Rechtsprechung
   BGH, 29.09.1959 - VIII ZR 104/58   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1959,1268
BGH, 29.09.1959 - VIII ZR 104/58 (https://dejure.org/1959,1268)
BGH, Entscheidung vom 29.09.1959 - VIII ZR 104/58 (https://dejure.org/1959,1268)
BGH, Entscheidung vom 29. September 1959 - VIII ZR 104/58 (https://dejure.org/1959,1268)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1959, 2261
  • MDR 1960, 47
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 01.04.1987 - VIII ZR 167/86

    Begriff des Anschlußnehmers

    Dieser Zweck, der vor Inkrafttreten der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden und der entsprechenden Allgemeinen Bedingungen auf dem Gebiet der Gas-, Wasser- und Fernwärmeversorgung zur Begründung der Zulässigkeit von Baukostenzuschüssen herangezogen wurde (vgl. BGHZ 74, 327; Senatsurteil vom 29. September 1959 - VIII ZR 104/58 = NJW 1959, 2261), rechtfertigt es indessen nicht, dem Versorgungsunternehmen neben einem Kunden, der - wie hier der frühere Pächter - die Erstellung des Anschlusses und die damit verbundene Änderung der Verteilungsanlage veranlaßt hat und daher zur Zahlung eines Baukostenzuschusses und der Anschlußkosten verpflichtet war, in der Person eines neuen Kunden einen zusätzlichen Schuldner zu verschaffen oder diesen an die Stelle des ursprünglichen treten zu lassen.
  • BGH, 04.12.1967 - VIII ZR 178/65

    Kündigung des Gasversorgungsvertrags und Wasserversorgungsvertrags -

    Die Bestimmungen der AVB sollen die Versorgungsunternehmen in die Lage versetzen, Strom und Gas - und dasselbe gilt für Wasser - der Allgemeinheit zu möglichst billigen Preisen zur Verfügung zu stellen (vgl. Senatsurteil vom 29. September 1959 - VIII ZR 104/50 = LM Allg. Beding, der EVU Nr. 7/8 = NJW 1959, 2261).
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