Rechtsprechung
   BGH, 29.09.2017 - V ZR 103/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,45874
BGH, 29.09.2017 - V ZR 103/16 (https://dejure.org/2017,45874)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2017 - V ZR 103/16 (https://dejure.org/2017,45874)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2017 - V ZR 103/16 (https://dejure.org/2017,45874)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 167 ZPO, § 12 Abs 1 GKG, § 46 Abs 1 S 2 WoEigG
    Demnächst erwirkte Zustellung in Wohnungseigentumssachen: Erledigungsfrist zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses; Berücksichtigung des Zeitaufwands für die Bearbeitung und Weiterleitung der Gerichtskostenvorschussrechnung durch den Anwalt

  • Jurion

    Zugeständnis einer Erledigungsfrist von einer Woche gegenüber einer Partei zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses; Verfahrensfehlerfreie Zusendung der Gerichtskostenvorschussrechnung an den Prozessbevollmächtigten

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO § 167; WEG § 46 Abs. 1 Satz 2; GKG § 12 Abs. 1
    Keine der Partei vorwerfbare verzögerte Zustellung der Anfechtungsklage bei verfahrensfehlerfrei zunächst an Prozessbevollmächtigten übersandter Gerichtskostenvorschussrechnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses binnen Wochenfrist

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine starre Frist von 14 Tagen bei der Einzahlung der Gerichtskosten zum Zwecke der Zustellung als "demnächst", §§167 ZPO; 12 Abs. 1 GKG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 167; GKG § 12 Abs. 1
    Zugeständnis einer Erledigungsfrist von einer Woche gegenüber einer Partei zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses; Verfahrensfehlerfreie Zusendung der Gerichtskostenvorschussrechnung an den Prozessbevollmächtigten

  • rechtsportal.de

    ZPO § 167 ; GKG § 12 Abs. 1 ; WEG § 46 Abs. 1 S. 2
    Zugeständnis einer Erledigungsfrist von einer Woche gegenüber einer Partei zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses; Verfahrensfehlerfreie Zusendung der Gerichtskostenvorschussrechnung an den Prozessbevollmächtigten

  • datenbank.nwb.de

    Demnächst erwirkte Zustellung in Wohnungseigentumssachen: Erledigungsfrist zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses; Berücksichtigung des Zeitaufwands für die Bearbeitung und Weiterleitung der Gerichtskostenvorschussrechnung durch den Anwalt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gerichtskostenvorschuss ist binnen einer Woche einzuzahlen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gerichtskostenanforderung - und die zu wahrende Klagefrist

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Erledigungsfrist zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses bei Zusendung an den Rechtsanwalt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur rechtzeitigen Zustellung demnächst

Besprechungen u.ä. (2)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist demnächst i.S.v. § 167 ZPO bei der Einzahlung eines Kostenvorschusses?

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Erledigungsfrist zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 461
  • MDR 2018, 177
  • NZM 2018, 173
  • FamRZ 2018, 195
  • AnwBl 2018, 106



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 20.04.2018 - V ZR 202/16

    Fortführen der Verwaltung durch den ehemaligen Verwalter über das Ende seiner

    Dabei wird eine Zustellungsverzögerung von bis zu 14 Tagen regelmäßig hingenommen, um eine Überforderung des Klägers sicher auszuschließen (vgl. Senat, Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 103/16, WM 2017, 738 Rn. 5 mwN).

    Dies gilt für sämtliche Fallgruppen, so dass auch für die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses (§ 12 Abs. 1 GKG) bei der Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung von 14 Tagen nicht auf die Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei der Gerichtskasse, sondern darauf abgestellt wird, um wie viele Tage sich der ohnehin erforderliche Zeitraum infolge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat (Senat, Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 103/16, aaO).

    - V ZR 103/16, WM 2017, 738 Rn. 9).

