Volltextveröffentlichungen (17)

• HRR Strafrecht

  § 129a StGB; § 112 StPO; § 121 StPO; § 229 StPO; § 304 StPO; Art. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG
  Dringender Tatverdacht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Oldschool Society); Beschwerde gegen Haftfortdauerbeschluss (Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren; Anforderungen an die Darstellung des bisherigen Verfahrensgeschehens; Ergebnis der ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 129a Abs 1 Nr 1 StGB, § 112 Abs 3 StPO, § 121 StPO, §§ 121 ff StPO
  Haftbeschwerde: Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Beschwerdegericht; Haftgrund bei Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

• IWW

  § 129a Abs. 1 StGB, §§ ... 121 f. StPO, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO, § 129a StGB, § 112 Abs. 3 StPO, § 112 Abs. 2 StPO, § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 112 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 57 StGB

• IWW

  § 129a Abs. 1 StGB, §§ ... 121 f. StPO, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO, § 129a StGB, § 112 Abs. 3 StPO, § 112 Abs. 2 StPO, § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 112 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 57 StGB

• Wolters Kluwer

  Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

• Wolters Kluwer

  Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

• rewis.io

  Haftbeschwerde: Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Beschwerdegericht; Haftgrund bei Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

• rechtsportal.de

  Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

• rechtsportal.de

  StPO § 112 Abs. 3
  Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

• rechtsportal.de

  StPO § 112 Abs. 3
  Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

• datenbank.nwb.de

  Haftbeschwerde: Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Beschwerdegericht; Haftgrund bei Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

  Fortdauer der Untersuchungshaft darf nicht lediglich mit dem Verweis auf das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen oder frühere Haftfortdauerentscheidungen begründet werden

Papierfundstellen

• NJW 2017, 341

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07

  Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Umfangverfahren; unzureichende Terminierung; …

  Auszug aus BGH, 29.09.2016 - StB 30/16

  Bei absehbar umfangreichen Verfahren ist deshalb eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umfassende Hauptverhandlungsplanung mit durchschnittlich mehr als nur einem Hauptverhandlungstag pro Woche gefordert (vgl. im Einzelnen BVerfG, Beschlüsse vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07, StV 2008, 14 15 16 198 ff.; vom 24. August 2010 - 2 BvR 1113/10, StV 2011, 31, 32 ff.; vom 4. Juni 2012 - 2 BvR 644/12, BVerfGK 19, 428, 432 f.).

  Schließlich bedarf es keiner näheren Darlegung, dass ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot nicht dadurch begründet wird, dass im Rahmen der gesetzlichen Regelungen den berechtigten Regenerations- und Erholungsinteressen der Verfahrensbeteiligten in angemessener Weise Rechnung getragen wird; das Beschleunigungsgebot lässt vielmehr Unterbrechungen für eine angemessene Zeit bei einer ansonsten hinreichenden Terminsdichte zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07, StV 2008, 198, 199).

• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvR 644/12

  Freiheit der Person (Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …

  Auszug aus BGH, 29.09.2016 - StB 30/16

  Bei absehbar umfangreichen Verfahren ist deshalb eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umfassende Hauptverhandlungsplanung mit durchschnittlich mehr als nur einem Hauptverhandlungstag pro Woche gefordert (vgl. im Einzelnen BVerfG, Beschlüsse vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07, StV 2008, 14 15 16 198 ff.; vom 24. August 2010 - 2 BvR 1113/10, StV 2011, 31, 32 ff.; vom 4. Juni 2012 - 2 BvR 644/12, BVerfGK 19, 428, 432 f.).

  Auch unter Berücksichtigung der bisherigen Dauer der Untersuchungshaft von nunmehr mehr als 16 Monaten erscheint die Fortdauer der Haft mit Blick auf das Gewicht der der Angeklagten angelasteten Tatbeiträge sowie der für den Fall einer Verurteilung konkret im Raum stehenden Straferwartung und des - unter Berücksichtigung einer etwaigen Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung gemäß § 57 StGB - hypothetischen Strafendes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 2012 - 2 BvR 644/12, BVerfGK 19, 428, 433) als nicht unverhältnismäßig.

• BVerfG, 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10

  Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot verfassungswidrig

  Auszug aus BGH, 29.09.2016 - StB 30/16

  Nur so kann auch den erhöhten Anforderungen, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen zu stellen sind (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 24. August 2010 - 2 BvR 1113/10, StV 2011, 31, 33), ausreichend Rechnung getragen werden.

  Bei absehbar umfangreichen Verfahren ist deshalb eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umfassende Hauptverhandlungsplanung mit durchschnittlich mehr als nur einem Hauptverhandlungstag pro Woche gefordert (vgl. im Einzelnen BVerfG, Beschlüsse vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07, StV 2008, 14 15 16 198 ff.; vom 24. August 2010 - 2 BvR 1113/10, StV 2011, 31, 32 ff.; vom 4. Juni 2012 - 2 BvR 644/12, BVerfGK 19, 428, 432 f.).

