Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Sensoranordnung

  PatG § 22, § 84 Abs. 1 Satz 1, § 81, § 99 Abs. 1 Satz 1; IntPatÜbkG Art. II § 6; ZPO § 69, § 265 Abs. 2 Satz 3

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Sensoranordnung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Sensoranordnung

  § 22 PatG, § 81 PatG, § 84 Abs 1 S 1 PatG, § 99 Abs 1 S 1 PatG, Art 2 § 6 IntPatÜbkG
  Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Unteranspruchs; Beitritt des Patenterwerbers auf Seiten des Beklagten - Sensoranordnung

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Patentfähigkeit eines auf einen Patentanspruch zurückbezogenen Unteranspruchs bei mangelnder Patentfähigkeit des Patentanspruchs

• rewis.io

  Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Unteranspruchs; Beitritt des Patenterwerbers auf Seiten des Beklagten - Sensoranordnung

• ra.de
• rewis.io

  Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Unteranspruchs; Beitritt des Patenterwerbers auf Seiten des Beklagten - Sensoranordnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Patentfähigkeit eines auf einen Patentanspruch zurückbezogenen Unteranspruchs bei mangelnder Patentfähigkeit des Patentanspruchs

• datenbank.nwb.de

  Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Unteranspruchs; Beitritt des Patenterwerbers auf Seiten des Beklagten - Sensoranordnung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Patentrecht - Nicht patentfähiger Gegenstand und Unteranspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 16.07.2008 - 4 Ni 73/06
• BGH, 29.09.2011 - X ZR 109/08

Papierfundstellen

• GRUR 2012, 149

Wird zitiert von ... (191)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 04.02.1992 - X ZR 43/91

  Nichtigkeitsklage bei Übertragung des Patents - Lehre zum technischen Handeln bei …

  Auszug aus BGH, 29.09.2011 - X ZR 109/08

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats hat die Veräußerung eines Patents entsprechend § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO grundsätzlich keinen Einfluss auf einen vor der Veräußerung eingeleiteten Nichtigkeitsrechtsstreit (BGH, Urteil vom 4. Februar 1992 - X ZR 43/91, BGHZ 117, 144, 146 - Tauchcomputer).

  Dieser Gedanke greift auch im Patentnichtigkeitsverfahren (BGHZ 117, 144, 146 - Tauchcomputer).

• BGH, 16.10.2007 - X ZR 226/02

  Sammelhefter II

  Auszug aus BGH, 29.09.2011 - X ZR 109/08

  Für die Anwendung dieses Grundsatzes ist nur Raum, soweit der Gesamtheit der ursprünglichen Unterlagen entnommen werden kann, dass auch Ausführungsformen ohne die in Rede stehenden Merkmale als zur Erfindung gehörend offenbart sind (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - X ZR 226/02, GRUR 2008, 60 Rn. 30 - Sammelhefter II).
• BGH, 30.01.2008 - X ZR 107/04

  Betonstraßenfertiger

  Auszug aus BGH, 29.09.2011 - X ZR 109/08

  Nach der auch vom Patentgericht herangezogenen Rechtsprechung des Senats ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn die mit der Nachanmeldung beanspruchte Merkmalskombination in der Voranmeldung in ihrer Gesamtheit als zu der angemeldeten Erfindung gehörend offenbart ist (BGH, Urteil vom 30. Januar 2008 - X ZR 107/04, GRUR 2008, 597 Rn. 17 - Betonstraßenfertiger;… Urteil vom 9. Dezember 2008 - X ZR 124/05, GRUR 2009, 390 Rn. 23 - Lagerregal; Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 389 ff. = GRUR 2002, 146 - Luftverteiler).

 
• BGH, 09.12.2008 - X ZR 124/05

  Lagerregal

  Auszug aus BGH, 29.09.2011 - X ZR 109/08

  Nach der auch vom Patentgericht herangezogenen Rechtsprechung des Senats ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn die mit der Nachanmeldung beanspruchte Merkmalskombination in der Voranmeldung in ihrer Gesamtheit als zu der angemeldeten Erfindung gehörend offenbart ist (BGH…, Urteil vom 30. Januar 2008 - X ZR 107/04, GRUR 2008, 597 Rn. 17 - Betonstraßenfertiger; Urteil vom 9. Dezember 2008 - X ZR 124/05, GRUR 2009, 390 Rn. 23 - Lagerregal; Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 389 ff. = GRUR 2002, 146 - Luftverteiler).
• BGH, 13.12.1994 - X ZB 9/94

