Rechtsprechung
   BGH, 29.09.2011 - IX ZA 74/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 164 Abs 1 ZPO, § 319 Abs 3 ZPO, § 574 Abs 1 S 1 Nr 1 ZPO, § 574 Abs 1 S 1 Nr 2 ZPO, § 4 InsO
    Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine nachträgliche Tabellenberichtigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde nach § 7 InsO bei einer nachträglichen Berichtigung der Insolvenztabelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde nach § 7 InsO bei einer nachträglichen Berichtigung der Insolvenztabelle

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schuldner muss vom Gericht vorgenommene Tabellenberichtigung regelmäßig klaglos hinnehmen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Grenzen der Insolvenzanfechtung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 24.11.2016 - IX ZB 4/15

    Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung

    Die von dieser Norm in Bezug genommenen Vorschriften sehen kein Rechtsmittel bei nachträglicher Berichtigung der Tabelle vor (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2011 - IX ZA 74/11, ZInsO 2011, 2278 Rn. 6).

    (1) Unrichtige Eintragungen in die Insolvenztabelle, die etwa darauf beruhen, dass das Gericht versehentlich eine bestrittene Forderung als unbestritten eingetragen hat, einen Widerspruch nicht vermerkt hat oder bei einer im Prüfungsverfahren erörterten und unstreitig gebliebenen Forderung den Feststellungsvermerk vergessen hat, können sowohl von Amts wegen als auch auf Antrag berichtigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2011 - IX ZA 74/11, ZInsO 2011, 2278; AG Köln, NZI 2005, 171; Becker in Nerlich/Römermann, aaO Rn. 17; Jaeger/Gerhardt, InsO, 2010, § 178 Rn. 93 ff; MünchKomm-InsO/Schumacher, 3. Aufl., § 178 Rn. 51 f; Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2010, § 178 Rn. 26 ff; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl., § 178 Rn. 43 ff).

    Die Berichtigung kann entgegen teilweise vertretener Auffassung (vgl. LG Göttingen, ZInsO 2003, 815; AG Köln, NZI 2005, 171; HK-InsO/Depré, 8. Aufl., § 178 Rn. 12; Schmidt/Jungmann, InsO, § 178 Rn. 29, offengelassen in BGH, Beschluss vom 29. September 2011, aaO Rn. 6) nicht auf § 4 InsO, § 319 ZPO gestützt werden, denn § 319 ZPO setzt eine gerichtliche Entscheidung voraus, die im Fall der Eintragung in die Insolvenztabelle ungeachtet der Rechtskraftwirkung des § 178 Abs. 3 InsO nicht ergeht.

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