  • BGH, 29.03.2018 - III ZB 135/17

    Schließen der lückenhaften Angaben bei der Ausfüllung des Vordrucks zu den

    Das Merkmal "demnächst" wird dadurch nicht in Frage gestellt (Senatsurteil vom 3. September 2015 aaO; Senatsbeschluss vom 28. Februar 2008 aaO; BGH, Urteile vom 10. Februar 2011 - VII ZR 185/07, NJW 2011, 1227 Rn. 8; vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14, NJW 2015, 2666 Rn. 5 und vom 29. September 2017 - V ZR 103/16, BeckRS 2017, 133403 Rn. 5; jeweils mwN).

    Bei der Berechnung der vorwerfbaren Verzögerung ist unter Einräumung einer angemessenen Erledigungsfrist darauf abzustellen, um wie viele Tage sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum infolge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat (Senatsurteil vom 3. September 2015 aaO Rn. 19; BGH, Urteile vom 10. Februar 2011 aaO; vom 10. Juli 2015 aaO Rn. 6 und vom 29. September 2017 aaO; jeweils mwN).

    Es war dem Prozessbevollmächtigen des Klägers ohne weiteres möglich und zumutbar, die Klageschrift binnen dreier Werktage (unter Ausklammerung des Eingangstags und von Wochenendtagen; siehe dazu BGH, Urteile vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14, NJW 2015, 2666 Rn. 8 und vom 29. September 2017 - V ZR 103/16, BeckRS 2017, 133403 Rn. 15) abschließend (redaktionell) zu überarbeiten und bei Gericht einzureichen.

  • LG München I, 07.12.2017 - 1 S 5856/17

    Beschlussanfechtungsklage gegen Zusammenlegung der Mülltonnenplätze

    Dies gilt für sämtliche Fallgruppen, so dass auch für die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses (§ 12 I GKG) bei der Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung von 14 Tagen nicht auf die Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei der Gerichtskasse, sondern darauf abgestellt wird, um wie viele Tage sich der ohnehin erforderliche Zeitraum infolge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat (BGH, Urteil vom 29.09.2017, Az: V ZR 103/16, juris Rn 5).

    Unberücksichtigt bleibt für die Frage, ob die Zustellung demnächst erwirkt worden ist, der Zeitraum von der Einreichung der Klage bis zum Ablauf der Klageerhebungsfrist des § 46 I Satz 2 WEG (BGH, Urteil vom 29.09.2017, Az: V ZR 103/16, juris Rn 5), vorliegend also bis zum Dienstag, den 16.08.2016.

    In der Regel ist ihr vielmehr unter Berücksichtigung des für die Überweisung durch die Bank erforderlichen und des benötigten Zeitraumes, um für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sogen und die Überweisung zu veranlassen, eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen (BGH, Urteil vom 29.09.2017, Az: V ZR 103/16, juris Rn 9).

    Wird die Anforderung des Gerichtskostenvorschusses dabei nicht der Partei persönlich, sondern ihrem Prozessbevollmächtigten zugesandt, ist, unabhängig davon, ob die Übersendung der Anforderung an den Anwalt zu Recht oder zu Unrecht erfolgte, weiterhin der für die Prüfung der Kostenanforderung und deren Weiterleitung an die Partei erforderliche Zeitaufwand, der im Allgemeinen mit drei Werktagen zu veranschlagen ist, dieser nicht als Zustellungsverzögerung anzulasten (BGH, Urteil vom 29.09.2017, Az: V ZR 103/16, juris Rn 13, 14).

  • LG Frankfurt/Main, 03.05.2018 - 5 O 101/17

    Zusammensetzung des Vewaltungsrats einer Europäischen Aktiengesellschaft

    Nach der Rechtsprechung des BGH NJW 1986, 1347; NJW 2015, 2666 [BGH 10.07.2015 - V ZR 154/14] mwN; vgl. auch KG KGR 2000, 233; OLG Düsseldorf BeckRS 2016, 08807), muss die Einzahlung des angeforderten Kostenvorschusses in der Regel zwar binnen 2 Wochen erfolgen, um die Rückwirkungsfiktion des § 167 ZPO auslösen zu können, dabei ist jedoch hier zu beachten, dass die Weihnachtsfeiertage und der Jahreswechsel in dieser Frist lagen (vgl. BGH NZM 2018, 173 [BGH 29.09.2017 - V ZR 103/16] ).
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