 
• BGH, 08.03.2016 - 3 StR 544/15

  Eintritt des Ergänzungsrichters bei Krankheit eines zur Urteilsfindung berufenen …

  Auszug aus BGH, 29.09.2016 - StB 30/16

  Denn die Hemmung der Unterbrechungsfristen für die Dauer von höchstens sechs Wochen soll eine deutlich größere Verfahrensverzögerung vermeiden, die in der Regel mit einer Aussetzung der Hauptverhandlung verbunden ist (BT-Drucks. 15/1508 S. 25), und läuft dementsprechend dem Beschleunigungsgebot nicht zuwider, sondern trägt ihm im Gegenteil Rechnung (vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2016 - 3 StR 544/15, NStZ 2016, 557, 558).
• Drs-Bund, 02.09.2003 - BT-Drs 15/1508

  Auszug aus BGH, 29.09.2016 - StB 30/16

  Denn die Hemmung der Unterbrechungsfristen für die Dauer von höchstens sechs Wochen soll eine deutlich größere Verfahrensverzögerung vermeiden, die in der Regel mit einer Aussetzung der Hauptverhandlung verbunden ist (BT-Drucks. 15/1508 S. 25), und läuft dementsprechend dem Beschleunigungsgebot nicht zuwider, sondern trägt ihm im Gegenteil Rechnung (vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2016 - 3 StR 544/15, NStZ 2016, 557, 558).
• BGH, 21.04.2016 - StB 5/16

  Fortdauernder Vollzug der Untersuchungshaft während der Hauptverhandlung …

  Auszug aus BGH, 29.09.2016 - StB 30/16

  Zu Inhalt und Ergebnis aller Beweiserhebungen muss sich das Tatgericht nicht erklären (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2016 - StB 5/16, NStZ-RR 2016, 217 mwN).
• BGH, 08.10.2012 - StB 9/12

  Fortdauer der Untersuchungshaft; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; …

  Auszug aus BGH, 29.09.2016 - StB 30/16

  Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht (BGH, Beschlüsse vom 2. September 2003 - StB 11/03, NStZ-RR 2003, 368; vom 19. Dezember 2003 - StB 21/03, StV 2004, 143; vom 8. Oktober 2012 - StB 9/12, NStZ-RR 2013, 16, 17; vom 22. Oktober 2012 - StB 12/12, NJW 2013, 247, 248;… vom 5. Februar 2015 - StB 1/15, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Haftbefehl 3).
• OLG Brandenburg, 20.12.1995 - 2 (3) HEs 106/95

  Aufhebung eines Haftbefehls bei Wegfall des dringenden Tatverdachts; Beurteilung …

  Auszug aus BGH, 29.09.2016 - StB 30/16

  Ein zu Beginn der Ermittlungen vorliegender dringender Tatverdacht kann sich bereits im Ermittlungsverfahren nach dem sich in der Regel stetig ändernden Stand der Ermittlungen verstärken oder aber abschwächen bzw. ganz entfallen (…LR/Hilger aaO;… KK/Graf, StPO, 7. Aufl., § 112 Rn. 6, jew. mwN; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 2 (3) HEs 106/95, StV 1996, 157; OLG Köln, Beschluss vom 22. Dezember 1998 - HEs 233/98, StV 1999, 156, 157).
• BGH, 23.12.2009 - 1 BJs 26/77

  Verena Becker der Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Buback und seinen …

  Auszug aus BGH, 29.09.2016 - StB 30/16

  Wenn allerdings nach den Umständen des Einzelfalles gewichtige Gründe gegen jede Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr sprechen, ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vom Erlass eines Haftbefehls nach § 112 Abs. 3 StPO abzusehen (BGH, Beschluss vom 23. Dezember 2009 - StB 51/09, NStZ 2010, 445, 448).
• OLG Koblenz, 19.11.1993 - 2 Ws 654/93

  Dringender Tatverdacht; Tatsachenmaterial; Wahrscheinlichkeitsurteil; …

  Auszug aus BGH, 29.09.2016 - StB 30/16

  Dies bedingt, dass das erstinstanzliche Gericht dem Beschwerdegericht das Ergebnis seiner bisherigen Beweiserhebungen zumindest in zusammenfassender knapper Form zur Kenntnis bringt, damit dieses in eigener Verantwortung aus einer Zusammenschau des bisher erzielten Ergebnisses der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung mit den noch nicht in diese eingeführten, nach den Ermittlungen aber zur Verfügung stehenden weiteren Beweisen beurteilen kann, ob der dringende Tatverdacht weiter zu bejahen ist (s. etwa OLG Koblenz, Beschluss vom 19. November 1993 - 2 Ws 654/93, StV 1994, 316, 317; KG, Beschluss vom 18. April 2016 - 4 Ws 40/16, StraFo 2016, 292).
• BGH, 19.12.2003 - StB 21/03

  Aufhebung des Haftbefehls gegen Abdelghani Mzoudi hat Bestand
• OLG Köln, 22.12.1998 - HEs 233/98
• BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65

  Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
• BGH, 05.02.2015 - StB 1/15

  Fortdauer der Untersuchungshaft über drei Jahre ("NSU-Verfahren"; dringender …
• BGH, 22.10.2012 - StB 12/12

  Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Fortdauer der …
• BGH, 22.09.2016 - StB 29/16

  Dringender Tatverdacht der Verabredung zum Mord; Fortdauer der etwas mehr als …
• KG, 18.04.2016 - 4 Ws 40/16

  Schöffen wirken an Haftentscheidungen während laufender und unterbrochener …
• BGH, 23.08.2007 - 3 StR 50/07

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensationslösung; …
• BGH, 02.09.2003 - StB 11/03

  Nachprüfung des dringenden Tatverdachts im Haftprüfungsverfahren

• OLG Bremen, 24.04.2019 - 1 Ws 44/19

  Zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht (vgl. BGH…, Beschluss vom 19.12.2003 - StB 21/03, juris Rn. 2, StV 2004, 143;… Beschluss vom 08.10.2012 - StB 9/12, juris Rn. 6;… Beschluss vom 22.10.2012 - StB 12/12, juris Rn. 6, NJW 2013, 247;… Beschluss vom 21.04.2016 - StB 5/16, juris Rn. 11, NStZ-RR 2016, 217;… Beschluss vom 22.09.2016 - StB 29/16, juris Rn. 7, NStZ-RR 2017, 18; Beschluss vom 29.09.2016 - StB 30/16, juris Rn. 5, NJW 2017, 341;… Beschluss vom 23.02.2017 - StB 4/17, juris Rn. 7).

  Allerdings muss das Beschwerdegericht in die Lage versetzt werden, seine Entscheidung über das Rechtsmittel des Angeklagten auf einer hinreichend tragfähigen tatsächlichen Grundlage zu treffen (vgl. BGH…, Beschluss vom 22.10.2012 - StB 12/12, juris Rn. 7, NJW 2013, 247;… Beschluss vom 21.04.2016 - StB 5/16, juris Rn. 11, NStZ-RR 2016, 217; Beschluss vom 22.09.2016 - StB 29/16, juris Rn. 7, NStZ-RR 2017, 18, Beschluss vom 29.09.2016 - StB 30/16, juris Rn. 5, NJW 2017, 341), denn es hat in gleicher Weise wie das Tatgericht alle Voraussetzungen für den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft festzustellen und ist daher nicht auf die Überprüfung der Haftgründe und der Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit beschränkt (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2016 - StB 30/16, juris Rn. 5, NJW 2017, 341).

  Dies setzt aber wenigstens voraus, dass das erstinstanzliche Gericht dem Beschwerdegericht das Ergebnis seiner bisherigen Beweiserhebungen zumindest in zusammenfassend knapper Form zur Kenntnis bringt, damit dieses in eigener Verantwortung aus einer Zusammenschau des bisher erzielten Ergebnisses der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung mit den noch nicht in diese eingeführten, nach den Ermittlungen aber zur Verfügung stehenden weiteren Beweisen beurteilen kann, ob der dringende Tatverdacht weiter zu bejahen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2016 - StB 30/16, juris Rn. 5, NJW 2017, 341).

  Ein dringender Verdacht ist nicht für das ganze Verfahren gleich und kann sich bereits im Ermittlungsverfahren oder auch mit fortschreitender Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung nach dem sich in der Regel stetig ändernden Stand der Ermittlungen verstärken oder aber abschwächen bzw. ganz entfallen (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2016 - StB 30/16, juris Rn. 6, NJW 2017, 341; siehe auch BVerfG…, Beschluss vom 13.05.2009 - 2 BvR 388/09, juris Rn. 24, BVerfGK 15, 474;… Beschluss vom 20.12.2017 - 2 BvR 2552/17, juris Rn. 19).

  Die abschließende Bewertung der Beweise und ihre entsprechende Darlegung ist den Urteilsgründen vorbehalten und das Haftbeschwerdeverfahren führt insoweit nicht zu einem über die Nachprüfung des dringenden Tatverdachts hinausgehenden Zwischenverfahren, in dem sich das Tatgericht zu Inhalt und Ergebnis aller Beweiserhebungen erklären müsste (vgl. BGH…, Beschluss vom 02.09.2003 - StB 11/03, juris Rn. 3, NStZ-RR 2003, 368;… Beschluss vom 22.10.2012 - StB 12/12, juris Rn. 7, NJW 2013, 247;… Beschluss vom 29.10.2015 - StB 14/15, juris Rn. 7;… Beschluss vom 21.04.2016 - StB 5/16, juris Rn. 11, NStZ-RR 2016, 217;… Beschluss vom 22.09.2016 - StB 29/16, juris Rn. 7, NStZ-RR 2017, 18; Beschluss vom 29.09.2016 - StB 30/16, juris Rn. 7, NJW 2017, 341).

