Rechtsprechung
   BGH, 29.09.1998 - VI ZB 16/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,3634
BGH, 29.09.1998 - VI ZB 16/98 (https://dejure.org/1998,3634)
BGH, Entscheidung vom 29.09.1998 - VI ZB 16/98 (https://dejure.org/1998,3634)
BGH, Entscheidung vom 29. September 1998 - VI ZB 16/98 (https://dejure.org/1998,3634)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,3634) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 85 Abs. 2, §§ 233, 519 Abs. 2 S. 2
    Eigenverantwortliche Prüfung des Fristablaufs durch den Rechtsanwalt bei Vorlage der Akten zur Fertigung der Rechtsmittelbegründung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

    Beiläufige Fristenprüfung bei Vorfrist-Vorlage

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 12.08.1997 - VI ZB 13/97

    Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist nach unbearbeiteter Rückgabe der

    Auszug aus BGH, 29.09.1998 - VI ZB 16/98
    Im übrigen erweist sich auch die Auffassung des Berufungsgerichts als zutreffend, daß sich der Rechtsanwalt, wenn er sich bei Vorlage zur Vorfrist nicht zur sofortigen Bearbeitung entschließt, jedenfalls vergewissern muß, ob ihm am Tag des eigentlichen Fristablaufs noch Zeit für die Erledigung bzw. eine fristwahrende Maßnahme (etwa Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist) verbleibt (Senatsbeschlüsse vom 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97 - NJW 1997, 2825, 2826 und vom 12. August 1997 - VI ZB 13/97 - NJW 1997, 3243, 3244).
  • BGH, 27.02.1997 - I ZB 50/96

    Berücksichtigung von im Rahmen einer Beschwerde gegen die Versagung der

    Auszug aus BGH, 29.09.1998 - VI ZB 16/98
    Vielmehr entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß der Rechtsanwalt jedenfalls dann Anlaß zur eigenverantwortlichen Prüfung hat, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist, wenn ihm die Sache anläßlich des bevorstehenden Fristablaufs vorgelegt wird (Senatsbeschluß vom 11. Februar 1992 - VI ZB 2/92 - NJW 1992, 1632; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - NJW 1994, 2831, 2832 und vom 27. Februar 1997 - I ZB 50/96 - NJW 1997, 1708, 1709).
  • BGH, 06.07.1994 - VIII ZB 26/94

    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die

    Auszug aus BGH, 29.09.1998 - VI ZB 16/98
    Daß diese Verpflichtung auch und gerade dann entsteht, wenn dem Rechtsanwalt die Akten auf Vorfrist zur Anfertigung der Rechtsmittelbegründung vorgelegt werden, ist im Hinblick auf die Warnfunktion der Vorfrist (dazu BGH, Beschluß vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94 - NJW 1994, 2551, 2552 m.w.N.) selbstverständlich und bedarf deshalb keiner näheren Darlegungen.
  • BGH, 27.05.1997 - VI ZB 10/97

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Bearbeitung einer auf Vorfristanordnung vorgelegten

    Auszug aus BGH, 29.09.1998 - VI ZB 16/98
    Im übrigen erweist sich auch die Auffassung des Berufungsgerichts als zutreffend, daß sich der Rechtsanwalt, wenn er sich bei Vorlage zur Vorfrist nicht zur sofortigen Bearbeitung entschließt, jedenfalls vergewissern muß, ob ihm am Tag des eigentlichen Fristablaufs noch Zeit für die Erledigung bzw. eine fristwahrende Maßnahme (etwa Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist) verbleibt (Senatsbeschlüsse vom 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97 - NJW 1997, 2825, 2826 und vom 12. August 1997 - VI ZB 13/97 - NJW 1997, 3243, 3244).
  • BGH, 06.07.1994 - VIII ZB 12/94

