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   BGH, 29.09.2009 - VI ZR 251/08   

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https://dejure.org/2009,931
BGH, 29.09.2009 - VI ZR 251/08 (https://dejure.org/2009,931)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2009 - VI ZR 251/08 (https://dejure.org/2009,931)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2009 - VI ZR 251/08 (https://dejure.org/2009,931)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung für die Annahme eines groben Behandlungsfehlers mit der Folge der Beweislastumkehr zugunsten des Patienten; Unterlassung einer augenärztlichen Untersuchung als grober Behandlungsfehler und einzige Ursache für einen Schaden

  • info-krankenhausrecht.de

    Rechtsanwalt Arztrecht Medizinrecht Arzthaftung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Behandlungsfehler (grober) bei unterlassener Befunderhebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823
    Voraussetzung für die Annahme eines groben Behandlungsfehlers mit der Folge der Beweislastumkehr zugunsten des Patienten; Unterlassung einer augenärztlichen Untersuchung als grober Behandlungsfehler und einzige Ursache für einen Schaden

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensersatzrecht - Grober ärztlicher Fehler führt zu Beweislastumkehr!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Befundfehler macht Arzthaftungsprozesse für Patienten leichter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unterlassene Befunderhebung als ärztlicher Kunstfehler

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Anforderungen an einen Befunderhebungsfehler als grober Behandlungsfehler

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Patient erblindet nach Bypass-Operation - Schon bei den ersten Sehstörungen hätten die Klinikärzte einen Augenarzt hinzuziehen müssen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Befundfehler erleichtern Patienten Prozesse gegen Ärzte

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Arzthaftungsrecht: Beweislastumkehr durch schwerwiegenden Befunderhebungsfehler

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arzthaftungsrecht: Beweislastumkehr durch schwerwiegenden Befunderhebungsfehler

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arzthaftung: Anforderungen an die Aufklärung im Vorfeld einer Operation

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Arzthaftungsrecht: Beweislastumkehr durch schwerwiegenden Befunderhebungsfehler

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.09.2009, Az.: VI ZR 251/08 (Grober Behandlungsfehler durch unterlassene Befunderhebung)" von VorsRiOLG a.D. Lothar Jaeger, original erschienen in: MedR 2010, 496 - 497.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 29.09.2009, Az.: VI ZR 251/08 (Beweiserleichterungen: BGH stärkt Patientenrechte)" von der PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2010, 44 - 45.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 833
  • MDR 2010, 29
  • VersR 2010, 115
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 10.05.2016 - VI ZR 247/15

    Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

    Bei einem Befunderhebungsfehler tritt eine Beweislastumkehr hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität ein, wenn bereits die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstellt (vgl. Senat, Urteile vom 13. Januar 1998 - VI ZR 242/96, BGHZ 138, 1, 5 f.; vom 29. September 2009 - VI ZR 251/08, VersR 2010, 115 Rn. 8; vom 13. September 2011 - VI ZR 144/10, VersR 2011, 1400 Rn. 8; vom 2. Juli 2013 - VI ZR 554/12, VersR 2013, 1174 Rn. 11; vom 21. Januar 2014 - VI ZR 78/13, VersR 2014, 374 Rn. 20; vom 24. Februar 2015 - VI ZR 106/13, VersR 2015, 712 Rn. 15).
  • BGH, 02.07.2013 - VI ZR 554/12

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Primärschaden bei Befunderhebungsfehler

    a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats erfolgt bei der Unterlassung der gebotenen Befunderhebung eine Beweislastumkehr hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität, wenn bereits die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstellt (vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 1998 - VI ZR 242/96, BGHZ 138, 1, 5 f.; vom 29. September 2009 - VI ZR 251/08, VersR 2010, 115 Rn. 8; vom 13. September 2011 - VI ZR 144/10, VersR 2011, 1400 Rn. 8).
  • BGH, 21.10.2014 - VI ZR 14/14

    Arzthaftung: Reichweite der Aufklärungspflichten und der Verantwortlichkeit des

    b) Im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats steht auch die weitere Annahme des Berufungsgerichts, ein Arzt, der nur die Aufklärung des Patienten über die ihm angeratene Operation übernommen habe, könne eine unerlaubte Handlung begehen (vgl. Senatsurteile vom 29. September 2009 - VI ZR 251/08, VersR 2010, 115 Rn. 14; vom 8. Mai 1990 - VI ZR 227/89, VersR 1990, 1010, 1011; vom 22. April 1980 - VI ZR 37/79, VersR 1981, 456, 457).