  Auch kann - schon zur Vermeidung ausschließlicher und damit überflüssiger Schreibarbeit - insbesondere bezüglich des noch zu erwartenden Beweisergebnisses in geeigneten Fällen grundsätzlich auf frühere Entscheidungen oder die Anklage Bezug genommen werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 05.10.2006 - 2 BvR 1815/06, juris Rn. 9, BVerfGK 9, 306; BGH…, Beschluss vom 18.12.2014 - StB 25/14, juris Rn. 7, NStZ-RR 2015, 221;… Beschluss vom 22.09.2016 - StB 29/16, juris Rn. 8, NStZ-RR 2017, 18; Beschluss vom 29.09.2016 - StB 30/16, juris Rn. 7, NJW 2017, 341).

  Bei absehbar umfangreicheren Verfahren ist vor diesem Hintergrund zur Wahrung des Beschleunigungsgrundsatzes daher insbesondere stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlung mit mehr als einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche notwendig (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05, juris Rn. 64, BVerfGK 7, 21;… Beschluss vom 19.09.2007 - 2 BvR 1847/07, juris Rn. 3, BVerfGK 12, 166;… Beschluss vom 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07, juris Rn. 52, StV 2008, 198;… Beschluss vom 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12, juris Rn. 41, StV 2013, 640; BGH…, Beschluss vom 22.10.2012 - StB 12/12, juris Rn. 15, NJW 2013, 247;… Beschluss vom 04.02.2016 - StB 1/16, juris Rn. 20;… Beschluss vom 22.09.2016 - StB 29/16, juris Rn. 14, NStZ-RR 2017, 18; Beschluss vom 29.09.2016 - StB 30/16, juris Rn. 16, NJW 2017, 341;… so auch die st. Rspr. des Senats, vgl. Hanseatisches OLG in Bremen, a.a.O.).

  Bei der Berechnung der durchschnittlichen Terminsdichte sind sich in einem angemessenen Rahmen zu haltende Unterbrechungszeiten bspw. zum Zweck des Erholungsurlaubs der Verfahrensbeteiligten oder auch zum Zweck des Antritts einer Kur herauszurechnen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07, juris Rn. 53, StV 2008, 198;… Beschluss vom 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12, juris Rn. 51, StV 2013, 640;… Beschluss vom 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18, juris Rn. 64, NJW 2019, 915; siehe auch BGH…, Beschluss vom 22.10.2012 - StB 12/12, juris Rn. 15, NJW 2013, 247; Beschluss vom 29.09.2016 - StB 30/16, juris Rn. 17, NJW 2017, 341;… Beschluss vom 05.10.2018 - StB 45/18, juris Rn. 11).

• OLG Bremen, 03.01.2018 - 1 Ws 143/17

  Anforderungen an die Begründungstiefe bei Haftfortdauerentscheidungen

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht (vgl. BGH…, Beschluss vom 19.12.2003 - StB 21/03, juris Rn. 2, StV 2004, 143;… Beschluss vom 08.10.2012 - StB 9/12, juris Rn. 6;… Beschluss vom 22.10.2012 - StB 12/12, juris Rn. 6, NJW 2013, 247;… Beschluss vom 21.04.2016 - StB 5/16, juris Rn. 11, NStZ-RR 2016, 217;… Beschluss vom 22.09.2016 - StB 29/16, juris Rn. 7, NStZ-RR 2017, 18; Beschluss vom 29.09.2016 - StB 30/16, juris Rn. 5, NJW 2017, 341;… Beschluss vom 23.02.2017 - StB 4/17, juris Rn. 7).

  Allerdings muss das Beschwerdegericht in die Lage versetzt werden, seine Entscheidung über das Rechtsmittel des Angeklagten auf einer hinreichend tragfähigen tatsächlichen Grundlage zu treffen (vgl. BGH…, Beschluss vom 22.10.2012 - StB 12/12, juris Rn. 7, NJW 2013, 247;… Beschluss vom 21.04.2016 - StB 5/16, juris Rn. 11, NStZ-RR 2016, 217; Beschluss vom 22.09.2016 - StB 29/16, juris Rn. 7, NStZ-RR 2017, 18, Beschluss vom 29.09.2016 - StB 30/16, juris Rn. 5, NJW 2017, 341), denn es hat in gleicher Weise wie das Tatgericht alle Voraussetzungen für den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft festzustellen und ist daher nicht auf die Überprüfung der Haftgründe und der Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit beschränkt (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2016 - StB 30/16, juris Rn. 5, NJW 2017, 341).

  Dies setzt aber wenigstens voraus, dass das erstinstanzliche Gericht dem Beschwerdegericht das Ergebnis seiner bisherigen Beweiserhebungen zumindest in zusammenfassend knapper Form zur Kenntnis bringt, damit dieses in eigener Verantwortung aus einer Zusammenschau des bisher erzielten Ergebnisses der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung mit den noch nicht in diese eingeführten, nach den Ermittlungen aber zur Verfügung stehenden weiteren Beweisen beurteilen kann, ob der dringende Tatverdacht weiter zu bejahen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2016 - StB 30/16, juris Rn. 5, NJW 2017, 341).