    Beginn der Zwei-Wochen-Frist für die Anbringung des Wiedereinsetzungsantrages

    Auszug aus BGH, 29.09.1998 - VI ZB 16/98
    Vielmehr entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß der Rechtsanwalt jedenfalls dann Anlaß zur eigenverantwortlichen Prüfung hat, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist, wenn ihm die Sache anläßlich des bevorstehenden Fristablaufs vorgelegt wird (Senatsbeschluß vom 11. Februar 1992 - VI ZB 2/92 - NJW 1992, 1632; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - NJW 1994, 2831, 2832 und vom 27. Februar 1997 - I ZB 50/96 - NJW 1997, 1708, 1709).
  • BGH, 11.02.1992 - VI ZB 2/92

    Zu den Sorgfaltsanforderungen an den Rechtsanwalt bei der Fristenkontrolle -

    Auszug aus BGH, 29.09.1998 - VI ZB 16/98
    Vielmehr entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß der Rechtsanwalt jedenfalls dann Anlaß zur eigenverantwortlichen Prüfung hat, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist, wenn ihm die Sache anläßlich des bevorstehenden Fristablaufs vorgelegt wird (Senatsbeschluß vom 11. Februar 1992 - VI ZB 2/92 - NJW 1992, 1632; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - NJW 1994, 2831, 2832 und vom 27. Februar 1997 - I ZB 50/96 - NJW 1997, 1708, 1709).
  • BGH, 10.06.2008 - VI ZB 2/08

    Anforderungen an die Überprüfung der Frist durch den Rechtsanwalt

    Dem Rechtsanwalt obliegt eine Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende von seiner Fachangestellten richtig ermittelt worden ist, wenn ihm die Akten - etwa auf Vorfrist - zur Bearbeitung vorgelegt werden (Anschluss an Senat, Beschlüsse vom 28. September 1998 VI ZB 16/98 BRAK-Mitt. 1998, 269 und vom 9. März 1999 VI ZB 3/99 VersR 1999, 866; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 VIII ZB 12/94 NJW 1994, 2831 und vom 24. Oktober 2001 VIII ZB 19/01 VersR 2002, 1391 f., jeweils m.w.N.).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt einem Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten - wie hier auf Vorfrist - zur Bearbeitung vorgelegt werden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - juris Rn. 5 und vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99 - VersR 1999, 866, 867; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - NJW 1994, 2831, 2832 und vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 - VersR 2002, 1391 f., jeweils m.w.N.).

    Vielmehr entsteht die Prüfungspflicht mit Vorlage der Akten unabhängig davon, ob sich der Rechtsanwalt daraufhin zur sofortigen Bearbeitung der Sache entschließt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - aaO und vom 23. Januar 2007 - VI ZB 5/06 - VersR 2008, 233, 234; BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91 - NJW 1992, 841; vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - aaO; vom 27. Februar 1997 - I ZB 50/96 - NJW 1997, 1708, 1709; vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 - aaO).

    Dementsprechend muss sich der Rechtsanwalt, der die eigentliche Sachbearbeitung zurückstellen will, bei der Vorlage auf Vorfrist davon überzeugen, ob ihm am Tag des Fristablaufs noch Zeit für die Anfertigung der Rechtsmittelbegründung oder für einen Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist verbleibt (Senat, Beschlüsse vom 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97 - und vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - aaO).

    Auch hat der Senat bereits früher ausgeführt, der Rechtsanwalt habe jedenfalls dann Anlass zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten sei, wenn ihm die Sache anlässlich des bevorstehenden Fristablaufs vorgelegt werde; dass diese Verpflichtung auch und gerade dann entstehe, wenn dem Rechtsanwalt die Akten auf Vorfrist zur Anfertigung der Rechtsmittelbegründung vorgelegt werden, sei im Hinblick auf die Warnfunktion der Vorfrist selbstverständlich und bedürfe deshalb keiner näheren Darlegungen (vgl. Senat, Beschluss vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - aaO).

  • BGH, 25.04.2007 - VI ZB 66/06

    Anforderungen an die Prüfung einer Frist durch den Rechtsanwalt bei Vorlage der

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten - wie hier auf Vorfrist - zur Bearbeitung vorgelegt werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. September 1998 - VI ZB 16/98 - BRAK-Mitt. 1998, 269 und vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99 - VersR 1999, 866; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - NJW 1994, 2831 und vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 - VersR 2002, 1391 f., jeweils m.w.N.).

