Rechtsprechung
   BGH, 29.09.1967 - V ZR 40/66   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung aus einer Hypothekenforderung - Erlöschen der Forderung und dinglichen Belastung wegen Wegfalls der Schuldnerin (Kommunistische Partei Deutschlands, KPD) - Wegfall der Schuldnerin durch Auflösungsurteil des Bundesverfassungsgerichts - Wirkungen der Einziehung des Vermögens einer aufgelösten Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 48, 303
  • NJW 1968, 297
  • MDR 1968, 34



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Wird zitiert von ... (62)  

  • BGH, 20.05.2015 - VII ZB 53/13  

    Löschung einer vermögenslosen GmbH: Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit

    Nur wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass noch verwertbares Vermögen vorhanden ist, bleibt die Gesellschaft trotz der Löschung rechts- und parteifähig (BGH, Urteile vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11, WM 2012, 1482 Rn. 27; vom 25. Oktober 2010 - II ZR 115/09, NJW-RR 2011, 115 Rn. 22; vom 29. September 1967 - V ZR 40/66, BGHZ 48, 303, 307; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 25.10.2010 - II ZR 115/09  

    Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen

    Bei einem - wie hier - Passivprozess ist die gelöschte Gesellschaft jedenfalls dann parteifähig, wenn der Kläger substanziiert behauptet, es sei bei der Gesellschaft noch Vermögen vorhanden (BGH, Urteil vom 29. September 1967 - V ZR 40/66, BGHZ 48, 303, 307; BGH, Urteil vom 4. Juni 1957 - VIII ZR 68/56, WM 1957, 975; BAG, GmbHR 2003, 1009, 1010; zur Wirkung des möglichen Kostenerstattungsanspruchs siehe BGH, Urteil vom 21. Oktober 1985 - II ZR 82/85, WM 1986, 145).
  • BGH, 28.01.2003 - XI ZR 243/02  

    Erhebung der Einrede der Verjährung der Hauptschuld durch den Bürgen

    Das gilt, ohne daß es einer Entscheidung der Frage bedarf, ob die Hauptschuldnerin wegen Vermögenslosigkeit und/oder Löschung im Handelsregister als Rechtsperson untergegangen ist (vgl. dazu BGHZ 48, 303, 307; 82, 323, 326; Scholz/Karsten Schmidt, GmbH-Gesetz 9. Aufl. § 60 Rdn. 56; Ulmer in: Hachenburg, GmbHG 7. Aufl. § 60 Rdn. 16).
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