Volltextveröffentlichungen (14)

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• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, § 80 VBLSa, § 18 Abs 2 BetrAVG
  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verstoß der Übergangsregelung über die Ermittlung der Anwartschaften der beitragsfrei Versicherten bei der Systemumstellung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

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  Art 3 Abs 1 GG, § 80 VBLSa, § 18 Abs 2 BetrAVG
  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verstoß der Übergangsregelung über die Ermittlung der Anwartschaften der beitragsfrei Versicherten bei der Systemumstellung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verbindlichkeit einer erteilten Startgutschrift bei der Berechnung einer Zusatzversorgung; Wahrung des Grundsatzes der Transparenz bei Abstellen auf einen bestimmten Stichtag für die Berechnung einer Zusatzversorgung; Auslegung der Satzungsbestimmungen für eine ...

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  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verstoß der Übergangsregelung über die Ermittlung der Anwartschaften der beitragsfrei Versicherten bei der Systemumstellung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

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  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verstoß der Übergangsregelung über die Ermittlung der Anwartschaften der beitragsfrei Versicherten bei der Systemumstellung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

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  Verbindlichkeit einer erteilten Startgutschrift bei der Berechnung einer Zusatzversorgung

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• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zusatzversorgungssystem für den öffentlichen Dienst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2010, 2065

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (29)

• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …

  Auszug aus BGH, 29.09.2010 - IV ZR 8/10

  Dies folge aus dem Urteil des Senats vom 14. November 2007 (BGHZ 174, 127) zur Übergangsregelung für rentenferne Pflichtversicherte, dessen Erwägungen im Hinblick auf die Bestimmung des § 18 Abs. 2 BetrAVG entsprechend für die Übergangsregelung des § 80 VBLS gelten.

  Auch der Senat neige der Auffassung zu, die Erwägungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 14. November 2007 (BGHZ 174, 127) zur Berechnung der Anwartschaften der rentenfernen Versicherten seien auf die Verhältnisse der beitragsfrei Versicherten übertragbar.

  Der Senat hat für die im Rahmen des Systemwechsels für die rentenfernen und rentennahen Pflichtversicherten getroffenen Übergangsregelungen in den Urteilen vom 14. November 2007 (BGHZ 174, 127 Tz. 32) und vom 24. September 2008 (BGHZ 178, 101 Tz. 26) entschieden, dass diesen eine solche Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien zugrunde liegt.

  Da die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 Satz 1 VBLS) eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, ist die gerichtliche Kontrolle ihrer Satzungsbestimmungen nach ständiger Rechtsprechung neben der Prüfung, ob die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft beachtet sind (vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 2005 -IV ZR 100/02-VersR 2005, 1228 unter II 1 b), jedenfalls darauf zu erstrecken, ob ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt (vgl. BGHZ 103, 370, 383;… 169 aaO; Senatsurteil vom 29. September 1993 -IV ZR 275/92-VersR 1993, 1505 unter 1 c; BVerfG VersR 1999, 1518, 1519; 2000, 835, 836); insbesondere ist zu prüfen, ob die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit (BGHZ 174, 127 Tz. 53 ff.; BAGE 118, 326, 337 m.w.N.) oder Art. 3 Abs. 1 GG verletzt sind (…BGHZ aaO Tz. 58 ff.;… 103 aaO und ständig).

  aa) Im Urteil vom 14. November 2007 (BGHZ 174, 127 Tz. 128 ff.) hat der Senat entschieden, dass der bezeichnete Versorgungssatz, der (auch) nach § 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit § 18 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG für die Ermittlung der Startgutschriften der rentenfernen Pflichtversicherten maßgebend ist, zu einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleichbehandlung führt und deshalb von den Tarifvertragsparteien und der Beklagten für die Übergangsregelung der rentenfernen Pflichtversicherten nicht übernommen werden durfte.

