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   BGH, 29.09.2011 - IX ZB 112/09   

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https://dejure.org/2011,465
BGH, 29.09.2011 - IX ZB 112/09 (https://dejure.org/2011,465)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2011 - IX ZB 112/09 (https://dejure.org/2011,465)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2011 - IX ZB 112/09 (https://dejure.org/2011,465)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 1 Abs 2 Nr 4 S 2 Buchst a InsVV
    Insolvenzverwaltervergütung: Rechtmäßigkeit des Abzugs der Vergütung für den Einsatz besonderer Sachkunde von der Berechnungsgrundlage

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit des Abzugs des Vergütungsbetrags eines Insolvenzverwalters für den Einsatz besonderer Sachkunde von dem die Vergütung des Insolvenzverwalters bestimmenden Wert der Insolvenzmasse

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Abzug der Vergütung für den Einsatz besonderer Sachkunde von der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters verfassungsgemäß

  • zvi-online.de

    InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 lit. a; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1
    Abzug der Vergütung für den Einsatz besonderer Sachkunde von der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters verfassungsgemäß

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung, wonach Beträge, die der Verwalter als Vergütung für den Einsatz besonderer Sachkunde erhält, von dem für die Vergütung maßgeblichen Wert der Insolvenzmasse abgezogen werden

  • rewis.io

    Insolvenzverwaltervergütung: Rechtmäßigkeit des Abzugs der Vergütung für den Einsatz besonderer Sachkunde von der Berechnungsgrundlage

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1; InsVV § 5
    Rechtmäßigkeit des Abzugs des Vergütungsbetrags eines Insolvenzverwalters für den Einsatz besonderer Sachkunde von dem die Vergütung des Insolvenzverwalters bestimmenden Wert der Insolvenzmasse

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergütung des Insolvenzverwalters bei besonderer Sachkunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berechnungsgrundlage der Insolvenzverwaltervergütung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 lit. a; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1
    Abzug der Vergütung für den Einsatz besonderer Sachkunde von der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters verfassungsgemäß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 2117
  • MDR 2011, 1382
  • NZI 2011, 941
  • WM 2011, 2104
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 15.11.2012 - IX ZB 130/10

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berücksichtigung des Wertes eines

    Sie genügt aber noch dem Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG (BGH, Beschluss vom 29. September 2011 - IX ZB 112/09, ZIP 2011, 2117 Rn. 6; Bork/Muthorst, ZIP 2010, 1627, 1630 f; zweifelnd allerdings MünchKomm-InsO/Nowak, 2. Aufl., § 65 Rn. 2).
  • BGH, 15.11.2012 - IX ZB 88/09

    Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei

    Sie genügt aber noch dem Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG (BGH, Beschluss vom 29. September 2011 - IX ZB 112/09, ZIP 2011, 2117 Rn. 6; Bork/Muthorst, ZIP 2010, 1627, 1630 f; zweifelnd MünchKomm-InsO/Nowak, 2. Aufl. § 65 Rn. 2).
  • BGH, 12.09.2019 - IX ZB 2/19

    Bestimmung der Vergütung eines Insolvenzverwalters; Festsetzung der Vergütung für

    Ob die Bestimmungen der §§ 2, 3 InsVV von der Ermächtigungsgrundlage in den §§ 63, 65 InsO gedeckt und auch sonst verfassungsmäßig sind, hat der Senat selbst zu prüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2011 - IX ZB 112/09, ZIP 2011, 2117 Rn. 4 mwN).

    Der Senat hat bereits entschieden, dass § 63 Abs. 1 InsO hinsichtlich der Berechnungsgrundlage dem Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG genügt (BGH, Beschluss vom 29. September 2011, aaO Rn. 6; vom 15. November 2012 - IX ZB 130/10, BGHZ 195, 336 Rn. 18).

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