Rechtsprechung
| BGH, 29.09.1972 - StB 24/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Strafprozessuale Ausgestaltung der Anordnung der Besuchsüberwachung und der Durchsuchung durch Beamte des Bundeskriminalamtes - Sicherungsgruppe - für Besuche eines Untersuchungshäftlings durch seinen Rechtsanwalt zur Erledigung von Zivilsachen - Rechtmäßigkeit der ...
Wird zitiert von ...
- BGH, 18.07.1973 - StB 29/73
Verfügung über besonderer Sicherungsvorkehrungen bezüglich der Unterbringung …
Solche nach § 119 Abs. 3 StPO zulässig angeordnete Beschränkungen des Besuchsrechts des Untersuchungsgefangenen haben notwendig ihre Rückwirkung auf diejenigen Personen, die den Gefangenen zu besuchen wünschen; Beschränkungen der Rechte Dritter, die mit den dem Untersuchungsgefangenen nach § 119 Abs. 3 StPO auferlegten Beschränkungen verbunden sind, werden deshalb durch diese Gesetzesbestimmung ebenfalls gedeckt (BGH, Beschluß vom 29. September 1972 - StB 24/72).