Rechtsprechung
| BGH, 29.09.1986 - AnwSt (R) 12/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Anforderungen an die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Rechtmäßigkeit einer Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 06.07.1992 - AnwZ (B) 26/92
Keine Bestellung eines amtlichen Vertreters bei gegenständlich beschränktem …
Anders als bei der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO beläßt diese ehrengerichtliche Maßnahme dem Rechtsanwalt die Möglichkeit, seinen Beruf - wenn auch gegenständlich für eine bestimmte Zeit beschränkt - weiter auszuüben (BGHSt 28, 333, 338; Senatsurteile vom 20. Dezember 1982 - AnwSt (R) 21/82, vom 30. September 1985 - AnwSt (R) 11/85 und vom 29. September 1986 - AnwSt (R) 12/86). - BGH, 02.08.1993 - NotZ 31/92
Sperrfrist - Notarrecht - Ernennung - Gebührenüberhebung
Anders als bei der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO beläßt diese ehrengerichtliche Maßnahme dem Rechtsanwalt die Möglichkeit, seinen Beruf - wenn auch gegenständlich für eine bestimmte Zeit beschränkt - weiter auszuüben (BGHSt 28, 333; BGH, Urteile vom 20. Dezember 1982 - AnwSt (R) 21/82, vom 30. September 1985 - AnwSt (R) 11/85 und vom 29. September 1986 - AnwSt (R) 12/86). - BGH, 29.10.1990 - AnwSt (R) 4/90
Rechtsanwalt - Ehrengericht - Rückwirkungsverbot
Entscheidend ist, daß in dem Schriftsatz vom 12. Dezember 1989 deutlich zum Ausdruck kommt, daß der Rechtsanwalt das nach dem Gesetz zulässige Rechtsmittel gegen die Berufungsentscheidung einlegen will (vgl. Senatsurteil vom 29. September 1986 - AnwSt (R) 12/86 = EAS 1986, 55).