  "Lüfterkappe"; Zurücknahme des Widerspruchs im Gebrauchsmusterlöschungverfahren

  Auszug aus BGH, 29.09.2011 - X ZR 109/08

  Die Beklagte war nicht gehindert, als Anschlussberufungsklägerin die in erster Instanz verteidigte Fassung dahin zu erweitern, dass die genannte Verbindung nicht zwischen den Auswerteeinheiten besteht, sondern zwischen den beiden Steuergeräten, deren Teil die Auswerteeinheiten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 1994 - X ZB 9/94, BGHZ 128, 149, 154 = GRUR 1995, 210 - Lüfterkappe).
• BGH, 11.09.2001 - X ZR 168/98

  Luftverteiler; Identität des Gegenstandes einer europäischen Patentanmeldung mit …

  Auszug aus BGH, 29.09.2011 - X ZR 109/08

  Nach der auch vom Patentgericht herangezogenen Rechtsprechung des Senats ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn die mit der Nachanmeldung beanspruchte Merkmalskombination in der Voranmeldung in ihrer Gesamtheit als zu der angemeldeten Erfindung gehörend offenbart ist (BGH…, Urteil vom 30. Januar 2008 - X ZR 107/04, GRUR 2008, 597 Rn. 17 - Betonstraßenfertiger;… Urteil vom 9. Dezember 2008 - X ZR 124/05, GRUR 2009, 390 Rn. 23 - Lagerregal; Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 389 ff. = GRUR 2002, 146 - Luftverteiler).

• BPatG, 14.11.2022 - 5 Ni 50/20

  Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung …

  Mit dem sich als nicht patentfähig erweisenden Patentanspruch 1 nach erteilter Fassung des Streitpatents sind auch die darauf direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 14 der erteilten Fassung des Streitpatents für nichtig zu erklären, da die Beklagte weder geltend gemacht hat noch sonst ersichtlich ist, dass die zusätzlichen Merkmale dieser Ansprüche zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Leitsatz - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08 1. Leitsatz - Sensoranordnung).

  Mit dem sich als nicht patentfähig erweisenden Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 sind auch die darauf direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 14 für nichtig zu erklären, da die Beklagte weder geltend gemacht hat noch sonst ersichtlich ist, dass die zusätzlichen Merkmale dieser Ansprüche zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Leitsatz - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08 1. Leitsatz - Sensoranordnung).

  Mit dem sich als nicht patentfähig erweisenden Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1b sind auch die darauf direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 12 für nichtig zu erklären, da die Beklagte weder geltend gemacht hat noch sonst ersichtlich ist, dass die zusätzlichen Merkmale dieser Ansprüche zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Leitsatz - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08 1. Leitsatz - Sensoranordnung).

  Mit dem sich als nicht patentfähig erweisenden Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2b sind auch die darauf direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 12 für nichtig zu erklären, da die Beklagte weder geltend gemacht hat noch sonst ersichtlich ist, dass die zusätzlichen Merkmale dieser Ansprüche zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Leitsatz - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08 1. Leitsatz - Sensoranordnung).

  Mit dem sich als nicht patentfähig erweisenden Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2c sind auch die darauf direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 12 für nichtig zu erklären, da die Beklagte weder geltend gemacht hat noch sonst ersichtlich ist, dass die zusätzlichen Merkmale dieser Ansprüche zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Leitsatz - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08 1. Leitsatz - Sensoranordnung).

  Mit dem sich als nicht patentfähig erweisenden Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 sind auch die darauf direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 13 für nichtig zu erklären, da die Beklagte weder geltend gemacht hat noch sonst ersichtlich ist, dass die zusätzlichen Merkmale dieser Ansprüche zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Leitsatz - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08 1. Leitsatz - Sensoranordnung).

  Mit dem sich als nicht patentfähig erweisenden Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 sind auch die darauf direkt oder indirekt rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 12 für nichtig zu erklären, da die Beklagte weder geltend gemacht hat noch sonst ersichtlich ist, dass die zusätzlichen Merkmale dieser Ansprüche zu einer anderen Beurteilung der Patentfähigkeit führen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, GRUR 2007, 862 Leitsatz - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08 1. Leitsatz - Sensoranordnung).

• BPatG, 12.02.2014 - 5 Ni 59/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Anfügen einer Autoscheibe an ein …

  Sp. 2 Z. 29 bis 33 26) vgl. dazu BGH "Sensoranordnung" Rdn. 96 in GRUR 2012, 149-156 27) vgl. D 5 insb.