    Ist die Aufklärung unvollständig und die Einwilligung des Patienten in die Operation unwirksam, kann der aufklärende Arzt deshalb gemäß § 823 BGB zum Ersatz des durch die Operation entstandenen Körperschadens verpflichtet sein (Senatsurteil vom 29. September 2009 - VI ZR 251/08, aaO).

    Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass dies nicht nur dann gilt, wenn der aufklärende Arzt - wie in der Senatsentscheidung vom 22. April 1980 (VI ZR 37/79, aaO) zugrundeliegenden Fall - dem Patienten als zunächst behandelnder Arzt auch zur Operation geraten hat (so allerdings OLG Bamberg, GesR 2004, 135, 136; anders aber bereits Senatsurteil vom 29. September 2009 - VI ZR 251/08, aaO; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., C Rn. 108; Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 4. Aufl., Rn. A 1764).

  • BGH, 07.06.2011 - VI ZR 87/10

    Arzthaftungsprozess: Beweislastumkehr bei einem einfachen Befunderhebungsfehler

    Hingegen ist nicht Voraussetzung für die Beweislastumkehr zu Gunsten des Patienten, dass die Verkennung des Befundes und das Unterlassen der gebotenen Therapie völlig unverständlich sind (Senatsurteil vom 29. September 2009, VI ZR 251/08, VersR 2010, 115 zum groben Befunderhebungsfehler).

    Hingegen ist nicht Voraussetzung für die Beweislastumkehr zu Gunsten des Patienten, dass die Verkennung des Befundes und das Unterlassen der gebotenen Therapie völlig unverständlich sind (vgl. zur Beweislastumkehr beim groben Befunderhebungsfehler, Senatsurteil vom 29. September 2009 - VI ZR 251/08, VersR 2010, 115 Rn. 8).

  • BGH, 05.11.2013 - VI ZR 527/12

    Arzthaftung bei Gesundheitsschaden wegen eines Befunderhebungsfehlers bei der

    b) Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung auch zutreffend die Rechtsprechung des erkennenden Senats zugrunde gelegt, nach der bei der Unterlassung einer gebotenen Befunderhebung eine Beweislastumkehr hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität erfolgt, wenn bereits die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstellt (vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 1998 - VI ZR 242/96, BGHZ 138, 1, 5 f.; vom 29. September 2009 - VI ZR 251/08, VersR 2010, 115 Rn. 8; vom 13. September 2011 - VI ZR 144/10, VersR 2011, 1400 Rn. 8; vom 2. Juli 2013 - VI ZR 554/12, VersR 2013, 1174 Rn. 11).
  • BGH, 13.09.2011 - VI ZR 144/10

    Arzthaftungsprozess: Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität bei einem

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats erfolgt bei der Unterlassung der gebotenen Befunderhebung eine Beweislastumkehr hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität, wenn bereits die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstellt (vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 1998 - VI ZR 242/96, BGHZ 138, 1, 5 f.; vom 29. September 2009 - VI ZR 251/08, VersR 2010, 115 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 19.10.2010 - VI ZR 241/09

    Arzthaftung: Grenzen der Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes im Hinblick

    a) Zwar gilt im Streitfall für die Überzeugungsbildung des Gerichts über den Kausalzusammenhang zwischen Spinalanästhesie und dem Auftreten subduraler Hygrome - wie das Berufungsgericht zutreffend angedeutet, letztlich aber offen gelassen hat - der Beweismaßstab des § 287 ZPO, weil die Primärschädigung bei fehlerhafter Aufklärung bereits in dem mangels wirksamer Einwilligung per se rechtswidrigen Eingriff als solchem liegt (vgl. Senatsurteile vom 29. September 2009 - VI ZR 251/08, VersR 2010, 115; vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03, VersR 2005, 836; und vom 13. Januar 1987 - VI ZR 82/86, VersR 1987, 667; Geiß/Greiner, aaO Rn. C 147, 149).
  • OLG Koblenz, 30.01.2012 - 5 U 857/11

