Rechtsprechung
   BGH, 29.09.2006 - V ZR 25/06   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1092 Abs. 1, 874; ZPO § 857 Abs. 3; InsO §§ 36 Abs. 1, 81 Abs. 1
    Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten pfändbar und Teil der Insolvenzmasse des Berechtigten, wenn die Überlassung der Ausübung an einen Dritten gestattet ist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Pfändbarkeit der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit einer aus dem Grundbuch nicht ersichtlichen Ausübungsgestattung; Bedeutung des Entgegenhaltens einer Befugnis zur Übertragung eines Grundstücks gegenüber dem Erwerber für die Eintragung in das Grundbuch; Bestehen einer Bindungswirkung des Grundstückserwerbers infolge einer im Grundbuch eingetragenen lediglich allgemeinen Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung; § 1059b BGB als der Pfändbarkeit des dinglichen Rechtes selbst entgegenstehende Norm; Bedingungen und Befristungen als Inhaltsbestimmungen im Sinne des § 874 BGB

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zugehörigkeit der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zur Insolvenzmasse nur bei Ausübungsgestattung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, deren Ausübung einem anderen überlassen werden kann, ohne dass dies aus dem Grundbuch ersichtlich ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausübungsgestattung führt zur Pfändbarkeit einer Dienstbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.09.2006, Az.: V ZR 25/06 (Zugehörigkeit der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zur Insolvenzmasse nur bei Ausübungsgestattung)" von Notar Dr. Christian Kesseler, original erschienen in: ZIP 2006, 2323 - 2327.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.09.2006, Az.: V ZR 25/06 (Zugehörigkeit der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zur Insolvenzmasse nur bei Ausübungsgestattung)" von Prof. Dr. Roland Böttcher, original erschienen in: ZfIR 2007, 97 - 99.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 2321
  • MDR 2007, 296
  • WM 2006, 2226
  • Rpfleger 2007, 34



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 15.11.2013 - V ZR 24/13

    Garagenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Recht zur

    Ein darüber hinausgehendes Wegerecht hat somit weder in der Grundbucheintragung, die den wesentlichen Inhalt der Grunddienstbarkeit schlagwortartig kennzeichnen muss (vgl. Senat, Beschluss vom 22. September 1961 - V ZB 16/61, BGHZ 35, 378, 381; Urteil vom 29. September 2006 - V ZR 25/06, WM 2006, 2226, 2228 Rn. 13), noch in der zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechts in Bezug genommene Eintragungsbewilligung einen Niederschlag gefunden.
  • BGH, 06.02.2009 - V ZR 139/08

    Löschung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit wegen Wegfalls der

    Das Berufungsgericht geht zu Recht und von der Revision unbeanstandet davon aus, dass die beschränkte persönliche Dienstbarkeit entstanden und nicht als auflösend bedingtes Recht (dazu Senat , Urt. v. 29. September 2006, V ZR 25/06, WM 2006, 2226, 2228) bestellt worden ist.

    Außerhalb dieser Urkunden liegende Umstände dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (Senat, BGHZ 145, 16, 20 ; Urt. v. 11. April 2003, V ZR 323/02, NJW-RR 2003, 1235; jeweils m.w.N.; vgl. auch Senat , Urt. v. 29. September 2006, V ZR 25/06, WM 2006, 2226, 2228), wozu auch die tatsächliche Handhabung bei der Bestellung der Dienstbarkeit zählt (Senat , Urt. v. 28. November 1975, V ZR 9/74,NJW 1976, 417, 418 m.w.N.).

  • BGH, 06.11.2014 - V ZB 131/13

    Grundbuchsache: Unbeschränktes Nutzungsrecht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit;

    In derartigen Fällen ist allerdings der verschiedenartige Inhalt der Dienstbarkeit im Grundbuch selbst anzugeben (OLG Düsseldorf, FGPrax 2010, 272, 273; Schöner/Stöber, aaO; Staudinger/Mayer, aaO)., weil der wesentliche Inhalt des Benutzungsrechts zumindest schlagwortartig im Grundbuch selbst gekennzeichnet sein muss (Senat, Urteil vom 22. September 1961, BGHZ 35, 378, 382; Urteil vom 29. September 2007 - V ZR 25/06, Rpfleger 2007, 34 Rn. 13).
  • BGH, 07.04.2011 - V ZB 11/10

    Insolvenzverfahren: Erlöschen einer Mietsicherungsdienstbarkeit trotz

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob - was der Senat bislang offen gelassen hat (Urteil vom 29. September 2006 - V ZR 25/06, WM 2006, 2226, 2228 mwN) - eine auflösende Bedingung zum wesentlichen Rechtsinhalt der Dienstbarkeit zählt und daher nach § 873 Abs. 1 BGB der Eintragungspflicht unterliegt oder ob es sich hierbei lediglich um eine den näheren Inhalt des dinglichen Rechts in zeitlicher Hinsicht konkretisierende Bestimmung handelt mit der Folge, dass insoweit nach § 874 BGB auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden kann.
  • BGH, 21.10.2011 - V ZR 10/11