  Trotz der äußeren sprachlichen Zusammenfassung in einem Satz ist daher insoweit die Aufrechterhaltung als - wie ausgeführt - rechtlich unbedenklicher Regelungsteil zulässig (vgl. dazu BGHZ 108, 1, 11 f.; 107, 185, 190 f.; BGH, Urteile vom 14. Januar 1999 - VII ZR 73/98 - NJW 1999, 1108 unter II 1 c; vom 7. Oktober 1981 - VIII ZR 214/80 - NJW 1982, 178 unter II 3 e;… Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl. § 306 Rdn. 12) und steht auch mit dem für Tarifnormen geltenden Gebot, die Unwirksamkeitsfolge auf das unbedingt gebotene Maß zurückzuführen und dabei dem Regelungswillen der Tarifvertragsparteien - soweit möglich - Rechnung zu tragen (vgl. BGHZ 174, 127 Tz. 147; BAGE 82, 193, 201; 79, 236, 246 f.), im Einklang.

• BGH, 14.01.2004 - IV ZR 56/03

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Versorgungsrente in der Zusatzversorgung

  Auszug aus BGH, 29.09.2010 - IV ZR 8/10

  f) Wie der Senat im Urteil vom 14. Januar 2004 (IV ZR 56/03 - VersR 2004, 453 unter II 1 a) ausgesprochen hat, fand mit Ablauf der genannten, vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist auch die Regelung des § 44a VBLS a.F. keine Anwendung mehr (ebenso BGH, Beschlüsse vom 23. Juli 2003 - XII ZB 121/02 - FuR 2004, 37 unter II 2; vom 23. Januar 2002 - XII ZB 139/00 - FamRZ 2002, 608 unter II 3 jeweils zum familienrechtlichen Versorgungsausgleich).

  (1) Als Allgemeine Versicherungsbedingungen unterliegen die Satzungsbestimmungen der Beklagten regelmäßig der richterlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 307 Abs. 1 und 2, 308, 309 BGB, soweit dieser nicht ihrerseits Schranken gesetzt sind (BGHZ 142, 103, 109 f.; Senatsurteil vom 14. Januar 2004 aaO unter I 2 a).

  Wie der Senat im Urteil vom 14. Januar 2004 (aaO unter II 2) entschieden hat, ist die Regelung des § 44 VBLS a.F. hinzunehmen.

• BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 154/87

  Begrenzung der Gesamtversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes

  Auszug aus BGH, 29.09.2010 - IV ZR 8/10

  (2) Bei der Umsetzung und inhaltlichen Ausgestaltung der maßgeblichen Grundentscheidungen der Tarifvertragsparteien genießt der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, die die Gerichte grundsätzlich zu respektieren haben (…BGHZ 174 aaO; 103, 370, 384 f.; Senatsurteil vom 2. Mai 1990 -IV ZR 211/89-VersR 1990, 841 unter II 2 c m.w.N.).

  Da die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 Satz 1 VBLS) eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, ist die gerichtliche Kontrolle ihrer Satzungsbestimmungen nach ständiger Rechtsprechung neben der Prüfung, ob die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft beachtet sind (vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 2005 -IV ZR 100/02-VersR 2005, 1228 unter II 1 b), jedenfalls darauf zu erstrecken, ob ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt (vgl. BGHZ 103, 370, 383;… 169 aaO; Senatsurteil vom 29. September 1993 -IV ZR 275/92-VersR 1993, 1505 unter 1 c; BVerfG VersR 1999, 1518, 1519; 2000, 835, 836); insbesondere ist zu prüfen, ob die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit (BGHZ 174, 127 Tz. 53 ff.; BAGE 118, 326, 337 m.w.N.) oder Art. 3 Abs. 1 GG verletzt sind (…BGHZ aaO Tz. 58 ff.;… 103 aaO und ständig).

 
• BGH, 14.06.2006 - IV ZR 55/05

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Neuberechnung der Rente in der Zusatzversorgung

  Auszug aus BGH, 29.09.2010 - IV ZR 8/10

  a) Die Satzungsbestimmungen der Beklagten finden als Allgemeine Versicherungsbedingungen auf die Gruppenversicherungsverträge Anwendung, die von den beteiligten Arbeitgebern als Versicherungsnehmer mit der Beklagten als Versicherer zugunsten der bezugsberechtigten Versicherten, der Arbeitnehmer, abgeschlossen werden (st. Rspr.; vgl. BGHZ 142, 103, 105 ff.; Senatsurteil vom 14. Juni 2006 - IV ZR 55/05 - VersR 2006, 1248 Tz. 8; BVerfG VersR 2000, 835, 836).