  Ein dringender Verdacht ist nicht für das ganze Verfahren gleich und kann sich bereits im Ermittlungsverfahren oder auch mit fortschreitender Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung nach dem sich in der Regel stetig ändernden Stand der Ermittlungen verstärken oder aber abschwächen bzw. ganz entfallen (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2016 - StB 30/16, juris Rn. 6, NJW 2017, 341; siehe auch BVerfG…, Beschluss vom 13.05.2009 - 2 BvR 388/09, juris Rn. 24, BVerfGK 15, 474;… Beschluss vom 20.12.2017 - 2 BvR 2552/17, juris Rn. 19).

  Die abschließende Bewertung der Beweise und ihre entsprechende Darlegung ist den Urteilsgründen vorbehalten und das Haftbeschwerdeverfahren führt insoweit nicht zu einem über die Nachprüfung des dringenden Tatverdachts hinausgehenden Zwischenverfahren, in dem sich das Tatgericht zu Inhalt und Ergebnis aller Beweiserhebungen erklären müsste (vgl. BGH…, Beschluss vom 02.09.2003 - StB 11/03, juris Rn. 3, NStZ-RR 2003, 368;… Beschluss vom 22.10.2012 - StB 12/12, juris Rn. 7, NJW 2013, 247;… Beschluss vom 29.10.2015 - StB 14/15, juris Rn. 7;… Beschluss vom 21.04.2016 - StB 5/16, juris Rn. 11, NStZ-RR 2016, 217;… Beschluss vom 22.09.2016 - StB 29/16, juris Rn. 7, NStZ-RR 2017, 18; Beschluss vom 29.09.2016 - StB 30/16, juris Rn. 7, NJW 2017, 341).

  Auch kann - schon zur Vermeidung ausschließlicher und damit überflüssiger Schreibarbeit - insbesondere bezüglich des noch zu erwartenden Beweisergebnisses in geeigneten Fällen grundsätzlich auf frühere Entscheidungen oder die Anklage Bezug genommen werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 05.10.2006 - 2 BvR 1815/06, juris Rn. 9, BVerfGK 9, 306; BGH…, Beschluss vom 18.12.2014 - StB 25/14, juris Rn. 7, NStZ-RR 2015, 221;… Beschluss vom 22.09.2016 - StB 29/16, juris Rn. 8, NStZ-RR 2017, 18; Beschluss vom 29.09.2016 - StB 30/16, juris Rn. 7, NJW 2017, 341).

  Bei absehbar umfangreicheren Verfahren ist daher insbesondere stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlung mit mehr als einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche notwendig (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 19.09.2007 - 2 BvR 1847/07, juris Rn. 3, BVerfGK 12, 166;… Beschluss vom 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07, juris Rn. 52, StV 2008, 198;… Beschluss vom 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12, juris Rn. 41, StV 2013, 640; BGH…, Beschluss vom 22.10.2012 - StB 12/12, juris Rn. 15, NJW 2013, 247;… Beschluss vom 04.02.2016 - StB 1/16, juris Rn. 20;… Beschluss vom 22.09.2016 - StB 29/16, juris Rn. 14, NStZ-RR 2017, 18; Beschluss vom 29.09.2016 - StB 30/16, juris Rn. 16, NJW 2017, 341;… so auch die st. Rspr. des Senats, vgl Hanseatisches OLG in Bremen, a.a.O.).

  Bei der Berechnung der durchschnittlichen Terminsdichte sind sich in einem angemessenen Rahmen zu haltende Unterbrechungszeiten bspw. zum Zweck des Erholungsurlaubs der Verfahrensbeteiligten oder auch zum Zweck des Antritts einer Kur herauszurechnen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07, juris Rn. 53, StV 2008, 198;… Beschluss vom 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12, juris Rn. 51, StV 2013, 640; siehe auch BGH…, Beschluss vom 22.10.2012 - StB 12/12, juris Rn. 15, NJW 2013, 247; Beschluss vom 29.09.2016 - StB 30/16, juris Rn. 17, NJW 2017, 341).

• OLG Bremen, 26.05.2023 - 1 Ws 40/23

  Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft bei fundierter Gefahrenprognose der …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht (vgl. u.a. BGH…, Beschluss vom 21.04.2016 - StB 5/16, juris Rn. 11, NStZ-RR 2016, 217; Beschluss vom 29.09.2016 - StB 30/16, juris Rn. 5, NJW 2017, 341).

  Allerdings muss das Beschwerdegericht in die Lage versetzt werden, seine Entscheidung über das Rechtsmittel des Angeklagten auf einer hinreichend tragfähigen tatsächlichen Grundlage zu treffen (…vgl. BGH, a.a.O.), denn es hat in gleicher Weise wie das Tatgericht alle Voraussetzungen für den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft festzustellen und ist daher nicht auf die Überprüfung der Haftgründe und der Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit beschränkt (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2016, a.a.O.).

