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   BGH, 29.09.2016 - X ZR 58/14   

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https://dejure.org/2016,57366
BGH, 29.09.2016 - X ZR 58/14 (https://dejure.org/2016,57366)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2016 - X ZR 58/14 (https://dejure.org/2016,57366)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2016 - X ZR 58/14 (https://dejure.org/2016,57366)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Streitpatent betreffend mikromechanische Uhrwerkbauteile; Auslegung eines Patentanspruchs; Erzeugnis als Gegenstand des Patentanspruchs trotz der Umschreibung durch das Herstellungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitpatent betreffend mikromechanische Uhrwerkbauteile; Auslegung eines Patentanspruchs; Erzeugnis als Gegenstand des Patentanspruchs trotz der Umschreibung durch das Herstellungsverfahren

  • rechtsportal.de

    EPÜ Art. 138 Abs. 1 Buchst. b)
    Streitpatent betreffend mikromechanische Uhrwerkbauteile; Auslegung eines Patentanspruchs; Erzeugnis als Gegenstand des Patentanspruchs trotz der Umschreibung durch das Herstellungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes

    Abgesehen davon, dass auch die Beklagte den aus ihrer Sicht in Patentanspruch 1 angegebenen Herstellungswegen - was charakteristisch für einen product-by-process-Anspruch wäre - über die ohnehin in Patentanspruch 1 genannte Erhöhung der L-Aminosäureproduktion hinaus keine sich aus dem (vermeintlich) angegebenen Herstellungsweg bedingten Merkmale des daraus erhaltenen Erzeugnisses beimisst, die das Erzeugnis als anspruchsgemäß charakterisieren (vgl. BGH, Urt. v. 29.09.2016, Az.: X ZR 58/14, BeckRS 2016, 117599; GRUR 2005, 749, 750 f. - Aufzeichnungsträger; GRUR 2001, 1129, 1133 - Zipfelfreies Stahlband; OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.03.2018, Az.: I-2 U 24/17, BeckRS 2018, 7207), enthält Patentanspruch 1 ohnehin keine Verfahrensmerkmale.
  • OLG Düsseldorf, 15.03.2018 - 2 U 24/17

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Dauerbackwaren mit

    In dieser Art der Umschreibung liegt nicht zwangsläufig eine Bestimmung des Schutzes für das Erzeugnis durch den zu seiner Kennzeichnung angegebenen Verfahrensweg (BGH, GRUR 1993, 651, 655 - Tetraploide Kamille; BGH, Urt. v. 29.9.2016 - X ZR 58/14, BeckRS 2016, 117599 Rn. 8; vgl. ferner BGH, Urt. v. 8.6.2010 - X ZR 71/08, BeckRS 2010, 18946 Rn. 23; BGH, GRUR 2015, 361 Rn. 9 - Kochgefäß).

    Vielmehr ist durch Auslegung des Patentanspruchs zu ermitteln, ob und inwieweit sich aus dem angegebenen Herstellungsweg durch diesen bedingte Merkmale des daraus erhaltenen Erzeugnisses ergeben, die das Erzeugnis als anspruchsgemäß qualifizieren (BGH, GRUR 2001, 1129, 1133 - Zipfelfreies Stahlband; GRUR 2005, 749, 750 f. - Aufzeichnungsträger; Urt. v. 29.9.2016 - X ZR 58/14, BeckRS 2016, 117599 Rn. 8; Benkard/Scharen, PatG, 11. Aufl., § 14 Rn. 46).

  • OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - 15 U 61/16
    Ebenso wie im Rahmen eines Sachanspruchs enthaltene Angaben zum Herstellungsweg das geschützte Erzeugnis ggf. (was der Auslegung bedarf) qualifizieren können (sog. product-by-process-claim: vgl. dazu BGH GRUR 1993, 651, 655 - Tetraploide Kamille; BGH GRUR 2001, 1129, 1133 - Zipfelfreies Stahlband; BGH GRUR 2005, 749, 750 f. - Aufzeichnungsträger; BGH, Urteil v. 29.09.2016 - X ZR 58/14 = BeckRS 2016, 117599 - Erkennbarer Vorteil nicht erforderlich), ist es nämlich denkbar, dass im Anspruch enthaltene Angaben zu einem Verbindungsvorgang, dem das schutzgegenständliche Erzeugnis dienen soll, mittelbar die beanspruchte Vorrichtung kennzeichnen, indem damit zum Ausdruck gebracht wird, wie die Vorrichtung bzw. ihre einzelnen Komponenten zu konstruieren sind, damit sie dem betreffenden Zweck und mit ihm verbundenen zwingenden Vorteilen gerecht werden können.
  • LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 13/18

    Behälter mit blasgeformtem Polyestergehäuse

    Um welche Produkteigenschaften es sich dabei handelt, ist wiederum durch Auslegung des Patentanspruchs zu ermitteln (BGH, GRUR 2001, 1129, 1133 - zipfelfreies Stahlband; GRUR 2005, 749, 750 f. - Aufzeichnungsträger; GRUR 2015, 361, 362 - Kochgefäß Urteil vom 29.09.2016 - X ZR 58/14 - mikromechanisches Uhrwerk, BeckRS 2016, 117599 Rn. 8; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.03.2018 - I-2 U 24/17- Dauerbackware, BeckRS 2018, 7207 Rn. 56).
  • LG Düsseldorf, 18.06.2019 - 4a O 120/17

    Bandumhüllung

    Dabei gilt es zu klären, welche Sacheigenschaft des Erzeugnisses erfindungsgemäß mit den Verfahrensmerkmalen verbunden ist (vgl. BGH, Mitt. 2017, 267 - mikromechanisches Uhrwerkbauteil; Kühnen, a.a.O.).
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