  Für die Auslegung der Satzungsbestimmungen kommt es auf das Verständnis des durchschnittlichen Versicherten und damit (auch) auf seine Interessen an (vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 2008 - IV ZR 104/06 - VersR 2009, 201 Tz. 13; vom 14. Februar 2007 -IV ZR 267/04-VersR 2007, 676 Tz. 10; vom 14. Juni 2006 aaO; vom 14. Mai 2003 -IV ZR 76/02-VersR 2003, 895 unter II 1 a).

• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften

  Auszug aus BGH, 29.09.2010 - IV ZR 8/10

  Dass diese Regelung aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1998 (1 BvR 1554/89) und der daraufhin erfolgten Änderung des § 18 BetrAVG nicht mehr zu der am "31. Dezember 2001 geltenden Versicherungsrentenberechnung" zähle, erschließe sich für den Versicherten aus dem Text der Satzung nicht.

  e) Mit Beschluss vom 15. Juli 1998 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 98, 365) die Regelung des § 18 Abs. 2 BetrAVG a.F. für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2000 eine Neuregelung zu schaffen.

• BGH, 23.06.1999 - IV ZR 136/98

  Anwendbarkeit des AGBG auf die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der …

  Auszug aus BGH, 29.09.2010 - IV ZR 8/10

  a) Die Satzungsbestimmungen der Beklagten finden als Allgemeine Versicherungsbedingungen auf die Gruppenversicherungsverträge Anwendung, die von den beteiligten Arbeitgebern als Versicherungsnehmer mit der Beklagten als Versicherer zugunsten der bezugsberechtigten Versicherten, der Arbeitnehmer, abgeschlossen werden (st. Rspr.; vgl. BGHZ 142, 103, 105 ff.; Senatsurteil vom 14. Juni 2006 - IV ZR 55/05 - VersR 2006, 1248 Tz. 8; BVerfG VersR 2000, 835, 836).

  (1) Als Allgemeine Versicherungsbedingungen unterliegen die Satzungsbestimmungen der Beklagten regelmäßig der richterlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 307 Abs. 1 und 2, 308, 309 BGB, soweit dieser nicht ihrerseits Schranken gesetzt sind (BGHZ 142, 103, 109 f.;… Senatsurteil vom 14. Januar 2004 aaO unter I 2 a).

• BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96

  Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …

  Auszug aus BGH, 29.09.2010 - IV ZR 8/10

  a) Die Satzungsbestimmungen der Beklagten finden als Allgemeine Versicherungsbedingungen auf die Gruppenversicherungsverträge Anwendung, die von den beteiligten Arbeitgebern als Versicherungsnehmer mit der Beklagten als Versicherer zugunsten der bezugsberechtigten Versicherten, der Arbeitnehmer, abgeschlossen werden (st. Rspr.; vgl. BGHZ 142, 103, 105 ff.; Senatsurteil vom 14. Juni 2006 - IV ZR 55/05 - VersR 2006, 1248 Tz. 8; BVerfG VersR 2000, 835, 836).

  Da die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 Satz 1 VBLS) eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, ist die gerichtliche Kontrolle ihrer Satzungsbestimmungen nach ständiger Rechtsprechung neben der Prüfung, ob die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft beachtet sind (vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 2005 -IV ZR 100/02-VersR 2005, 1228 unter II 1 b), jedenfalls darauf zu erstrecken, ob ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt (vgl. BGHZ 103, 370, 383;… 169 aaO; Senatsurteil vom 29. September 1993 -IV ZR 275/92-VersR 1993, 1505 unter 1 c; BVerfG VersR 1999, 1518, 1519; 2000, 835, 836); insbesondere ist zu prüfen, ob die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit (BGHZ 174, 127 Tz. 53 ff.; BAGE 118, 326, 337 m.w.N.) oder Art. 3 Abs. 1 GG verletzt sind (…BGHZ aaO Tz. 58 ff.;… 103 aaO und ständig).

