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   BGH, 29.09.1999 - XII ZR 243/97   

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https://dejure.org/1999,7380
BGH, 29.09.1999 - XII ZR 243/97 (https://dejure.org/1999,7380)
BGH, Entscheidung vom 29.09.1999 - XII ZR 243/97 (https://dejure.org/1999,7380)
BGH, Entscheidung vom 29. September 1999 - XII ZR 243/97 (https://dejure.org/1999,7380)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 288
    Annahme eines gerichtlichen Geständnisses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 04.04.2006 - X ZR 155/03

    Haftetikett

    Wollte man in der unbeschränkten Inanspruchnahme der Erfindung einen geständnisfähigen Umstand sehen, könnte ein Geständnis in Betracht kommen, wenn die Beklagte die unbeschränkte Inanspruchnahme der Erfindung hilfsweise zum Bestandteil auch ihres Vortrags gemacht hätte (so genanntes vorweggenommenes Geständnis, BGH, Urt. v. 15.12.1993 - VIII ZR 197/92, NJW-RR 1994, 1405; Urt. v. 29.09.1999 - XII ZR 243/97, BGHR ZPO § 288 Abs. 1 - Vorbringen, widerrufenes 1; BAG, Urt. v. 26.01.1994 - 10 AZR 130/92, in Juris nachgewiesen).

    Bei dieser Sachlage könnte ein Geständnis im Sinne des § 288 Abs. 1 ZPO, das vorliegt, wenn die Parteien sich mindestens in einer mündlichen Verhandlung über eine Frage einig waren (BGH, Urt. v. 29.09.1999 - XII ZR 243/97, BGHR ZPO 288 Abs. 1 - Vorbringen, widerrufenes 1), weil eine Partei mit entsprechendem Willen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 12.03.1991 - XI ZR 85/90, NJW 1991, 1683) eine Erklärung abgegeben hat, dass die vom Gegner behauptete, ihr im Rechtssinne ungünstige Tatsache wahr sei (BGH, Urt. v. 19.05.2005 - III ZR 265/04, MDR 2005, 1307), nur in Ansehung der lösungsmittelfreien Variante in Betracht kommen.

  • BGH, 28.03.2001 - XII ZR 128/98

    Voraussetzungen eines Geständnisses

    Macht sich eine Partei die ihr günstige Behauptung der anderen zu eigen, tritt die Wirkung des § 288 ZPO nämlich nur ein, wenn die Parteien darüber vorbehaltlos mündlich verhandeln (vgl. Senatsurteile vom 29. September 1999 - XII ZR 243/97 - BGHR ZPO § 288 Abs. 1 Vorbringen, widerrufenes 1 und vom 16. April 1997 - XII ZR 103/95 - BGHR ZPO § 288 Geständniswirkung 1), sich also über diese Frage tatsächlicher Art in mindestens einer mündlichen Verhandlung einig sind (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1977 - IV ZR 131/76 - FamRZ 1978, 332, 333 f.).
  • OLG Düsseldorf, 25.02.2014 - 21 U 86/13

    Vergütungsanspruch aus Werkvertrag über Bauleistungen; Beweiswürdigung

    Obwohl Gegenstand eines Geständnisses nur Behauptungen der Gegenseite sein können, kann eine eigene Prozessbehauptung dadurch zum Geständnis werden, dass sie von der Gegenseite aufgegriffen und - zumindest hilfsweise - zum Gegenstand ihres Vortrages gemacht wird (BGH, Urteil vom 29. September 1999, Az. XII ZR 243/97, zitiert nach juris; BGH NJW-RR 1994, 1405).

    Weiterhin muss ein Geständnis aber in der mündlichen Verhandlung abgegeben worden sein; Voraussetzung für die Annahme eines Geständnisses ist, dass sich die Parteien mindestens in einer mündlichen Verhandlung über eine Frage tatsächlicher Art einig waren (BGH Urteil vom 29. September 1999, Az. XII ZR 243/97, zitiert nach juris).

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