  Sp. 1 Z. 47 bis 49 und 64 bis 66 29) vgl. dazu BGH "Sensoranordnung" Rdn. 96 in GRUR 2012, 149-156 30) vgl. D 5 insb.

  Sp. 5 Z. 24 bis 34 i. V. m. Fig. 3 33) vgl. dazu BGH "Sensoranordnung" Rdn. 96 in GRUR 2012, 149-156 34) BGHZ 194, 290 - Fahrzeugwechselstromgenerator, Leitsatz 2; bestätigt durch BGH BlPMZ 14, 15 - Tretkurbeleinheit, Rz. 36 35) § 83 Abs. 4 Nummer 1 Patentgesetz 36) BGH GRUR 2004, 354 - Crimpwerkzeug 37) Wiedergabeschutzverfahren - BPatGE 53, 40 38) BGH X ZR 89/12 39) Keukenshrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, Vorwort zur 5. Auflage, 6. Absatz 40) vom 25. April 2012 (BPatGE 53, 40 - Wiedergabeschutzverfahren - dort S. 45 oben (II 2b) und S. 48/49 (III 2 f.), 41) vgl. D2 insb.

  Sp. 5 Z. 21 bis 24 43) vgl. dazu BGH "Sensoranordnung" Rdn. 96 in GRUR 2012, 149-156 44) § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO 45) vgl. § 97 ZPO .

• BPatG, 30.05.2014 - 2 Ni 14/12
  Mit dem nicht patentfähigen Anspruch 1 nach Hauptantrag sind daher auch der nebengeordnete Anspruch 8 sowie die Unteransprüche 2 bis 6 bzw. die Unteransprüche 9 bis 21 nicht schutzfähig, da auf diese Ansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet war (vgl. BGH, GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").

  Unteransprüche 7 bis 19 nach Hilfsantrag 1 nicht schutzfähig, da auf diese Ansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet war (vgl. BGH, GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").

  GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").

  GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").

  b) Mit dem nicht patentfähigen Anspruch 1 nach Hilfsantrag 4 sind auch die darauf rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 5 nicht schutzfähig, da auf diese Ansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet war (vgl. BGH, GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").

 
• BPatG, 06.02.2014 - 2 Ni 14/12
  Mit dem nicht patentfähigen Anspruch 1 nach Hauptantrag sind daher auch der nebengeordnete Anspruch 8 sowie die Unteransprüche 2 bis 6 bzw. die Unteransprüche 9 bis 21 nicht schutzfähig, da auf diese Ansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet war (vgl. BGH, GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").

  Unteransprüche 7 bis 19 nach Hilfsantrag 1 nicht schutzfähig, da auf diese Ansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet war (vgl. BGH, GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").

  GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").

  GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").

  b) Mit dem nicht patentfähigen Anspruch 1 nach Hilfsantrag 4 sind auch die darauf rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 5 nicht schutzfähig, da auf diese Ansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet war (vgl. BGH, GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").

• BGH, 23.04.2013 - X ZR 27/12

  Fahrzeugnavigationssystem

  Hinsichtlich der Gegenstände der Unteransprüche ist für eine abweichende Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit weder etwas geltend gemacht noch sonst ersichtlich (BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08, GRUR 2012, 149 - Sensoranordnung).
• BPatG, 27.12.2021 - 6 Ni 37/18

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Steuerung alternativer …

  Die weiteren Patentansprüche 2 bis 7 nach Hauptantrag bedürfen keiner weiteren isolierten Prüfung, weil die Beklagte den Hilfsantrag als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent insoweit nur als Ganzes verteidigt (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08, GRUR 2012, 149 - Sensoranordnung; BPatG, Urteil vom 29. April 2008 - 3 Ni 48/06 (EU), BPatGE 51, 45 - Ionenaustauschverfahren, BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 - Datengenerator).

  Die weiteren Patentansprüche nach Hilfsantrag 1 bedürfen keiner weiteren isolierten Prüfung, weil die Beklagte den Hilfsantrag als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent insoweit nur als Ganzes verteidigt (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08, GRUR 2012, 149 - Sensoranordnung; BPatG, Urteil vom 29. April 2008 - 3 Ni 48/06 (EU), BPatGE 51, 45 - Ionenaustauschverfahren, BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 - Datengenerator).