• BAG, 27.02.1996 - 3 AZR 886/94

  Zusatzversorgung - Ausschluß geringfügig Beschäftigter

  Auszug aus BGH, 29.09.2010 - IV ZR 8/10

  Trotz der äußeren sprachlichen Zusammenfassung in einem Satz ist daher insoweit die Aufrechterhaltung als - wie ausgeführt - rechtlich unbedenklicher Regelungsteil zulässig (vgl. dazu BGHZ 108, 1, 11 f.; 107, 185, 190 f.; BGH, Urteile vom 14. Januar 1999 - VII ZR 73/98 - NJW 1999, 1108 unter II 1 c; vom 7. Oktober 1981 - VIII ZR 214/80 - NJW 1982, 178 unter II 3 e;… Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl. § 306 Rdn. 12) und steht auch mit dem für Tarifnormen geltenden Gebot, die Unwirksamkeitsfolge auf das unbedingt gebotene Maß zurückzuführen und dabei dem Regelungswillen der Tarifvertragsparteien - soweit möglich - Rechnung zu tragen (vgl. BGHZ 174, 127 Tz. 147; BAGE 82, 193, 201; 79, 236, 246 f.), im Einklang.
• BGH, 15.10.2008 - IV ZR 121/06

  Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von …

  Auszug aus BGH, 29.09.2010 - IV ZR 8/10

  Die Erwägungen des Senats im Urteil vom 15. Oktober 2008 (IV ZR 121/06 - VersR 2009, 54 Tz. 22 f.) zur Übergangsregelung für rentenferne Pflichtversicherte gelten insoweit entsprechend.
• BGH, 14.01.1999 - VII ZR 73/98

  Inhaltskontrolle einer Vertragsstrafenregelung; Berufung auf fehlendes …

  Auszug aus BGH, 29.09.2010 - IV ZR 8/10

  Trotz der äußeren sprachlichen Zusammenfassung in einem Satz ist daher insoweit die Aufrechterhaltung als - wie ausgeführt - rechtlich unbedenklicher Regelungsteil zulässig (vgl. dazu BGHZ 108, 1, 11 f.; 107, 185, 190 f.; BGH, Urteile vom 14. Januar 1999 - VII ZR 73/98 - NJW 1999, 1108 unter II 1 c; vom 7. Oktober 1981 - VIII ZR 214/80 - NJW 1982, 178 unter II 3 e;… Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl. § 306 Rdn. 12) und steht auch mit dem für Tarifnormen geltenden Gebot, die Unwirksamkeitsfolge auf das unbedingt gebotene Maß zurückzuführen und dabei dem Regelungswillen der Tarifvertragsparteien - soweit möglich - Rechnung zu tragen (vgl. BGHZ 174, 127 Tz. 147; BAGE 82, 193, 201; 79, 236, 246 f.), im Einklang.
• BGH, 18.04.1989 - X ZR 31/88

  Formularmäßige Zulassung der Aufrechnung mit unbestrittenen Forderungen; …
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

  Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
• BGH, 07.06.1989 - VIII ZR 91/88

  Formularmäßige Überwälzung von Kosten von Kleinreparaturen auf den Mieter
• BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1373/08

  Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL …
• BGH, 28.03.2007 - IV ZR 145/06

  Nichtanwendung des Altersfaktors in der Zusatzversorgung des Bundes und der …
• BGH, 07.10.1981 - VIII ZR 214/80

  Allgemeine Geschäftsbedingungen - Gesonderte Wirksamkeitsprüfung - Trennbare …
• BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 255/05

  Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag
• BGH, 24.09.2008 - IV ZR 134/07

  Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und …
• BGH, 14.05.2003 - IV ZR 76/02

  Auslegung der Sonderregelung der VBLS für Pflichtversicherte im Beitrittsgebiet
• BGH, 01.06.2005 - IV ZR 100/02

  Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei Errechnung einer von der …
• BGH, 11.12.1985 - IVa ZR 252/83

  Kürzung von Witwenversorgungsrenten durch "Ruhen" der Rente - Unwirksamkeit des § …
• BGH, 23.07.2003 - XII ZB 121/02

  Bewertung von Anwartschaften in der Bayerischen Apothekerversorgung; …
• BGH, 14.02.2007 - IV ZR 267/04

  Zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der …
• BGH, 23.01.2002 - XII ZB 139/00

  Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften
• BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvR 1246/95

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Zusatzrenten für …
• BGH, 20.09.2006 - IV ZR 304/04

  Verfassungswidrigkeit des Ruhens von Zusatzversorgungsansprüchen von …
• BGH, 29.09.1993 - IV ZR 275/92

  Anrechnung der gesetzlichen Rente bei Teilzeitbeschäftigung
• BGH, 03.12.2008 - IV ZR 104/06

  Rechtsstellung schwerbehinderter Versicherter in der Zusatzversorgung des Bundes …
• BGH, 02.05.1990 - IV ZR 211/89

  Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Witwen- und Witwerrente

• BGH, 16.01.2013 - IV ZR 232/10

  VBL-Satzung § 80 Satz 1; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2

  In vier Urteilen vom 29. September 2010 (IV ZR 11/10, VersR 2011, 63; IV ZR 8/10, juris; IV ZR 179/09, juris; IV ZR 99/09, juris) hat der Senat grundsätzlich über die beitragsfrei Versicherten gemäß § 80 Satz 1 VBLS erteilten Startgutschriften entschieden.

  a) Der Senat hat § 80 Satz 1 VBLS nach dem maßgeblichen Verständnis des durchschnittlichen Versicherten so ausgelegt, dass die Anwartschaften entsprechend der - für die Klägerin maßgeblichen - Berechnung der (einfachen) Versicherungsrente nach § 44 VBLS a.F. oder - bei unverfallbaren Anwartschaften - der (qualifizierten) Versicherungsrente gemäß § 18 Abs. 2 BetrAVG n.F. (in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung) festgestellt werden (…Senatsurteile vom 29. September 2010, IV ZR 11/10, VersR 2011, 63 Rn. 12 ff.; IV ZR 8/10, juris Rn. 12 ff.;… IV ZR 179/09, juris Rn. 9 ff.;… IV ZR 99/09, juris Rn. 12 ff.).

  Da sie auf einer maßgeblichen Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien beruht, war dem Senat eine Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB verwehrt (…Senatsurteile vom 29. September 2010, IV ZR 11/10, VersR 2011, 63 Rn. 22 f.; IV ZR 8/10, juris Rn. 22 f.;… IV ZR 179/09, juris Rn. 19 f.;… IV ZR 99/09, juris Rn. 22 f.; jeweils m.w.N.).

  Im Rahmen der gebotenen Überprüfung anhand der Grundrechte und grundgesetzlichen Wertentscheidungen hat der Senat entschieden, dass die Übergangsregelung für beitragsfrei Versicherte gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, soweit sie auf die Berechnung der Versicherungsrente nach § 18 Abs. 2 BetrAVG Bezug nimmt und daher ein Versorgungssatz von 2, 25% für jedes volle Jahr der Pflichtversicherung zugrunde zu legen ist (…Senatsurteile vom 29. September 2010, IV ZR 11/10, VersR 2011, 63 Rn. 28 ff.; IV ZR 8/10, juris Rn. 28 ff.;… IV ZR 179/09, juris Rn. 25 ff.;… IV ZR 99/09, juris Rn. 28 ff. unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 128 ff.).

  Ob die Übergangsregelung des § 80 Satz 1 VBLS auch wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist, hat der Senat in den Urteilen vom 29. September 2010 offengelassen, weil es darauf für die damals in Rede stehende Berechnung der qualifizierten Versicherungsrente gemäß § 18 Abs. 2 BetrAVG n.F. nicht ankam (…Senatsurteile vom 29. September 2010, IV ZR 11/10, VersR 2011, 63 Rn. 37; IV ZR 8/10, juris Rn. 38;… IV ZR 99/09, juris Rn. 37).

  Der durchschnittliche Versicherte kann § 80 Satz 1 VBLS entnehmen, dass darin nicht auf bestimmte Berechnungsregeln, insbesondere nicht auf die §§ 44 und 44a VBLS a.F. Bezug genommen wird, sondern nur auf die Berechnung der - einfachen oder qualifizierten - Versicherungsrente als solche und damit letztlich auf den Betrag, der sich für den jeweiligen beitragsfrei Versicherten errechnet, wenn die Voraussetzungen nach dem am Umstellungsstichtag maßgeblichen Satzungsrecht erfüllt sind (…vgl. Senatsurteile vom 29. September 2010, IV ZR 11/10, VersR 2011, 63 Rn. 14; IV ZR 8/10, juris Rn. 14;… IV ZR 179/09, juris Rn. 11;… IV ZR 99/09, juris Rn. 14).

