Rechtsprechung
| BGH, 29.09.2010 - Xa ZR 68/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Einwirken eines Streithelfers auf den Streitgegenstand in Form einer Rücknahme eines durch ihn selbst eingelegten Rechtsmittels bei fehlendem Widerspruch der Hauptpartei; Nichtigerklärung eines Patents auf entsprechende Klage bei Erweiterung seines Schutzbereichs im ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 67; PatG § 22 Abs. 1; ErstrG § 12
Einwirken eines Streithelfers auf den Streitgegenstand in Form einer Rücknahme eines durch ihn selbst eingelegten Rechtsmittels bei fehlendem Widerspruch der Hauptpartei; Nichtigerklärung eines Patents auf entsprechende Klage bei Erweiterung seines Schutzbereichs im ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht - Patentnichtigkeitssache, Windenergiekonverter (DDR-Patent)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 17.01.2007 - 4 Ni 72/05
- BGH, 29.09.2010 - Xa ZR 68/07
- BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 68/07
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 09.09.2010 - Xa ZR 14/10
Windenergiekonverter
Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) hat die Frage verneint und für ausschlaggebend gehalten, dass die erteilte Fassung im Prüfungsverfahren weitgehend dieselbe Funktion hat wie eine Anmeldung gemäß § 34 PatG (BPatG…, Urteil vom 17. Januar 2007 - 4 Ni 72/05, juris Rn. 23; dieses Verfahren ist in der Berufungsinstanz - Xa ZR 68/07 - durch beiderseitige Erledigungserklärung beendet worden). - BPatG, 22.05.2019 - 6 Ni 7/17 Der prozessual legitimierte Nichtigkeitsbeklagte ist deshalb befugt, einer drohenden Vollvernichtung des Streitpatents durch eine im Rahmen eines Hilfsantrags vorgenommene eingeschränkte Verteidigung des Patents entgegenzutreten, um zumindest einen Teilerhalt des Streitpatents zu sichern (BGH, Beschluss vom 29. September 2010, Az. Xa ZR 68/07, Rn. 26 ff.; BPatG München, Urteil vom 12. April 2012 - 2 Ni 32/11 (EP);… Busse, PatG, 8. Aufl., § 59 Rn. 214).