  Ein dringender Verdacht ist nicht für das ganze Verfahren gleich und kann sich bereits im Ermittlungsverfahren oder auch mit fortschreitender Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung nach dem sich in der Regel stetig ändernden Stand der Ermittlungen verstärken oder aber abschwächen bzw. ganz entfallen (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2016 - StB 30/16, juris Rn. 6, NJW 2017, 341; siehe auch BVerfG…, Beschluss vom 13.05.2009 - 2 BvR 388/09, juris Rn. 24, BVerfGK 15, 474;… Beschluss vom 20.12.2017 - 2 BvR 2552/17, juris Rn. 19).

  Die abschließende Bewertung der Beweise und ihre entsprechende Darlegung ist den Urteilsgründen vorbehalten und das Haftbeschwerdeverfahren führt insoweit nicht zu einem über die Nachprüfung des dringenden Tatverdachts hinausgehenden Zwischenverfahren, in dem sich das Tatgericht zu Inhalt und Ergebnis aller Beweiserhebungen erklären müsste (vgl. BGH…, Beschluss vom 22.09.2016 - StB 29/16, juris Rn. 7, NStZ-RR 2017, 18; Beschluss vom 29.09.2016, a.a.O., juris Rn. 7).

  Bei absehbar umfangreicheren Verfahren ist vor diesem Hintergrund zur Wahrung des Beschleunigungsgrundsatzes daher insbesondere stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlung mit mehr als einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche notwendig (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05, juris Rn. 64, BVerfGK 7, 21;… Beschluss vom 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07, juris Rn. 52, StV 2008, 198;… Beschluss vom 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12, juris Rn. 41, StV 2013, 640; BGH…, Beschluss vom 22.10.2012 - StB 12/12, juris Rn. 15, NJW 2013, 247; Beschluss vom 29.09.2016 - StB 30/16, juris Rn. 16, NJW 2017, 341;… Beschluss vom 09.02.2023 - StB 4/23, juris Rn. 21).

  Bei der Berechnung der durchschnittlichen Terminsdichte sind sich in einem angemessenen Rahmen zu haltende Unterbrechungszeiten bspw. zum Zweck des Erholungsurlaubs der Verfahrensbeteiligten oder auch zum Zweck des Antritts einer Kur herauszurechnen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 23.01.2008, a.a.O., juris Rn. 53;… Beschluss vom 17.01.2013, a.a.O., juris Rn. 51;… Beschluss vom 23.01.2019, a.a.O., juris Rn. 64; siehe auch BGH…, Beschluss vom 22.10.2012, a.a.O.; Beschluss vom 29.09.2016, a.a.O., juris Rn. 17;… Beschluss vom 05.10.2018 - StB 45/18, juris Rn. 11;… Beschluss vom 09.02.2023 - StB 4/23, juris Rn. 21).

 
• BGH, 21.09.2020 - StB 28/20

  Kriegsverbrechen gegen Personen durch schwerwiegend entwürdigende oder …

  Das Haftbeschwerdeverfahren führt insoweit nicht zu einem über die Nachprüfung des dringenden Tatverdachts hinausgehenden Zwischenverfahren, in dem sich das Tatgericht zu Inhalt und Ergebnis aller Beweiserhebungen erklären müsste (…s. BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2015 - StB 1/15, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Haftbefehl 3 Rn. 5; vom 29. September 2016 - StB 30/16, NJW 2017, 341 Rn. 5, 7;… vom 26. Mai 2020 - StB 15/20, juris Rn. 10, jeweils mwN).

  Deren Bewertung bedarf es regelmäßig nicht (s. BGH, Beschluss vom 29. September 2016 - StB 30/16, aaO, Rn. 7).

• OLG Bremen, 02.04.2020 - 1 Ws 32/20

  Zum Einfluss der Pandemie in Folge der Verbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht (vgl. BGH…, Beschluss vom 19.12.2003 - StB 21/03, juris Rn. 2, StV 2004, 143;… Beschluss vom 08.10.2012 - StB 9/12, juris Rn. 6;… Beschluss vom 22.10.2012 - StB 12/12, juris Rn. 6, NJW 2013, 247;… Beschluss vom 21.04.2016 - StB 5/16, juris Rn. 11, NStZ-RR 2016, 217;… Beschluss vom 22.09.2016 - StB 29/16, juris Rn. 7, NStZ-RR 2017, 18; Beschluss vom 29.09.2016 - StB 30/16, juris Rn. 5, NJW 2017, 341;… Beschluss vom 23.02.2017 - StB 4/17, juris Rn. 7).