  Dies hat der Senat in den Urteilen vom 29. September 2010 (…IV ZR 11/10, VersR 2011, 63 Rn. 27; IV ZR 8/10, juris Rn. 27;… IV ZR 179/09, juris Rn. 24;… IV ZR 99/09, juris Rn. 27) näher begründet.

• OLG Karlsruhe, 14.12.2011 - 6 U 193/10

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Inhaltskontrolle der …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, handelt es sich bei der VBLS um Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen (…BGHZ 142, 103, Juris-Rn. 9ff.;… BGHZ 174, 127, Juris-Rn. 30; s. auch BGH v. 29.09.2010 - IV ZR 8/10 Juris-Rn. 23, s. auch BVerfG NJW 2000, 3341, Juris-Rn. 21).

  Der eigentümlichen Verzahnung von Tarifvertrag und Satzung, die bei solchen Einrichtungen besteht, trägt die Rechtsprechung dadurch Rechnung, dass sie auch solche Regelungen der Satzungen, die auf Grundentscheidungen der Tarifpartner beruhen, nur einer eingeschränkten Kontrolle unterzieht (BGH WM 1986, 259; BGHZ 103, 370; 155, 132; 174, 127; BGH FamRZ 2010, 2065; BGH NVwZ-RR 2010, 689;… BGH v. 20.07.2011 - IV ZR 76/09, Rz. 49ff.; BAG DB 2007, 2847).

• OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 12 U 224/09

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anspruch der Versorgungskasse auf …

  § 23 Absatz 2 VBLS stimmt auch nicht mit einer Regelung des ATV inhaltlich überein, weshalb die Frage offen bleiben kann, ob eine solche inhaltliche Übereinstimmung zur Anwendbarkeit von § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB oder § 307 Abs. 3 Satz 1 i.V. mit § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB führt; ob dies der Fall ist, hat der BGH (Urt. v. 29.09.2010, IV ZR 8/10, BeckRS 2010, 24782, juris Rn. 23) zuletzt für zweifelhaft erachtet, aber letztlich jedoch offengelassen.

  Eine solche Grundentscheidung hat der BGH bei einer Übereinstimmung der Satzungsregelungen mit Regelungen im Tarifvertrag angenommen; so bei Übereinstimmung der §§ 78, 79 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 VBLS mit den §§ 32, 33 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 ATV (…Urt. v. 14.11.2007, IV ZR 74/06, NJW 2008, 1378, juris Rn. 32) und des § 80 VBLS mit § 34 Absatz 1 ATV (Urt. v. 29.09.2010, IV ZR 8/10 - juris Rn. 23).

 
• OLG Karlsruhe, 25.07.2012 - 6 U 143/11

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Regelung zur …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, handelt es sich bei der VBLS um Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen (…BGHZ 142, 103, Juris-Rn. 9ff.;… BGHZ 174, 127, Juris-Rn. 30; s. auch BGH v. 29.09.2010 - IV ZR 8/10 Juris-Rn. 23, s. auch BVerfG NJW 2000, 3341, Juris-Rn. 21).

  Der eigentümlichen Verzahnung von Tarifvertrag und Satzung, die bei solchen Einrichtungen besteht, trägt die Rechtsprechung dadurch Rechnung, dass sie auch solche Regelungen der Satzungen, die auf Grundentscheidungen der Tarifpartner beruhen, nur einer eingeschränkten Kontrolle unterzieht (BGH WM 1986, 259; BGHZ 103, 370; 155, 132; 174, 127; BGH FamRZ 2010, 2065; BGH NVwZ-RR 2010, 689;… BGH v. 20.07.2011 - IV ZR 76/09, Rz. 49ff.; BAG DB 2007, 2847).

• OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 12 U 1/10

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Inhaltskontrolle der Regelung zur …

  § 23 Absatz 2 VBLS stimmt auch nicht mit einer Regelung des ATV inhaltlich überein, weshalb die Frage offen bleiben kann, ob eine solche inhaltliche Übereinstimmung zur Anwendbarkeit von § 23 Absatz 1 AGBG führt; ob dies der Fall ist, hat der BGH (Urt. v. 29.09.2010, IV ZR 8/10, BeckRS 2010, 24782, juris Rn. 23) zuletzt für zweifelhaft erachtet, aber letztlich jedoch offengelassen.

  Eine solche Grundentscheidung hat der BGH bei einer Übereinstimmung der Satzungsregelungen mit Regelungen im Tarifvertrag angenommen; so bei Übereinstimmung der §§ 78, 79 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 VBLS mit den §§ 32, 33 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 ATV (…Urt. v. 14.11.2007, IV ZR 74/06, NJW 2008, 1378, juris Rn. 32) und des § 80 VBLS mit § 34 Absatz 1 ATV (Urt. v. 29.09.2010, IV ZR 8/10, juris Rn. 23).

• BGH, 25.09.2013 - IV ZR 207/11

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen: Errechnung der …

  Insoweit unterscheidet sich die Verweisung von derjenigen des § 80 VBLS (vgl. dazu Senatsurteil vom 29. September 2010 - IV ZR 8/10, juris), die für die Bestimmung der Anwartschaften beitragsfrei Versicherter ausdrücklich auf die "am 31. Dezember 2001 geltende Versicherungsrentenberechnung" und mithin nur auf solche Satzungsbestimmungen verweist, die zum genannten Stichtag gültig waren.
• BGH, 25.09.2013 - IV ZR 47/12

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der …

  Insoweit unterscheidet sich die Verweisung von derjenigen des § 80 VBLS (vgl. dazu Senatsurteil vom 29. September 2010 - IV ZR 8/10, juris), die für die Bestimmung der Anwartschaften beitragsfrei Versicherter ausdrücklich auf die "am 31. Dezember 2001 geltende Versicherungsrentenberechnung" und mithin nur auf solche Satzungsbestimmungen verweist, die zum genannten Stichtag gültig waren.
• OLG Karlsruhe, 16.02.2021 - 12 U 99/18

  Erhebung von Sanierungsgeld durch die VBL

  Da die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 Satz 1 VBLS) eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, ist die gerichtliche Kontrolle ihrer Satzungsbestimmungen nach ständiger Rechtsprechung neben der Prüfung, ob die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft beachtet sind, jedenfalls darauf zu erstrecken, ob ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt; insbesondere ist zu prüfen, ob die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit oder Art. 3 Abs. 1 GG verletzt sind (BGH, Urteil vom 29.09.2010 - IV ZR 8/10 - juris Rn. 24f.; BGH…, Urteil vom 20.07.2011 - IV ZR 76/09 - juris Rn. 50, 64; st. Rspr.).
• OLG Düsseldorf, 03.05.2012 - 8 UF 202/11

  Begriff der Unwirtschaftlichkeit der Teilung i.S. von § 19 Abs. 1 Nr. 3 …

  Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes haben mit dem 5. Änderungstarifvertrag zum Tarifvertrag Altersversorgung die Bewertung der sogenannten Startgutschrift für die bis zum 31.12.2001 erworbenen Anrechte in einer Weise geregelt, die den Vorgaben des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 14.11.2007, Az.: lV ZR 74/06, Beschluss vom 29.09.2010, Az.: IV ZR 8/10) genügt.
• OLG München, 20.04.2011 - 25 U 1917/05

  Zusatzversorgungskasse Bayern: Anspruch auf Erhöhung einer Versicherungsrente

  Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof in den als Anlagen BK 1 und BK 2 vorgelegten Urteilen vom 29.9.2010 (Az. : IV ZR 8/10 und IV ZR 11/10) auf die Anwartschaften der am 1.1.2002 beitragsfrei Versicherten erstreckt : Soweit also die Startgutschrift auf einer Berechnung nach § 80 S. 1 VBLS i.V. mit § 18 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 BetrAVG beruht, hat der Bundesgerichtshof befunden, dass die erteilte Startgutschrift einer ausreichenden rechtlichen Grundlage entbehrt.