  Die weiteren Patentansprüche nach Hilfsantrag 2 bedürfen keiner weiteren isolierten Prüfung, weil die Beklagte den Hilfsantrag als geschlossenen Anspruchssatz versteht und das Streitpatent insoweit nur als Ganzes verteidigt (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08, GRUR 2012, 149 - Sensoranordnung; BPatG, Urteil vom 29. April 2008 - 3 Ni 48/06 (EU), BPatGE 51, 45 - Ionenaustauschverfahren, BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 - Datengenerator).

  Die weiteren Patentansprüche nach Hilfsantrag 3 bedürfen keiner weiteren isolierten Prüfung, weil die Beklagte den Hilfsantrag als geschlossene Anspruchssatz versteht und das Streitpatent insoweit nur als Ganzes verteidigt (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08, GRUR 2012, 149 - Sensoranordnung; BPatG, Urteil vom 29. April 2008 - 3 Ni 48/06 (EU), BPatGE 51, 45 - Ionenaustauschverfahren, BGH, Urteil vom 13. September 2016 - X ZR 64/14, GRUR 2017, 57 - Datengenerator).

• BGH, 15.05.2012 - X ZR 98/09

  Calcipotriol-Monohydrat

  Hinsichtlich der Gegenstände der Unteransprüche ist eine eigene erfinderische Leistung weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich (BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08, GRUR 2012, 149 - Sensoranordnung).
• BPatG, 17.12.2013 - 3 Ni 31/11

  (Patentnichtigkeitsklageverfahren - materiell-rechtliche Übertragung des …

  Nach Auffassung des Senats greift im vorliegenden Fall die Regelung des § 265 Abs. 2 ZPO ein, nach der die Veräußerung des Streitgegenstandes keinen Einfluss auf den Prozess und die Beteiligtenstellung hat, so dass die ursprüngliche Patentinhaberin ihre Prozessführungsbefugnis auch nach Wegfall der Sachlegitimation behalten hat (vgl. BGH GRUR 1992, 430 - Tauchcomputer; BGH GRUR 2012, 149 - Sensoranordnung).

  Dies hat zur Folge, dass vorliegend ein Parteiwechsel nicht erforderlich ist und die Rechtskraft der Entscheidung sich auf den Rechtsnachfolger erstreckt (§ 325 ZPO; vgl. auch BGH GRUR 2012, 149 - Sensoranordnung, wo der Leitsatz auf die Umschreibung abstellt, die Begründung aber auf die Übertragung; vgl. auch BGH GRUR 1979, 145 - Aufwärmvorrichtung; BPatG GRUR 1993, 32 - Tauchgang-Anzeigeeinrichtung).

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO und § 265 Abs. 2 Satz 3 ZPO, § 101 Abs. 1 ZPO (vgl. auch BGH GRUR 2012, 149 - Sensoranordnung).

• BPatG, 26.11.2014 - 5 Ni 69/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "User Interface for television schedule system …

  Die Klägerin verkennt bei ihrer Argumentation, dass es dem Anmelder unbenommen ist, den beanspruchten Schutz nicht auf Ausführungsformen zu beschränken, die in den ursprünglich eingereichten Unterlagen ausdrücklich beschrieben werden, sondern bei Ausschöpfung des Offenbarungsgehalts auch Verallgemeinerungen ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele zulässig sind (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2014, X ZR 107/12, GRUR 2012, 149-156 - Kommunikationskanal, Rdn. 23; BGH, Urteil vom 11. September 2013, X ZB 8/12, GRUR 2013, 1210-1212 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren, Leitsatz 1.).

  Soweit die Klägerin argumentiert, dass die gleichlautenden Merkmale 1.6.1 und 4.6.1 über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehen, da in der für ihre Offenbarung herangezogenen Ausführung in den Ursprungsunterlagen die Programmlängen als in einer Halbstunden-Rasterung konkretisiert seien (vgl. NK2 , S. 8, Z. 6-9), kann sie damit bei Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BGH (vgl. einmal mehr BGH, Urteil vom 11. Februar 2014, X ZR 107/12, GRUR 2012, 149-156 - Kommunikationskanal, Rdn. 23; BGH, Urteil vom 11. September 2013, X ZB 8/12, GRUR 2013, 1210-1212 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren, Leitsatz 1.) nicht durchdringen, da mit der Halbstundenrasterung nur ein spezielles Beispiel möglicher Längenvorgaben für eine zeitliche Rasterung von Programmlängen aufgezeigt wird, auf das sich der Anmelder nicht zwangsläufig beschränken muss, sondern bei Ausschöpfung des Offenbarungsgehalts auch Verallgemeinerungen ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele, hier allgemeiner die unterschiedlichen Programmlängen ( vary in length corresponding to different television program lengths ), zulässig sind.

  Ebenso ist eine Aufnahme weiterer einschränkender Merkmale in Bezug auf die Ausgestaltung des versetzten Schattens ( conventional offset shadow ) nicht erforderlich (vgl. einmal mehr BGH, Urteil vom 11. Februar 2014, X ZR 107/12, GRUR 2012, 149-156 - Kommunikationskanal, Rdn. 23; BGH, Urteil vom 11. Februar 2013, X ZB 8/12, GRUR 2013, 1210-1212 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren, Leitsatz 1.).

• BGH, 15.10.2013 - X ZR 41/11

  Patentnichtigkeitssache: Neuheitsschädlichkeit einer technischen Information im …

  Hinsichtlich der Unteransprüche der einzelnen Anspruchsfassungen ist ein eigenständiger erfinderischer Gehalt weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich (BGH, Urteil vom 29. September 2011 - X ZR 109/08, GRUR 2012, 149 Rn. 96 - Sensoranordnung).
• BPatG, 07.12.2016 - 9 W (pat) 10/11

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 13.04.2021 - 6 Ni 10/19
• BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17

  Blasenkatheterset - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Blasenkatheterset" - zum …
• BPatG, 12.02.2015 - 2 Ni 6/13

  Nespresso-Kapseln - und kein Patent
• BPatG, 09.06.2021 - 6 Ni 25/19

  Patentnichtigkeitssache - "Scannen von eingeschränkt zugänglichen Hohlräumen" - …
• BGH, 17.06.2014 - X ZR 77/12

  Anhörungsrüge im Patentnichtigkeitsverfahren: Hinweispflicht auf die fehlende …
• BPatG, 28.12.2015 - 4 Ni 15/10

  Unterdruckwundverband II - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
• BPatG, 10.12.2014 - 9 W (pat) 12/09

  Patentfähigkeit einer "Druckluftversorgungseinrichtung für …
• BPatG, 10.07.2013 - 4 Ni 8/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Formen der Oberfläche eines …
• BGH, 25.09.2012 - X ZR 10/10

  Kniehebelklemmvorrichtung
• BPatG, 22.05.2012 - 4 Ni 69/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Massagegerät (europäisches Patent)" - zu den …
• OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 15/20

  Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen Patents; Patent über ein …
• BPatG, 15.10.2015 - 1 Ni 1/14

  Nichtigkeitsklage bzgl. eines Patents zur Verwaltung von Wärmeenergie in einem …
• BPatG, 12.05.2014 - 20 W (pat) 28/12

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Anordnung zur Erfassung von Berührungen …
• BPatG, 08.07.2021 - 6 Ni 46/19
• BPatG, 04.05.2015 - 5 Ni 60/12

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Amtsermittlung im Nichtigkeitsverfahren" - …
• BPatG, 22.06.2020 - 1 Ni 6/18
• BPatG, 25.10.2022 - 5 Ni 26/19
• BPatG, 03.12.2021 - 6 Ni 57/19

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Mobiles Kommunikationssystem, …
• BGH, 23.07.2013 - X ZR 87/12

  Seitenwandmarkierungsleuchte
• BGH, 10.07.2012 - X ZR 98/11

  Nichtigkeit eines Patents betreffend Verfahren zum Entleeren von rieselfähigem …
• BGH, 11.10.2011 - X ZR 107/07

  Patentfähigkeit des europäischen Patents 0 626 911 betreffend eine …
• BPatG, 12.09.2019 - 4 Ni 73/17

  Lacosamid - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lacosamid" - Inanspruchnahme der …
• BPatG, 17.10.2013 - 2 Ni 82/11
• BPatG, 04.06.2013 - 1 Ni 30/12
• BPatG, 14.08.2012 - 4 Ni 43/10

  Bearbeitungsmaschine - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine" …
• BPatG, 02.07.2018 - 4 Ni 8/17
• BPatG, 23.09.2016 - 2 Ni 48/11

  Umfang der Nichtigerklärung eines europäischen Patents über ein Verfahren zum …
• BPatG, 24.09.2014 - 2 Ni 11/12
• BPatG, 15.01.2013 - 4 Ni 13/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dichtungsring" - zur erfinderischen Tätigkeit …
• BPatG, 01.02.2018 - 6 Ni 15/15
• BPatG, 26.07.2017 - 2 Ni 28/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Benutzerschnittstelle für Fernsehen …
• BPatG, 01.10.2019 - 4 Ni 23/17
• BPatG, 14.02.2018 - 6 Ni 15/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und Anordnung zur Optimierung des …
• BPatG, 20.10.2015 - 4 Ni 6/14