    Grundbuchverfahrensrecht: Erlöschen einer im Servitutenbuch einer

    Da das Servitutenbuch nicht Grundakte, sondern zusammen mit dem neu angelegten Grundbuch das Grundbuch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs war, bedurfte es für die Wirksamkeit der Buchung keiner schlagwortartigen Angabe des Wesenskerns der Grunddienstbarkeit im Grundbuch, wie es bei einer Bezugnahme auf eine Eintragungsbewilligung nach § 874 BGB zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechts erforderlich ist (dazu Senat, Beschluss vom 22. September 1961 - V ZB 16/61, BGHZ 35, 378, 382; Urteil vom 29. September 2006 - V ZR 25/06, Rpfleger 2007, 34, 35).
  • BGH, 20.03.2013 - XII ZB 81/11

    Darlehen eines Sozialhilfeträgers zur Deckung von Elternunterhalt: Einwand

    Macht der Sicherungsgeber einen Anspruch auf Abgabe einer grundbuchrechtlichen Löschungsbewilligung geltend und gibt der Sicherungsnehmer die entsprechende Erklärung ab, enthält diese gleichzeitig die grundbuchrechtliche Erklärung der Aufgabe des Rechts nach § 875 BGB (vgl. BGH Urteil vom 29. September 2006 - V ZR 25/06 - MDR 2007, 296 und Palandt/Bassenge BGB 72. Aufl. § 875 Rn. 3).
  • OLG Celle, 27.08.2018 - 18 W 42/18

    Löschung der Grundschuld und Zustimmung des Miteigentümers

    Die für das Gesamtrecht erteilte Löschungsbewilligung enthält materiell-rechtlich eine Aufgabeerklärung im Hinblick auf das Grundpfandrecht i. S. v. § 875 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2006 - V ZR 25/06, juris Rn. 8).

    (cc) Aus der für die Beteiligten zu 1 und 2 und das Grundbuchamt erkennbaren Sicht gestattete die Beteiligte zu 3 mit der Löschungsbewilligung, in welcher eine Aufgabeerklärung im Sinne von § 875 BGB enthalten ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2006, a. a. O.) wegen der fehlenden Auswirkungen auf sie [s. vorstehend (a)] auch einen der Pfandentlassung durch einen den einzelnen Miteigentümer begünstigenden Teilverzicht entsprechenden Teilvollzug.

  • BGH, 14.06.2007 - IX ZR 170/06

    Pfändbarkeit eines Wohnrechts

    a) Durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bereits - zu Lasten des Klägers - geklärt, dass nur dann, wenn dem Berechtigten die Überlassung der Ausübung der Dienstbarkeit nach § 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB gestattet ist, das dingliche Recht nach § 857 Abs. 3 ZPO gepfändet werden kann (BGH, Urt. v. 29. September 2006 - V ZR 25/96, WM 2006, 2226, 2227 f).
  • BGH, 05.05.2009 - IX ZR 151/08

    Zulässigkeit der Pfändung einer Dienstbarkeit

    Durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist - hier zu Lasten des Beklagten - geklärt, dass nur dann, wenn dem Berechtigten die Überlassung der Ausübung der Dienstbarkeit nach § 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB gestattet ist, das Recht nach § 857 Abs. 3 ZPO gepfändet werden kann und zur Konkursmasse (§ 1 KO) oder Insolvenzmasse (§ 36 Abs. 1 InsO) des Berechtigten gehört (BGHZ 130, 314, 318 ; BGH, Urt. v. 6. Dezember 2001 - IX ZR 158/00, WM 2002, 141, 142 unter II. 2.; v. 29. September 2006 - V ZR 25/06, WM 2006, 2226, 2227 Rn. 9).

    Ebenfalls möglich ist eine entsprechende schuldrechtliche Vereinbarung, die auch nachträglich getroffen werden kann (BGH, Urt. v. 25. September 1963 - VIII ZR 39/62, LM BGB § 1090 Nr. 7; v. 29. September 2006 aaO Rn. 10; BGH, Beschl. v. 14. Juni 2007 - IX ZR 170/06, WuM 2007, 533 Rn. 5).

  • OLG Karlsruhe, 23.03.2018 - 12 U 165/17

    Beschränkte persönliche Dienstbarkeit zur Errichtung und Unterhaltung einer

    Für die Bindung des Erwerbers an eine vor dem Rechtsvorgänger erklärte Gestattung genügt eine allgemeine Bezugnahme der Grundbucheintragung auf die eine Gestattung enthaltende Eintragungsbewilligung (BGH, Urteil vom 29. September 2006 - V ZR 25/06, juris Rn. 12 f.).
  • BGH, 27.09.2007 - IX ZR 170/06

    Zurückweisung der Revision betreffend die Pfändbarkeit einer beschränkt

  • OLG München, 14.09.2010 - 34 Wx 72/10

    Grundbuchverfahren: Verfügungsbefugnis eines Insolvenzverwalters über ein

  • BGH, 12.06.2014 - V ZR 244/13

    Anforderungen an die Eintragung einer Dienstbarkeit im Grundbuch

  • OLG Bamberg, 08.08.2014 - 3 W 79/14

    Sittenwidrigkeit eines frei widerruflichen Nießbrauchs

  • OLG Schleswig, 20.04.2010 - 2 W 34/10

    Beschränkte persönliche Dienstbarkeit im Insolvenzverfahren

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