  Allerdings muss das Beschwerdegericht in die Lage versetzt werden, seine Entscheidung über das Rechtsmittel des Angeklagten auf einer hinreichend tragfähigen tatsächlichen Grundlage zu treffen (vgl. BGH…, Beschluss vom 22.10.2012 - StB 12/12, juris Rn. 7, NJW 2013, 247;… Beschluss vom 21.04.2016 - StB 5/16, juris Rn. 11, NStZ-RR 2016, 217; Beschluss vom 22.09.2016 - StB 29/16, juris Rn. 7, NStZ-RR 2017, 18, Beschluss vom 29.09.2016 - StB 30/16, juris Rn. 5, NJW 2017, 341), denn es hat in gleicher Weise wie das Tatgericht alle Voraussetzungen für den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft festzustellen und ist daher nicht auf die Überprüfung der Haftgründe und der Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit beschränkt (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2016 - StB 30/16, juris Rn. 5, NJW 2017, 341).

  Dies setzt aber wenigstens voraus, dass das erstinstanzliche Gericht dem Beschwerdegericht das Ergebnis seiner bisherigen Beweiserhebungen zumindest in zusammenfassend knapper Form zur Kenntnis bringt, damit dieses in eigener Verantwortung aus einer Zusammenschau des bisher erzielten Ergebnisses der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung mit den noch nicht in diese eingeführten, nach den Ermittlungen aber zur Verfügung stehenden weiteren Beweisen beurteilen kann, ob der dringende Tatverdacht weiter zu bejahen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2016 - StB 30/16, juris Rn. 5, NJW 2017, 341).

  Die abschließende Bewertung der Beweise und ihre entsprechende Darlegung ist den Urteilsgründen vorbehalten und das Haftbeschwerdeverfahren führt insoweit nicht zu einem über die Nachprüfung des dringenden Tatverdachts hinausgehenden Zwischenverfahren, in dem sich das Tatgericht zu Inhalt und Ergebnis aller Beweiserhebungen erklären müsste (vgl. BGH…, Beschluss vom 02.09.2003 - StB 11/03, juris Rn. 3, NStZ-RR 2003, 368;… Beschluss vom 22.10.2012 - StB 12/12, juris Rn. 7, NJW 2013, 247;… Beschluss vom 29.10.2015 - StB 14/15, juris Rn. 7;… Beschluss vom 21.04.2016 - StB 5/16, juris Rn. 11, NStZ-RR 2016, 217;… Beschluss vom 22.09.2016 - StB 29/16, juris Rn. 7, NStZ-RR 2017, 18; Beschluss vom 29.09.2016 - StB 30/16, juris Rn. 7, NJW 2017, 341).

  Auch kann - schon zur Vermeidung ausschließlicher und damit überflüssiger Schreibarbeit - insbesondere bezüglich des noch zu erwartenden Beweisergebnisses in geeigneten Fällen grundsätzlich auf frühere Entscheidungen oder die Anklage Bezug genommen werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 05.10.2006 - 2 BvR 1815/06, juris Rn. 9, BVerfGK 9, 306; BGH…, Beschluss vom 18.12.2014 - StB 25/14, juris Rn. 7, NStZ-RR 2015, 221;… Beschluss vom 22.09.2016 - StB 29/16, juris Rn. 8, NStZ-RR 2017, 18; Beschluss vom 29.09.2016 - StB 30/16, juris Rn. 7, NJW 2017, 341).

• KG, 24.11.2020 - 3 Ws 272/20

  Fortdauer der Untersuchungshaft bei erwarteter Verurteilung wegen eines …

  Allein das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattfindet, ist in der Lage, deren Ergebnisse aus eigener Anschauung festzustellen und zu würdigen sowie auf dieser Grundlage zu bewerten, ob der dringende Tatverdacht nach dem erreichten Verfahrensstand noch fortbesteht oder inzwischen entfallen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2016 - StB 30/16 -, juris).

  Im Beschwerdeverfahren muss das Beschwerdegericht durch das Tatgericht in die Lage versetzt werden, seine Entscheidung über das Rechtsmittel des Angeklagten auf einer hinreichend tragfähigen tatsächlichen Grundlage in eigener Verantwortung zu treffen, damit den erhöhten Anforderungen, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen zu stellen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 - juris; BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - StB 29/16 -, juris), ausreichend Rechnung getragen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2016 a.a.O; Beschluss vom 14. Juli 2016 - StB 20/16 -, juris; KG, Beschluss vom 16. Januar 2019 - 2 Ws 277/18 - m.w.N.).

  Dementsprechend bedarf es - je nach Stand der Beweisaufnahme (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2016 a.a.O.) - zumindest einer knappen Darstellung, auf welche in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise das Tatgericht den dringenden Tatverdacht stützt.

  Ausgangspunkt der Prüfung des dringenden Tatverdachts im Rahmen einer laufenden Hauptverhandlung ist die Frage, ob die (vorläufigen) Ergebnisse einer zwischenzeitlichen Beweisaufnahme dazu führen, dass ein ursprünglich bejahter dringender Tatverdacht nachträglich entfällt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2016 a.a.O.).

  Dass dem Beschluss vom 8. Oktober 2020 keine Ausführungen zum Stand der Beweisaufnahme zu entnehmen sind, wertet der Senat dahingehend, dass sich bis zum 2. Hauptverhandlungstag keine Umstände ergeben haben, die den Bestand des Haftbefehls berühren, insbesondere den nach Aktenlage angenommenen dringenden Tatverdacht nachträglich haben entfallen lassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. September 2016, a.a.O., 22. September 2016, a.a.O. und 16. August 1991 - StB 16/91, StB 17/91 -, juris; KG, Beschluss vom 17. Juni 2015 - 4 Ws 48/15 -, BeckRS 2015, 12693).

• BGH, 09.02.2017 - StB 2/17

  Unbeachtlichkeit fremdsprachiger Schreiben (Deutsch als Gerichtssprache; …

  Diese Ausführungen ermöglichen dem Senat die eigenverantwortliche Entscheidung, dass der Verdacht weiterhin als dringend zu beurteilen ist (s. dazu im Einzelnen BGH, Beschluss vom 29. September 2016 - StB 30/16, NJW 2017, 341, 342; ferner BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2003 - StB 21/03, StV 2004, 143; vom 8. Oktober 2012 - StB 9/12, NStZ-RR 2013, 16, 17 f.; vom 22. Oktober 2012 - StB 12/12, NJW 2013, 247, 248;… vom 5. Februar 2015 - StB 1/15, BGHR StPO § 304 Abs. 4 Haftbefehl 3; vom 21. April 2016 - StB 5/16, NStZ-RR 2016, 217).
• BGH, 20.04.2022 - StB 15/22

  Fortdauer langjähriger Untersuchungshaft: Verhältnismäßigkeit nach noch nicht …

  Wenn allerdings nach den Umständen des Einzelfalls gewichtige Gründe gegen jede Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO) sprechen, ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von einem Haftbefehl nach § 112 Abs. 3 StPO abzusehen (…zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 23. Dezember 2009 - StB 51/09, BGHR StPO § 112 Abs. 3 Fluchtgefahr 2; vom 29. September 2016 - StB 30/16, NJW 2017, 341 Rn. 12;… vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 31).
• OLG Celle, 25.05.2021 - 2 Ws 150/21

  Ruhen der Jahresfrist für Haftvollzug nach § 122 StPO bei laufender …

  Allerdings muss das Beschwerdegericht in die Lage versetzt werden, seine Entscheidung über das Rechtsmittel des Angeklagten auf einer hinreichend tragfähigen tatsächlichen Grundlage zu treffen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2021,- StB 49/20- juris; BGH…, Beschluss vom 22.10.2012 - StB 12/12, juris Rn. 7, NJW 2013, 247;… Beschluss vom 21.04.2016 - StB 5/16, juris Rn. 11, NStZ-RR 2016, 217; Beschluss vom 22.09.2016 - StB 29/16, juris Rn. 7, NStZ-RR 2017, 18, Beschluss vom 29.09.2016 - StB 30/16, juris), denn es hat in gleicher Weise wie das Tatgericht alle Voraussetzungen für den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft festzustellen und ist daher nicht auf die Überprüfung der Haftgründe und der Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit beschränkt.

  Nach ständiger Rechtsprechung hat das erstinstanzliche Gericht dem Beschwerdegericht das Ergebnis seiner bisherigen Beweiserhebungen zumindest in zusammenfassend knapper Form zur Kenntnis zu bringen, damit dieses in eigener Verantwortung aus einer Zusammenschau des bisher erzielten Ergebnisses der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung mit den noch nicht in diese eingeführten, nach den Ermittlungen aber zur Verfügung stehenden weiteren Beweisen beurteilen kann, ob der dringende Tatverdacht weiter zu bejahen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2016 - StB 30/16, juris Rn. 5).

• OLG Jena, 30.04.2020 - 1 Ws 146/20

  Untersuchungshaft: Haftfortdauer aufgrund pandemiebedingter Verschiebung von …

  Die Bewertung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender bzw. - wie hier - aufgrund bereits (durch Urteil) abgeschlossener Hauptverhandlung vornimmt, unterliegt im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht (vgl. BGH NJW 2017, 341; ferner BGH NStZ-RR 2013, 16; BGH NStZ-RR 2013, 86; BGH StV 2000, 505; Senat, Beschl. v. 08.05.2014, 1 Ws 176/14, m. w. N., bei juris).
• BGH, 01.06.2022 - StB 21/22

  Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
• OLG Hamburg, 23.12.2021 - 2 Ws 124/21

  Fortdauer der Untersuchungshaft nach Verurteilung und Revisionseinlegung und …
• OLG Karlsruhe, 13.02.2018 - 2 Ws 5/18

  Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis …
• OLG Hamm, 15.09.2022 - 5 Ws 243/22

  Kein Fortbestand der Untersuchungshaft bei vermeidbaren Verzögerungen durch …
• BGH, 15.11.2021 - AK 48/21

  Haftfortdauer gegen ein Mitglied wegen der Beteiligung an der ausländischen …
• BGH, 30.06.2021 - AK 36/21

  Rechtmäßige Fortdauer der Untersuchungshaft