Rechtsprechung
   BGH, 29.09.1993 - XII ARZ 23/93   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 09.07.2012 - 13 AR 10/12  

    Gerichtsstandsbestimmung bei zweifelhafter Klagezustellung

    Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Erörterung, wie die Ausführungen des Bundesgerichtshofes in seiner Entscheidung vom 29.09.1993 zu Az. XII ARZ 23/93 zu verstehen sind, wonach bereits mit einer richterlich verfügten Klagezustellung von einer Rechtshängigkeit ausgegangen werden kann.
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