    Vielmehr entsteht die Prüfungspflicht mit Vorlage der Akten unabhängig davon, ob sich der Rechtsanwalt daraufhin zur sofortigen Bearbeitung der Sache entschließt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. September 1998 - VI ZB 16/98 - aaO und vom 23. Januar 2007 - VI ZB 5/06 - EBE/BGH 2007, 83; BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91 - NJW 1992, 841; vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - aaO; vom 27. Februar 1997 - I ZB 50/96 - NJW 1997, 1708; vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 - aaO).

    Dementsprechend muss sich der Rechtsanwalt, der die eigentliche Sachbearbeitung zurückstellen will, bei der Vorlage auf Vorfrist auch davon überzeugen, ob ihm am Tag des Fristablaufs noch Zeit für die Anfertigung der Rechtsmittelbegründung oder für einen Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist verbleibt (Senatsbeschlüsse vom 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97 - und vom 29. September 1998 - VI ZB 16/98 - aaO).

    Auch hat der Senat bereits früher ausgeführt, der Rechtsanwalt habe jedenfalls dann Anlass zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten sei, wenn ihm die Sache anlässlich des bevorstehenden Fristablaufs vorgelegt werde; dass diese Verpflichtung auch und gerade dann entstehe, wenn dem Rechtsanwalt die Akten auf Vorfrist zur Anfertigung der Rechtsmittelbegründung vorgelegt werden, sei im Hinblick auf die Warnfunktion der Vorfrist selbstverständlich und bedürfe deshalb keiner näheren Darlegungen (Senatsbeschluss vom 29. September 1998 - VI ZB 16/98 - aaO).

  • BGH, 05.06.2012 - VI ZB 76/11

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht

    Diesen hat der Rechtsanwalt eigenverantwortlich nachzuprüfen, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung der fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird (vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. September 1998 - VI ZB 16/98, juris Rn. 5; vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99, VersR 1999, 866, 867 und vom 10. Juni 2008 - VI ZB 2/08, VersR 2009, 283 Rn. 7; BGH, Beschlüsse vom 13. November 1975 - III ZB 18/75, NJW 1976, 627, 628; vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94, NJW 1994, 2831, 2832; vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01, VersR 2002, 1391 f. und vom 19. April 2005 - X ZB 31/03, juris Rn. 4).

    Bei der Vorlage muss sich der Rechtsanwalt davon überzeugen, ob ihm am Tag des notierten Fristablaufs noch Zeit für die Anfertigung der Rechtsmittelbegründung oder für einen Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist verbleibt (Senat, Beschlüsse vom 25. April 2007 - VI ZB 66/06, VersR 2008, 273 Rn. 7 und vom 29. September 1998 - VI ZB 16/98 aaO).

  • BGH, 24.10.2001 - VIII ZB 19/01

    Sorgfaltspflicht des Prozeßbevollmächtigten bei Vorlage der Akte zur Fertigung

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten - wie hier auf Vorfrist (zu deren Erfordernis bei Rechtsmittelbegründungsfristen vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juni 1994 - I ZB 5/94, NJW 1994, 2831 unter 3 a und vom 25. Juni 1997 - XII ZB 61/97, NJW-RR 1997, 1289 unter II, jew.m.w.Nachw.) - zur Bearbeitung vorgelegt werden (Beschlüsse vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94, NJW 1994, 2831 unter II 1 und 2, vom 29. September 1998 - VI ZB 16/98, BRAK-Mitt. 1998, 269 unter II und vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99, NJW 1999, 2048 unter II 1, jew.m.w.Nachw.).

    Vielmehr entsteht die Prüfungspflicht mit Vorlage der Akten unabhängig davon, ob sich der Rechtsanwalt daraufhin zur sofortigen Bearbeitung der Sache entschließt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91, NJW 1992, 841 unter II, vom 6. Juli 1994 aaO, vom 27. Februar 1997 - I ZB 50/96, NJW 1997, 1708 unter II 2 c und vom 29. September 1998 aaO).

