II ZR 62/51 - = LM Art. 7 WG Nr. 1; Senatsurteil vom 12. November 1964 - VII ZR 114/62 -).
  • BGH, 15.02.1956 - V ZR 147/55

    Rechtsmittel

    Auch wenn das Schweigen auf ein Vertragsangebot sogar unter Kaufleuten nur beim Vorliegen besonderer Umstände, die nach Treu und Glauben keine andere Deutung zulassen, als Genehmigung gewertet werden kann (BGH vom 29.9.1951 II ZR 62/51 in NJW 1952, 64 [Leitsatz] = LiMö WG Art. 7 - (1) = JZ 1951, 783) und wenn gegenüber einem Nichtkaufmann noch besonders strenge Anforderungen gestellt werden müssen, könnten unter normalen Verhältnissen die besonderen Umstände, die das Berufungsgericht im einzelnen anführt, vielleicht ausreichen, um die Annahme einer stillschweigenden Zustimmung des Beklagten zu 1 zu dem Scheckbegebungsvertrag zu rechtfertigen.
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