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   BGH, 29.09.2016 - I ZR 233/15   

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https://dejure.org/2016,50763
BGH, 29.09.2016 - I ZR 233/15 (https://dejure.org/2016,50763)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2016 - I ZR 233/15 (https://dejure.org/2016,50763)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2016 - I ZR 233/15 (https://dejure.org/2016,50763)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 10 Abs 1 EGV 1924/2006, Art 12 Buchst b EGV 1924/2006
    Lebensmittelwerbung im Internet mit gesundheitsbezogenen Angaben: Geltung der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel für ausschließlich an medizinische Fachkreise und nicht an den Endverbraucher gerichtete Mitteilungen

  • IWW

    § 97 Abs. 1 ZPO, § 21a ... Abs. 7 Satz 2 DiätV, Art. 10 Abs. 1, Art. 12 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, Art. 10 Verordnung (EG) Nr. 1924/ 2006, Art. 28 Abs. 5, Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Beanstandung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben über eine Gewichtsreduktion und über verbesserte Blutzuckerwerte bei einem Lebensmittel

  • rewis.io

    Lebensmittelwerbung im Internet mit gesundheitsbezogenen Angaben: Geltung der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel für ausschließlich an medizinische Fachkreise und nicht an den Endverbraucher gerichtete Mitteilungen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beanstandung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben über eine Gewichtsreduktion und über verbesserte Blutzuckerwerte bei einem Lebensmittel

  • rechtsportal.de

    Beanstandung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben über eine Gewichtsreduktion und über verbesserte Blutzuckerwerte bei einem Lebensmittel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 07.04.2016 - I ZR 81/15

    Repair-Kapseln - Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel:

    Auszug aus BGH, 29.09.2016 - I ZR 233/15
    Im Übrigen hat der Senat bereits entschieden, dass die bloße Angabe einer bestimmten Wirkung ohne Benennung des Nährstoffs, der Substanz, des Lebensmittels oder der Lebensmittelkategorie, auf der diese Wirkung nach der Liste der zugelassenen Angaben beruht, mit der zugelassenen Angabe nicht inhaltsgleich und daher unzulässig ist (BGH, Urteil vom 7. April 2016 - I ZR 81/15, GRUR 2016, 1200 Rn. 36 = WRP 2016, 1359 - Repair-Kapseln).

    Der Senat hat das von ihm gefundene Auslegungsergebnis als zweifelsfrei angesehen und deshalb eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nicht für erforderlich gehalten (BGH, GRUR 2016, 1200 Rn. 41 - Repair-Kapseln).

  • EuGH, 14.07.2016 - C-19/15

    Verband Sozialer Wettbewerb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

    Auszug aus BGH, 29.09.2016 - I ZR 233/15
    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im Verlauf des vorliegenden Verfahrens entschieden, dass nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, die - wie im Streitfall - als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen, auch dann in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 fallen, wenn sich die Angaben nicht an den Endverbraucher, sondern ausschließlich an medizinische Fachkreise richten (EuGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - C-19/15, GRUR 2016, 1090 Rn. 54 - Verband Sozialer Wettbewerb/Innova Vital).

    Der Gerichtshof hat insoweit angenommen, dass sogar medizinische Fachkreise nicht immer in der Lage sind, jederzeit über alle speziellen und aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu verfügen, die notwendig sind, um jedes einzelne Lebensmittel und die nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben, die bei der Kennzeichnung und Aufmachung dieser Lebensmittel oder bei der Werbung für sie verwendet werden, zu bewerten (EuGH, GRUR 2016, 1090 Rn. 43 - Verband Sozialer Wettbewerb/Innova Vital).

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BGH, 29.09.2016 - I ZR 233/15
    Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.).
  • BGH, 06.02.2013 - I ZR 62/11

    Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

    Auszug aus BGH, 29.09.2016 - I ZR 233/15
    bb) Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage ist zudem deshalb nicht entscheidungserheblich, weil die konkret angegriffenen Aussagen nicht hinreichend wissenschaftlich gesichert und deshalb als irreführende Angaben unzulässig sind (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 62/11, GRUR 2013, 649 Rn. 15 f. = WRP 2013, 772 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil, mwN).
  • BGH, 06.05.2004 - I ZR 197/03