    Dementsprechend muß sich der Rechtsanwalt, der die eigentliche Sachbearbeitung zurückstellen will, bei der Vorlage auf Vorfrist auch davon überzeugen, ob ihm am Tag des Fristablaufs noch Zeit für die Anfertigung der Rechtsmittelbegründung oder für einen Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist verbleibt (BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 1997 und 29. September 1998 aaO).

  • BGH, 17.06.1999 - IX ZB 32/99

    Eigenverantwortliche Prüfung des Fristenlaufs durch den Rechtsanwalt

    Der Rechtsanwalt hat Anlaß zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist, wenn ihm die Akten auf Vorfrist vorgelegt werden (BGH, Beschl. v. 28. September 1998 - VI ZB 16/98, BRAK-Mitt. 1998, 269).
  • LAG Baden-Württemberg, 18.07.2003 - 5 Sa 48/03

    Wiedereinsetzung und Fristenkontrolle

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt etwa Beschl. v. 24.10.2001 - VIII ZB 19/01, VersR 2002, 1391) hat der Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten - wie hier auf Vorfrist (zu deren Erfordernis bei Rechtsmittelbegründungsfristen vgl. BGH, Beschlüsse v. 09.06.1994 - I ZB 5/94, NJW 1994, 2831 und v. 25.06.1997 - XII ZB 61/97, NJW-RR 1997, 1289) - zur Bearbeitung vorgelegt werden (Beschlüsse v. 06.07.1994 - VIII ZB 12/94, NJW 1994, 2831, v. 29.09.1998 - VI ZB 16/98, BRAK-Mitt. 1998, 269 und v. 09.03.1999 - VI ZB 3/99, NJW 1999, 2048).

    Vielmehr entsteht die Prüfungspflicht mit Vorlage der Akten unabhängig davon, ob sich der Rechtsanwalt daraufhin zu sofortigen Bearbeitung der Sache entschließt (vgl. BGH, Beschlüsse v. 11.12.1991 - VIII ZB 38/91, NJW 1992, 841, v. 06.07.1994 a.a.O., v. 27.02.1997 - I ZB 50/96, NJW 1997, 1708 und v. 29.09.1998 a.a.O.).

  • BGH, 23.10.2002 - VIII ZB 38/02

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in

    Danach kann ein Rechtsanwalt die Berechnung und Eintragung von Rechtsmittelfristen zwar grundsätzlich einer dafür geschulten Fachkraft übertragen, hat aber dann Anlaß zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Ende der Rechtsmittelfrist richtig ermittelt und festgehalten ist, wenn ihm die Sache anläßlich des bevorstehenden Fristablaufes zur Fertigung einer Rechtsmittelschrift vorgelegt wird (BGH, Beschlüsse vom 29. September 1998 - VI ZB 16/98, BRAK-Mitt. 1998, 269; vom 11. Februar 1992 - VI ZB 2/92, NJW 1992, 1632; vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91, NJW 1992, 841 und vom 31. Januar 1990 - VIII ZB 44/89, NJW-RR 1990, 830, jew. m.w.Nachw.).
  • BGH, 10.03.2004 - XII ZB 257/03

    Versäumung der Berufungsbegründugnsfrist aufgrund Anwaltsverschulden

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Rechtsanwalt Anlaß zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist, wenn ihm die Akten auf Vorfrist vorgelegt werden (BGH Beschlüsse vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - BRAK-Mitteilungen 1998, 269; vom 17. Juni 1999 - IX ZB 32/99 - BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 66; vom 16. Februar 2000 - IV ZR 220/99 - BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 67 und vom 5. Oktober 1999 - VI ZB 22/99 - BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 70).
  • OLG Köln, 02.01.2009 - 19 U 130/08

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der

    Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass diese Prüfungspflicht im Hinblick auf die Warnfunktion der Vorfrist selbstverständlich und ohne nähere Darlegung auch und gerade dann bestehe, wenn dem Rechtsanwalt die Akten auf Vorfrist vorgelegt werden (BGH, Beschluss vom 29.09.1998 -VI ZB 16/98- juris Rn. 5).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht