Rechtsprechung
   BGH, 29.09.2004 - VIII ZR 341/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3371
BGH, 29.09.2004 - VIII ZR 341/03 (https://dejure.org/2004,3371)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2004 - VIII ZR 341/03 (https://dejure.org/2004,3371)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2004 - VIII ZR 341/03 (https://dejure.org/2004,3371)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung von Nebenkosten bei öffentlich gefördertem Wohnraum; Berechnungsgrundlage und Zuordnung von Betriebskosten; Wahrung der erforderlichen Schriftform für die Nebenkostenabrechnung; Eigenhändige Unterzeichnung durch Namensunterschrift; Einheit der ...

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Sozialer Wohnungsbau - Betriebskostenabrechnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bezugnahme auf Anlagen ausreichend für Schriftform; Betriebskostenabrechnung mit Computerprogramm

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WoBindG § 10 Abs. 1 S. 5
    Anforderungen an die Form der Nebenkostenabrechnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nebenkostenabrechnung nach der Neubaumietenverordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Nebenkostenabrechnung auch mit maschineller Unterschrift wirksam

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Eine maschinelle Unterschrift der Nebenkostenabrechnung ist auch bei gefördertem Wohnraum wirksam

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Maschinelle Abrechnung

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung - wann ist eine maschinelle Unterschrift ausreichend

Papierfundstellen

  • NZM 2005, 61
  • ZMR 2004, 901
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 137/09

    Preisgebundene Wohnraummiete: Erfordernis einer Aufschlüsselung der

    Danach ist im Falle der Nachforderung von Nebenkosten eine schriftliche Erklärung des Vermieters erforderlich, in der die Forderung berechnet und erläutert ist (Senatsurteil vom 29. September 2004 - VIII ZR 341/03, NZM 2005, 61, unter II 2 a).
  • BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 407/10

    Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei

    Darum kann ebenfalls offenbleiben, ob der Beklagte bejahendenfalls mit seiner Verfahrensweise nach der sog. "Auflockerungsrechtsprechung" die erforderliche Einheit der Urkunde gewahrt hat, weil die Anlagen in der Haupturkunde so genau bezeichnet worden waren, dass eine zweifelsfreie Zuordnung möglich war, so dass die Unterzeichnung der beigefügten Anlagen selbst zur Wahrung der gesetzlichen Schriftform nicht erforderlich war (vgl. BGH 29. September 2004 - VIII ZR 341/03 - zu II 2 a der Gründe, ZMR 2004, 901; grundlegend BGH 30. Juni 1999 - XII ZR 55/97 - BGHZ 142, 158, 161) .
  • BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 321/09

    Wohnraummiete: Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Umstellung von

    Die Auslegung des § 10 Abs. 1 Satz 5 WoBindG muss sich aber an dem Sinn und Zweck der Vorschrift orientieren, die mit dem Einsatz von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen einhergehende Arbeitsersparnis bei der Erstellung von Erklärungen des Vermieters nicht wieder durch das Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift aufzuheben (vgl. Senatsurteil vom 29. September 2004 - VIII ZR 341/03, NZM 2005, 61, unter II 2c).
  • BGH, 21.02.2006 - VIII ZR 61/04

    Kündigung des Handelsvertretervertrages durch den Unternehmer wegen Verweigerung

    Die Einbeziehung von Anlagen hindert die notwendige Einheitlichkeit und Vollständigkeit der Angebotsurkunde zwar nicht grundsätzlich; erforderlich ist jedoch auch nach der sogenannten Auflockerungsrechtsprechung (BGHZ 142, 158, 161; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2002 - XII ZR 253/01, NJW 2003, 1248, unter 2 a und b aa; Senatsurteil vom 29. September 2004 - VIII ZR 341/03, NZM 2005, 61, unter II 2 b m.w.Nachw.), dass die Haupturkunde zweifelsfrei auf die Anlagen Bezug nimmt.
  • BGH, 07.12.2011 - VIII ZR 118/11

    Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einer gemischt

    Denn diese Vorschrift beschränkt sich darauf, einen gesetzlichen Umlagemaßstab festzulegen (vgl. Senatsurteil vom 29. September 2004 - VIII ZR 341/03, WuM 2004, 666 unter II 1).
  • LG Itzehoe, 30.10.2009 - 9 S 20/08

    Wohnraummiete: Stillschweigend Umstellung einer Bruttokaltmiete auf eine

    Allerdings lässt § 10 Abs. 5 Satz 1 WoBindG die maschinelle Unterschrift des Vermieters ausreichen, soweit sich dieser bei der Erstellung der Erklärung einem automatisierten Verfahren bedient hat (dazu BGH, Urt. v. 29. Sept. 2004, VIII ZR 341/03 - WuM 2004, 666).
  • OLG Bremen, 13.09.2006 - 1 U 28/06

    Form- und Inhaltsvorschriften in einem Mietvertrag

    In Fortführung seiner sog. "Auflockerungsrechtsprechung" (vgl. etwa BGHZ 136, 357, 360 ff.; NZM 2005, 61 ff.; NZM 2004, 253 f.; s. auch Erman-Palm, BGB, 11. Aufl., 2004, § 126 Rdnr. 6) hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen, die an die Urkundeneinheit gestellt werden, zuletzt allerdings reduziert.

    Danach setzt das Schriftformerfordernis des § 550 BGB eine Beifügung der in Bezug genommenen Anlage nicht voraus; auch bedarf es weder einer Paraphierung des Hauptmietvertrages, einer Rückverweisung auf den Untermietvertrag oder gar einer festen körperlichen Verbindung zwischen Unter- und Hauptmietvertrag (BGH NZM 2005, 61 ff.; 2005, 584 f.; NJW 2003, 1248 f.; 2000, 354; 1998, 62).

  • LG Itzehoe, 24.04.2009 - 9 S 108/08
    Ob § 20 NMV der Klägerin die Umlage von Betriebskosten auch ohne entsprechende Vereinbarung erlaubt (vgl. AG Hamburg Altona, WuM 1987, 426; ähnlich AG Altenkirchen, WuM 1996, 625 [AG Altenkirchen 05.09.1996 - 2 C 300/95] ; vgl. auch BGH, WuM 2004, 666; Lützenkirchen, NZM 2008, 630, 630; a.A. LG Hamburg, WE 2005, 183), kann offen bleiben.
  • LG Berlin, 16.08.2013 - 63 S 615/12

    Anforderungen an die Mieterhöhung bei preisgebundenem Wohnraum

    In einem derartigen Fall ist die Unterzeichnung der beigefügten Anlagen selbst nicht erforderlich (BGH, Urt. v. 29. September 2004 VIII ZR 341/03 - GE 2004, 1388f Tz 19).
  • LG Köln, 28.03.2013 - 1 S 232/11

    Gelbe Tonne nicht aufgestellt: Vermieter trägt die Mehrkosten!

    Dass in der streitgegenständlichen Abrechnung vollständig nach Fläche abgerechnet worden ist, ist nicht zu beanstanden, da für die ohne Vorwegabzug umgelegten Kosten nach derzeitigem Stand eine Trennung nach Wohn- oder Geschäftsraum nicht möglich ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 29.09.2004 - VIII ZR 341/03 - WuM 2004, 666).
  • AG Berlin-Schöneberg, 09.02.2016 - 18 C 108/15

    Anforderungen an Wirtschaftlichkeitsberechnung bei Mieterhöhung

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