  Verfahren zum Prüfen von Reifen - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren …
• BPatG, 22.04.2015 - 6 Ni 7/14

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verarbeitungssystem zum Herstellen von …
• BPatG, 08.11.2012 - 4 Ni 43/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine" - zur Zurückweisung …
• OLG Düsseldorf, 08.11.2012 - 2 U 82/07

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Fällen von …
• BPatG, 27.03.2012 - 4 Ni 24/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Kaffeemaschine" - mit der beschränkten …
• BPatG, 04.01.2024 - 4 Ni 39/22
• BPatG, 01.10.2015 - 6 Ni 3/15

  Fürnichtigerklärung des europäischen Patents mit der Bezeichnung "Method for …
• BGH, 09.10.2012 - X ZR 2/11

  Patentfähigkeit betreffend einen mit Schnürsenkeln oder Kabeln gebundenen …
• BPatG, 27.06.2023 - 3 Ni 13/22
• BPatG, 19.12.2017 - 3 Ni 31/15

  Antrag auf Nichtigerklärung des Patents "Method of Reducing the Vapour Pressure …
• BPatG, 21.06.2016 - 10 W (pat) 1/15

  Zurückweisung einer Patentanmeldung in Form einer Waschvorrichtung mangels …
• BPatG, 07.02.2012 - 4 Ni 68/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Zulässigkeit - subjektive Rechtskraftwirkung - …
• BPatG, 15.12.2020 - 1 Ni 12/19
• BPatG, 15.10.2020 - 1 Ni 8/19
• BGH, 04.02.2014 - X ZR 137/10

  Patentfähigkeit eines Sammelhefters für Falzbogen und des Verfahrens zu dessen …
• BPatG, 12.03.2013 - 4 Ni 13/11

  Dichtungsring - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dichtungsring" - zur …
• BGH, 21.08.2012 - X ZR 87/11

  Voraussetzungen für die Patentfähigkeit einer Nahrungsmittel-Barrierehülle für …
• BGH, 14.02.2012 - X ZR 121/10

  Neuheit einer Vorrichtung zur Reinigung der Abgase eines Verbrennungsmotors
• BPatG, 16.09.2021 - 1 Ni 17/19

  (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schlüssel für eine …
• BPatG, 12.03.2021 - 6 Ni 4/20
• BPatG, 11.10.2016 - 2 Ni 5/12

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Kennzeichnung eines Trägermaterials für zur …
• BPatG, 21.07.2016 - 5 Ni 41/13

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fensterrollo (europäisches Patent)" - zur …
• BGH, 19.06.2012 - X ZR 79/11

  Nichtigerklärung eines Patents für eine GPS-basierte Navigationseinrichtung mit …
• BPatG, 02.12.2020 - 4 Ni 11/20

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verbindungsleitung zwischen Einzelfeuerstätte …
• BPatG, 12.07.2016 - 2 Ni 28/16
• BPatG, 06.08.2013 - 4 Ni 29/11
• BPatG, 29.07.2020 - 1 Ni 7/19
• BPatG, 28.01.2020 - 3 Ni 3/19

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verbundelement" - zum Stand der Technik - …
• BPatG, 28.06.2017 - 6 Ni 8/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Erkennen einer auf einem …
• BPatG, 28.03.2017 - 3 Ni 11/15
• BPatG, 31.01.2017 - 3 Ni 10/16
• BPatG, 15.09.2015 - 4 Ni 22/13

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 07.10.2021 - 1 Ni 27/19

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Beschlag mit relativer zueinander …
• BPatG, 11.03.2021 - 1 Ni 5/19

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
• BPatG, 13.01.2021 - 3 Ni 5/18
• BPatG, 11.04.2019 - 1 Ni 26/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Aus Kunststoff gespritzte Führungsschiene und …
• BPatG, 18.10.2018 - 1 Ni 23/17
• BPatG, 28.04.2016 - 10 W (pat) 110/14

  Ventilanordnung - Patentbeschwerdeverfahren - "Ventilanordnung" - zur …
• BPatG, 03.04.2013 - 4 Ni 45/10
• BPatG, 14.06.2023 - 9 W (pat) 52/19
• BPatG, 01.07.2021 - 6 Ni 3/20

  Patentnichtigkeitssache - "Hebevorrichtung für Personen" - erfinderische …
• BPatG, 11.02.2021 - 1 Ni 15/19

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
• BPatG, 27.11.2012 - 1 Ni 15/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 30.10.2012 - 4 Ni 27/10
• BPatG, 19.07.2012 - 4 Ni 48/09

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 29.11.2011 - 4 Ni 63/09
• BPatG, 18.11.2010 - 6 Ni 2/19

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zum Markieren oder …
• BPatG, 10.08.2023 - 4 Ni 38/22
• BPatG, 03.08.2023 - 4 Ni 48/22
• BPatG, 28.07.2022 - 5 Ni 29/20
• BPatG, 20.05.2022 - 5 Ni 29/20

  Patentnichtigkeitssache - "Formkern" - unzulässige Erweiterung - mangelnde …
• BPatG, 13.02.2020 - 1 Ni 2/18

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Sessel für Sessellift" - zur Beurteilung der …
• BPatG, 17.08.2016 - 9 W (pat) 10/13
• BPatG, 28.06.2016 - 10 W (pat) 140/14

  Grundsätze zur Prüfung der Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 01.06.2016 - 9 W (pat) 11/13

  Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 03.06.2014 - 4 Ni 41/12
• BPatG, 10.02.2012 - 7 W (pat) 313/09
• BPatG, 24.01.2012 - 3 Ni 5/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - mangelnde erfinderische Tätigkeit - …
• BPatG, 05.07.2023 - 6 Ni 23/21
• BPatG, 14.11.2022 - 20 W (pat) 25/20
• BPatG, 06.09.2022 - 5 Ni 7/21
• BPatG, 02.06.2021 - 6 Ni 62/19
• BPatG, 16.01.2020 - 1 Ni 1/18
• BPatG, 27.02.2019 - 6 Ni 27/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und System zur Unterstützung einer …
• BPatG, 12.10.2017 - 1 Ni 6/17

  Nichtigerklärung des europäischen Patents "Ausrüstungssatz zum Aufblasen und …
• BPatG, 01.03.2016 - 4 Ni 36/14

  Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines europäischen Patents betreffend …
• BPatG, 28.04.2015 - 4 Ni 23/13
• BPatG, 12.11.2014 - 9 W (pat) 36/08

  Patentfähigkeit des erteilten Patents mit der Bezeichnung "Heckscheibe in einem …
• BPatG, 04.11.2014 - 4 Ni 13/13

  Patentfähigkeit des Streitpatents der Anlage zur zentralen Erfassung der …
• BPatG, 16.10.2012 - 4 Ni 44/10
• BPatG, 12.06.2012 - 4 Ni 9/10
• BPatG, 19.01.2012 - 21 W (pat) 67/09
• BPatG, 09.01.2012 - 3 Ni 31/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Zulässigkeit der Nebenintervention auf …
• BPatG, 26.04.2023 - 20 W (pat) 2/23
• BPatG, 18.01.2023 - 9 W (pat) 25/18
• BPatG, 30.03.2022 - 5 Ni 21/19
• BPatG, 03.08.2021 - 1 Ni 24/19
• BPatG, 28.11.2017 - 10 W (pat) 168/14
• BPatG, 10.10.2017 - 3 Ni 3/16
• BPatG, 15.02.2017 - 5 Ni 8/15

  Anspruch auf Nichtigerklärung eines europäischen Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 30.03.2016 - 4 Ni 17/14

  Anforderungen an eine Nichtigerklärung des europäischen Patents "Vorrichtung zur …
• BPatG, 23.06.2015 - 3 Ni 11/14

  Nichtigkeitsverfahren wegen mangelnder Patentfähigkeit eines Patents mit der …
• BPatG, 06.05.2015 - 6 Ni 34/14

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 03.02.2014 - 20 W (pat) 23/09

  Patentbeschwerdeverfahren - "Steuerungssystem mit einer Vielzahl von räumlich …
• BPatG, 21.06.2023 - 6 Ni 13/22
• BPatG, 09.11.2022 - 9 W (pat) 23/18
• BPatG, 17.05.2021 - 9 W (pat) 12/17
• BPatG, 12.05.2021 - 3 Ni 7/19
• BPatG, 22.04.2021 - 1 Ni 14/19
• BPatG, 07.10.2020 - 6 Ni 28/17
• BPatG, 23.09.2020 - 3 Ni 6/19
• BPatG, 19.02.2020 - 9 W (pat) 35/16
• BPatG, 12.04.2018 - 1 Ni 10/17
• BPatG, 23.05.2017 - 3 Ni 14/16
• BPatG, 08.12.2016 - 2 Ni 5/15
• BPatG, 23.11.2016 - 5 Ni 40/13
• BPatG, 18.10.2016 - 3 Ni 9/16