    PEE-WEE

    Auszug aus BGH, 29.09.2016 - I ZR 233/15
    cc) Da das Berufungsgericht die Frage richtig entschieden hat, hat die beabsichtigte Revision der Beklagten unabhängig vom Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde keine Erfolgsaussichten (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - I ZR 197/03, GRUR 2004, 712= WRP 2004, 1051 - PEE-WEE).
  • OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 47/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von Erfahrungsberichten für ein

    Auszug aus BGH, 29.09.2016 - I ZR 233/15
    Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (OLG Celle, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 13 U 47/15, juris).
  • BGH, 19.09.2019 - I ZR 91/18

    Erstellung der Listen nach Art. 13 und 14 der Verordnung als Voraussetzung für

    c) Es kann offenbleiben, ob Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auf Angaben anwendbar ist, deren Bewertung durch die Behörde oder deren Prüfung durch die Kommission noch nicht abgeschlossen ist, wie Angaben, die sich auf die Wirkung pflanzlicher Stoffe beziehen und die gemeinhin als "Botanicals" bezeichnet werden, und bestimmte andere gesundheitsbezogene Angaben, über deren Aufnahme in die Liste zulässiger Angaben die Kommission noch nicht abschließend befunden hat (vgl. dazu die Erwägungsgründe 10 und 11 der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 sowie die Erwägungsgründe 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 536/2013; Meisterernst, WRP 2018, 397 Rn. 29; Meisterernst/Haber, WRP 2019, 413 Rn. 27; zu bereits überprüften Angaben in Bezug auf "Botanicals" vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2016 - I ZR 232/15, juris Rn. 8 f.; Beschluss vom 29. September 2016 - I ZR 233/15, juris Rn. 13 f.; Meisterernst, WRP 2018, 397 Rn. 30).
  • BGH, 01.06.2023 - I ZR 109/22

    Botanicals - EuGH-Vorlage zu gesundheitsbezogenen Angaben für pflanzliche Stoffe

    b) Es ist aber fraglich, ob Art. 10 Abs. 1 und 3 HCVO auf Angaben anwendbar sind, deren Bewertung durch die Behörde oder deren Prüfung durch die Kommission zurückgestellt und noch nicht abgeschlossen ist, wie Angaben, die sich auf die Wirkung pflanzlicher Stoffe beziehen und die gemeinhin als "Botanicals" bezeichnet werden, und bestimmte andere gesundheitsbezogene Angaben, über deren Aufnahme in die Liste zulässiger Angaben die Kommission noch nicht abschließend befunden hat (zu bereits überprüften Angaben in Bezug auf "Botanicals" vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2016 - I ZR 232/15, juris Rn. 8 f.; Beschluss vom 29. September 2016 - I ZR 233/15, juris Rn. 13 f.).
  • BGH, 11.10.2018 - I ZR 197/17

    Anspruch auf Zulassung der Revision wegen geltend gemachter

    In den ebenfalls von der Beklagten betriebenen Beschwerdeverfahren I ZR 232/15 und I ZR 233/15 (vgl. Beschluss vom 29. September 2016 - I ZR 232/15, juris Rn. 5 ff., 7; Beschluss vom 29. September 2016 - I ZR 233/15, juris Rn. 8) sowie in einem weiteren Verfahren (Beschluss vom 6. Dezember 2017 - I ZR 167/16, juris Rn. 11 - Detox) hat der Senat daran festgehalten.
  • OLG Schleswig, 03.08.2023 - 6 U 64/22

    Ergänzungsfuttermittel, Hundefutterergänzungsmittel - Wettbewerbsrechtlicher

    Sie sind zudem als irreführende Angaben i. S. d. § 5 Abs. 1, Abs. 2 S. 2 Nr. 1 UWG unzulässig (BGH, B. v. 29.09.2016 - I ZR 233/15, BeckRS 2016, 112021 Ls. 3 und Rn. 16; BGH GRUR 2013, 649, 651 Rnrn. 15 f - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).
  • OLG Schleswig, 06.07.2023 - 6 U 64/22

    Unterlassung der Bewerbung des Ergänzungsfuttermittels für Hunde mit

    Sie sind zudem als irreführende Angaben i. S. d. § 5 Abs. 1 , Abs. 2 S. 2 Nr. 1 UWG unzulässig (BGH, B. v. 29.09.2016 - I ZR 233/15, BeckRS 2016, 112021 Ls. 3 und Rn. 16; BGH GRUR 2013, 649, 651 Rnrn. 15 f - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).
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