Rechtsprechung
   BGH, 29.09.2004 - IV ZR 173/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,4706
BGH, 29.09.2004 - IV ZR 173/03 (https://dejure.org/2004,4706)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2004 - IV ZR 173/03 (https://dejure.org/2004,4706)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2004 - IV ZR 173/03 (https://dejure.org/2004,4706)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Deckungsschutz aus einer Privat-Rechtsschutzversicherung, Berufs-Rechtsschutzversicherung und Verkehrs-Rechtsschutzversicherung für Beamte und Angehörige des öffentlichen Dienstes; Anforderungen an die Auslegung einer Klausel im vereinbarten Versicherungsschutz; Voraussetzungen eines Risikoausschlusses bei einer Rechtsschutzversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ARB 94 § 3 Abs. 1 lit. d) dd) i.V. mit bb)
    Umfang der Baufinanzierungsklausel in der Rechtschutzversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Finanzierungsstreitigkeiten v. Bauausschlussklausel erfasst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Baurisikoausschluss erfasst auch den Kauf einer vollständig fertig gestellten Neubauwohnung! (IBR 2005, 61)

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 159 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 3 U 73/06

    Rechtsschutzversicherung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages für den Erwerb

    Nach der weiteren Entscheidung des BGH vom 29.9.2004 (IV ZR 173/03 - gemeint ist IV ZR 170/03 - ) erfasse der Ausschluss unter § 3 Abs. 1 d) dd) ARB 94 seinem Wortlaut nach (nur) Finanzierungsstreitigkeiten, wenn sie sich auf ein Vorhaben bezögen, das in den drei vorherigen Risikoausschlüssen zu aa) bis cc) aufgeführt sei.
  • LG Bielefeld, 22.03.2006 - 22 S 340/05

    Einschränkung der Auslegung des§ 3 II d) dd) Allgemeine

    Nach dem Inhalt der weiteren Entscheidungen des BGH vom 29.09.2004 (IV ZR 170/03; IV ZR 173/03; IV ZR 189/03) ist zwar eine einschränkende dahingehende Auslegung, dass es sich um die Verwirklichung typischen Baurisikos handeln muss, nicht gerechtfertigt.
  • OLG Stuttgart, 26.05.2008 - 7 W 12/08

    Rechtsschutzversicherung: Auslegung des Risikoausschlusses der sog.

    Soweit die Beschwerdebegründung auf die weiteren Ausführungen des BGH abstellt, wonach es in dem von ihm entschiedenen Fall eines noch nicht abgeschlossenen Bauvorhabens (IV ZR 189/03) nicht darauf angekommen sei, wo die diesbezügliche Grenze im einzelnen zu ziehen sei, liegt dem - wie ein Verweis auf die vom selben Tag stammende Entscheidung (IV ZR 173/03) zeigt - ein unrichtiges Verständnis der Entscheidungen zu Grunde.
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