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Behälter mit Trennwand" …
• BPatG, 28.09.2016 - 6 Ni 73/14
• BPatG, 24.04.2023 - 20 W (pat) 1/21
• BPatG, 27.11.2022 - 9 W (pat) 11/21
• BPatG, 10.10.2022 - 20 W (pat) 8/18
• BPatG, 13.04.2022 - 9 W (pat) 19/18
• BPatG, 12.07.2016 - 3 Ni 6/16
• BPatG, 25.09.2014 - 2 Ni 48/12

  Patentfähigkeit eines "Verfahrens zum Herstellen von Gewebe mit Rippenstruktur …
• BPatG, 18.12.2013 - 5 Ni 31/11
• BPatG, 14.11.2019 - 1 Ni 5/18

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
• BPatG, 19.09.2019 - 1 Ni 4/18
• BPatG, 18.07.2019 - 1 Ni 20/17
• BPatG, 12.07.2018 - 1 Ni 1/17
• BPatG, 30.08.2017 - 9 W (pat) 18/12

  Anspruch auf Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Rotationsdruckverfahren …
• BPatG, 26.07.2017 - 5 Ni 26/14

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Entwicklungsvorrichtung und …
• BPatG, 09.05.2017 - 10 W (pat) 165/14

  Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents über ein Fertigteil zur …
• BPatG, 15.02.2016 - 5 Ni 28/13

  Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines europäischen Patents über …
• BPatG, 12.05.2015 - 10 W (pat) 73/14

  Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Kühlung einer …
• BPatG, 27.11.2014 - 2 Ni 13/12

  Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents (API) mit Wirkung für das …
• BPatG, 25.09.2023 - 9 W (pat) 24/18
• BPatG, 03.07.2023 - 35 W (pat) 406/22
• BPatG, 03.08.2022 - 9 W (pat) 74/19
• BPatG, 09.05.2022 - 9 W (pat) 79/19
• BPatG, 01.04.2019 - 9 W (pat) 8/19
• BPatG, 24.09.2018 - 9 W (pat) 4/15
• BPatG, 12.04.2018 - 1 Ni 4/17
• BPatG, 28.03.2018 - 9 W (pat) 5/14
• BPatG, 22.01.2018 - 9 W (pat) 34/14

  Patentfähigkeit des veröffentlichten Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 22.11.2017 - 9 W (pat) 23/12
• BPatG, 08.11.2016 - 10 W (pat) 124/14

  Zurückweisung eines Patents über ein Bedienverfahren für Fahrzeugkomponenten …
• BPatG, 23.09.2015 - 5 Ni 33/10

  Umfang der Nichtigerklärung eines europäischen Patents über ein Wischblatt für …
• BPatG, 20.11.2014 - 10 W (pat) 20/14

  Nachweis des Beruhens eines Patentes auf einer erfinderischen Tätigkeit
• BPatG, 17.11.2014 - 20 W (pat) 21/10

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Übertragung …
• BPatG, 05.02.2014 - 9 W (pat) 50/08
• BPatG, 15.01.2014 - 9 W (pat) 26/08
• BPatG, 10.07.2013 - 35 W (pat) 422/10
• BPatG, 22.05.2013 - 9 W (pat) 26/09
• BPatG, 12.11.2012 - 9 W (pat) 14/07
• BPatG, 11.06.2012 - 9 W (pat) 321/06
• BPatG, 18.04.2012 - 9 W (pat) 323/06
• BPatG, 28.03.2012 - 7 W (pat) 17/08
• BPatG, 21.03.2012 - 4 Ni 1/11
• BPatG, 15.03.2012 - 21 W (pat) 57/08
• BPatG, 28.06.2023 - 9 W (pat) 27/18
• BPatG, 21.10.2015 - 9 W (pat) 34/10

  Anforderungen an den Widerruf eines Patents über ein "Verfahren zur Übermittlung …
• BPatG, 11.11.2014 - 4 Ni 19/13

  Erweiterung des Inhalts der Patentanmeldung einer Spritzpistole auf eine lösbare …
• BPatG, 02.12.2022 - 5 Ni 1/21
• BPatG, 17.06.2020 - 9 W (pat) 42/18
• BPatG, 14.03.2017 - 5 Ni 27/16

  Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung des europäischen Patents über ein …
• BPatG, 15.05.2014 - 10 W (pat) 60/14
• BPatG, 05.11.2019 - 3 Ni 28/17