Rechtsprechung
   BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,50136
BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16 (https://dejure.org/2017,50136)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2017 - V ZR 19/16 (https://dejure.org/2017,50136)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2017 - V ZR 19/16 (https://dejure.org/2017,50136)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,50136) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 265 ZPO, § 322 ZPO, § 325 Abs 1 Alt 1 ZPO, § 563 Abs 3 ZPO, § 433 Abs 1 BGB
    Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger; eigene Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers nach der auf ein schuldrechtliches Recht zum Besitz gestützten Abweisung einer Vindikationsklage im Vorprozess; Geltendmachung der ...

  • Wolters Kluwer

    Erweiterung der subjektiven Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger; Abweisung einer Vindikationsklage im Vorprozess auf Grundlage eines schuldrechtlichen Rechts zum Besitz; Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers; Veräußerung oder Abtretung ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO §§ 322, 325 Abs. 1, §§ 265, 563 Abs. 3; BGB § 433 Abs. 1, § 986 Abs. 1
    Geltendmachung eines Rechts zum Besitz durch Rechtsnachfolger nach rechtskräftiger Abweisung gegenüber Rechtsvorgänger/Kein Recht zum Besitz des Grundstückskäufers nach Fortfall des Eigentumsverschaffungsanspruchs

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Erweiterung der objektiven Grenzen der Rechtskraft in Bezug auf einen Rechtsnachfolger der Parteien gemäß § 325 Abs. 1 Fall 1 ZPO; zur Zulässigkeit einer Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers, der weder rechtsgeschäftlich noch kraft Gesetzes in das Schuldverhältnis ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erweiterung der subjektiven Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger; Abweisung einer Vindikationsklage im Vorprozess auf Grundlage eines schuldrechtlichen Rechts zum Besitz; Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers; Veräußerung oder Abtretung ...

  • rechtsportal.de

    Erweiterung der subjektiven Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger; Abweisung einer Vindikationsklage im Vorprozess auf Grundlage eines schuldrechtlichen Rechts zum Besitz; Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers; Veräußerung oder Abtretung ...

  • datenbank.nwb.de

    Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger; eigene Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers nach der auf ein schuldrechtliches Recht zum Besitz gestützten Abweisung einer Vindikationsklage im Vorprozess; Geltendmachung der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abweisung einer Vindikationsklage: Klage des Rechtsnachfolgers zulässig?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Entfall des Besitzrechts des Käufers bei Wegfall des Eigentumsverschaffungsanspruchs aus dem Kaufvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Erweiterung der objektiven Grenzen der Rechtskraft wegen Erweiterung der subjektiven Grenzen der Rechtskraft eines Urteils ggü. Rechtsnachfolger

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 216, 83
  • NJW-RR 2018, 719
  • ZIP 2018, 694
  • MDR 2018, 225
  • DNotZ 2018, 352
  • WM 2018, 1714
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

    Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf jemand ein fremdes Recht aufgrund einer ihm von dem Berechtigten erteilten Ermächtigung im eigenen Namen im Prozess (nur) verfolgen, sofern er hieran ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (etwa BGH, Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 19/16, juris Rn. 28 mwN).
  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 86/16

    Heranziehen der Grundsätze über das fehlende Rechtsschutzbedürfnis von

    In einem solchen Fall hat nunmehr das Revisionsgericht die Entscheidung zu treffen, die an sich schon in der Berufungsinstanz hätte ergehen müssen; es kann nicht nur eine unschlüssige Klage als unbegründet abweisen, sondern auch einer nach dem zugrunde zu legenden Sachverhalt begründeten Klage stattgeben (BGH, Urteile vom 29. September 2017 - V ZR 19/16, IBRRS 2018, 0230 Rn. 43; vom 5. Dezember 1975 - I ZR 122/74, WM 1976, 164, 165; vom 10. Oktober 1991 - IX ZR 38/91, NJW 1992, 436, 438).
  • BGH, 09.02.2018 - V ZR 299/14

    Feststellung der dinglichen Rechtslage mit einem Urteil über den

    Während sich der Eigentümer oder der Inhaber eines (mit dem Besitz des Grundstücks verbundenen) beschränkten dinglichen Rechts am Grundstück mit dem Anspruch aus § 985 BGB gegen die Vorenthaltung oder Entziehung des Besitzes am Grundstück und mit dem Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB gegen die Beeinträchtigung der Substanz oder der Nutzung des Grundstücks wehren kann (dazu Senat, Urteile vom 16. März 2007 - V ZR 190/06, WM 2007, 1940 Rn. 14, vom 28. Januar 2011 - V ZR 147/10, NJW 2011, 1069 Rn. 14 und vom 29. September 2017 - V ZR 19/16, ZfIR 2018, 193 Rn. 31), kann sich der wahre Berechtigte mit dem Grundbuchberichtigungsanspruch gemäß § 894 BGB gegen die durch eine unrichtige Eintragung in das Grundbuch eintretende Gefährdung seines Rechts zur Wehr setzen (vgl. MüKoBGB/Kohler, 7. Aufl., § 894 Rn. 1).
  • BGH, 22.01.2021 - V ZR 12/19

    Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den Nachbarn auf Maßnahmen zur

    (a) Das ist allgemein anerkannt für den dinglichen Herausgabeanspruch des Eigentümers aus § 985 BGB (vgl. Bruck/Möller/Voit, VVG, 9. Aufl., § 86 Rn. 55; Beckmann/Matusche-Beckmann/Hormuth, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 86 Rn. 38, Looschelders/Pohlmann/von Koppenfels-Spies, VVG, 3. Aufl., § 86 Rn. 7; Prölss/Martin/Armbrüster, VVG, 30. Aufl., § 86 Rn. 10; Staudinger/Halm/Wendt/Schneider, Versicherungsrecht, § 86 Rn. 10; zweifelnd Langheid/Rixecker/Langheid, VVG, 6. Aufl., § 86 Rn. 16), denn dieser ist untrennbar mit dem Eigentum verbunden und kann nicht isoliert abgetreten werden (vgl. Senat, Urteil vom 7. Juli 1995 - V ZR 46/94, DtZ 1995, 360, 365; Urteil vom 18. Dezember 2015 - V ZR 269/14, NJW 2016, 1953 Rn. 17; Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 19/16, NJW-RR 2018, 719 Rn. 30, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 216, 83).