    Eigendiagnose eines sachkundigen Patienten - kein Freibrief für Arzt -

    Bei der Unterlassung einer gebotenen Befunderhebung erfolgt eine Beweislastumkehr hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität, wenn bereits die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung ein grobes ärztliches Versäumnis darstellt (vgl. BGHZ 138, 1, 5 f.; BGH VersR 2010, 115 m.w.N.).
  • OLG Dresden, 21.05.2010 - 4 U 1545/09

    Arzthaftung; Orbitalbodenfraktur; Visuskontrolle; Aufklärung

    Im Ausgangspunkt zutreffend ist es allerdings von der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgegangen, wonach eine Beweislastumkehr hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs zwischen ärztlichem Fehler und Gesundheitsschaden immer dann in Betracht kommt, wenn die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstellt, d.h. einen solchen, der aus medizinischer Sicht nicht mehr nachvollziehbar ist, weil er einem Arzt der jeweiligen Fachrichtung nicht unterlaufen darf (so zuletzt BGH VersR 2010, 115; grundlegend BGHZ 138, 1; VersR 1998, 585; vgl. auch OLG Hamm, VersR 1996, 756).

    Eine Umkehr der Beweislast ist dann nur ausgeschlossen, wenn jeglicher haftungsbegründende Ursachenzusammenhang äußerst unwahrscheinlich ist (BGH VersR 2010, 115).

    Allerdings ist das Risiko, aufgrund der operativen Versorgung einer Orbitalbodenfraktur zu erblinden, trotz der sich aus den Angaben des Sachverständigen ergebenden relativ geringen Wahrscheinlichkeit von 0, 5 % bis 3, 5 % aufklärungspflichtig, weil ein Patient nach gefestigter Rechtsprechung über schwerwiegende Risiken, die mit einer Operation verbunden sind, grundsätzlich auch dann aufzuklären ist, wenn sie sich nur selten verwirklichen, und Risikostatistiken für das Maß der Aufklärung von nur geringem Wert sind (BGH VersR 2010, 115; vgl. auch BGH VersR 1996, 330; VersR 1981, 456).

  • OLG Karlsruhe, 17.02.2016 - 7 U 32/13

    Arzthaftungsprozess: Ermessensfehler bei der Auswahl des Sachverständigen; Umfang

    Dies gilt selbst dann, wenn insoweit zu seinen Gunsten hinsichtlich der Kausalität bei der Haftung aus Verletzung der Aufklärungspflicht das Beweismaß des § 287 ZPO gilt, weil der primäre Verletzungserfolg hier bereits in der rechtswidrig durchgeführten Operation besteht (vgl. BGH, VersR 2010, 115, 116, Tz. 13; NJW 1987, 1481; siehe aber auch: BGH, NJW 2005, 1718, 1719).
  • BGH, 20.09.2016 - VI ZR 432/15

    Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen einer Verletzung der Aufklärungspflicht

  • OLG Dresden, 29.08.2017 - 4 U 401/17

    Umfang der Einstandspflicht des Arztes bei postoperativ behandlungsfehlerhaft

  • OLG Karlsruhe, 30.05.2012 - 7 U 14/10

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Einsetzen

  • OLG Hamm, 18.04.2016 - 3 U 59/15

    Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei Anwendung einer sog.

  • LG Aachen, 17.11.2010 - 11 O 415/07

    Eine Aufklärung eines Patienten über die Gefahren und Risiken einer Operation

  • OLG Frankfurt, 01.11.2011 - 8 U 184/09

    Arzthaftung: Schadenersatz für durch Frühgeburt erlittene Gesundheitsschäden

  • OLG Koblenz, 15.12.2011 - 5 U 660/11

    Anforderungen an die Überwachung des postoperativen Verlaufs

  • OLG Koblenz, 12.09.2017 - 5 U 749/17

    Verjährung

  • OLG Nürnberg, 15.07.2016 - 5 U 294/15

    Zum Frage des Vorliegens eines groben Behandlungsfehlers durch Unterlassen einer

  • LG Aurich, 21.10.2013 - 2 O 162/12

    Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines groben Behandlungsfehlers

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