    Ansprüche aus § 1004 BGB sind mit dem dinglichen Recht ebenfalls untrennbar verbunden und nicht selbständig übertragbar (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 1973 - V ZR 109/71, BGHZ 60, 235, 240; Urteil vom 10. Juni 2016 - V ZR 125/15, NJW 2017, 486 Rn. 7; Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 19/16, aaO).

  • BGH, 24.03.2021 - XII ZB 430/20
    Dies wird unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie etwa für den Fall angenommen, dass die maßgeblichen Tatsachen zwischen den Beteiligten unstreitig und vom Beschwerdegericht vollständig festgestellt sind und das Beschwerdegericht die Prozessabweisung auf diese Tatsachen gestützt hat (sogenannte doppelt relevante Tatsachen; vgl. BGHZ 216, 83 = NJW-RR 2018, 719 Rn. 43 ff. mwN).
  • BGH, 25.09.2020 - V ZR 300/18

    Eigentümer muss Mietvertrag für Zustimmung zur Vermietung nicht vorlegen

    Das setzt nämlich voraus, dass das Berufungsurteil einen Sachverhalt ergibt, der für die rechtliche Beurteilung eine verwertbare tatsächliche Grundlage bietet, und bei Zurückverweisung der Sache ein anderes Ergebnis nicht möglich erscheint (vgl. Senat, Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 19/16, ZfIR 2018, 193 Rn. 43, insoweit nicht in BGHZ 216, 83 abgedruckt).
  • BGH, 24.08.2020 - XIII ZB 83/19

    Entscheid des Rechtsbeschwerdegerichts über die sachliche Berechtigung eines

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist deshalb als Regel angenommen worden, dass das Rechtsbeschwerdegericht die Sache an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen und nicht in der Sache selbst zu befinden hat, wenn es im Gegensatz zum Beschwerdegericht die Zulässigkeit des Antrags oder - hier - der (Rechts-)Beschwerde bejaht (vgl. für Unzulässigkeit einer Klage: BGH, Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 19/16, ZfIR 2018, 193 Rn. 43, 45, insoweit nicht in BGHZ 216, 83 abgedruckt).

    In einem solchen Fall hat vielmehr das Rechtsbeschwerdegericht selbst in der Sache zu entscheiden (vgl. für eine Klageabweisung als unzulässig: BGH, Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 19/16, ZfIR 2018, 193 Rn. 43, 45, insoweit nicht in BGHZ 216, 83 abgedruckt).

  • BGH, 16.10.2020 - V ZR 98/19

    Auslegung des Sicherungsvertrags hinsichtlich Entfallens des Sicherungszwecks;

    Die materielle Rechtskraft wird auf den unmittelbaren Streitgegenstand des Urteils, d. h. auf die Rechtsfolge beschränkt, die aufgrund eines bestimmten Sachverhaltes am Schluss der mündlichen Verhandlung den Gegenstand der Entscheidung bildet (vgl. Senat, Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 19/16, BGHZ 216, 83 Rn. 15; BGH, Urteil vom 25. Februar 1985 - VIII ZR 116/84, BGHZ 94, 29, 33; Urteil vom 28. Juli 2011 - VII ZR 180/10, NJW-RR 2011, 1528 Rn. 13).

    Dass ein Anspruch nur als "nach den derzeitigen Verhältnissen" zugesprochen bzw. aberkannt wird, braucht in dem Urteil nicht besonders zum Ausdruck gebracht werden (vgl. Senat, Urteil vom 11. März 1983 - V ZR 287/81, NJW 1984, 126, 127; Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 19/16, BGHZ 216, 83 Rn. 15 jeweils mwN).

  • BGH, 27.11.2020 - V ZR 71/20

    Keine Befugnis zur Anfechtung eines von den Wohnungseigentümern gefassten

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf jemand ein fremdes Recht aufgrund einer ihm von dem Berechtigten erteilten Ermächtigung im eigenen Namen im Prozess verfolgen, sofern er hieran ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (vgl. etwa Senat, Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 19/16, BGHZ 216, 83 Rn. 28 mwN).
  • BGH, 10.07.2020 - V ZR 226/19

    Herausgabe und Räumung des Clubhauses als Anspruch eines Untererbbauberechtigten

    Anspruchsgrundlage hierfür ist vielmehr § 11 Abs. 1 ErbbauRG i.V.m. § 1004 Abs. 1 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 19/16, BGHZ 216, 83 Rn. 31; Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 147/10, NJW 2011, 1069 Rn. 24).
  • BGH, 11.02.2020 - VIII ZR 193/19

    Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Vereitelung einer

  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16

    Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"

  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
  • OLG Frankfurt, 22.02.2018 - 5 U 135/16

    Ersatz von Mietausfallschaden im Rahmen der Sanierung eines Schwimmbades

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht