Rechtsprechung
   BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,50136
BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16 (https://dejure.org/2017,50136)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2017 - V ZR 19/16 (https://dejure.org/2017,50136)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2017 - V ZR 19/16 (https://dejure.org/2017,50136)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,50136) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 265 ZPO, § 322 ZPO, § 325 Abs 1 Alt 1 ZPO, § 563 Abs 3 ZPO, § 433 Abs 1 BGB
    Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger; eigene Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers nach der auf ein schuldrechtliches Recht zum Besitz gestützten Abweisung einer Vindikationsklage im Vorprozess; Geltendmachung der ...

  • Wolters Kluwer

    Erweiterung der subjektiven Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger; Abweisung einer Vindikationsklage im Vorprozess auf Grundlage eines schuldrechtlichen Rechts zum Besitz; Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers; Veräußerung oder Abtretung ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO §§ 322, 325 Abs. 1, §§ 265, 563 Abs. 3; BGB § 433 Abs. 1, § 986 Abs. 1
    Geltendmachung eines Rechts zum Besitz durch Rechtsnachfolger nach rechtskräftiger Abweisung gegenüber Rechtsvorgänger/Kein Recht zum Besitz des Grundstückskäufers nach Fortfall des Eigentumsverschaffungsanspruchs

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Erweiterung der objektiven Grenzen der Rechtskraft in Bezug auf einen Rechtsnachfolger der Parteien gemäß § 325 Abs. 1 Fall 1 ZPO; zur Zulässigkeit einer Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers, der weder rechtsgeschäftlich noch kraft Gesetzes in das Schuldverhältnis ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erweiterung der subjektiven Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger; Abweisung einer Vindikationsklage im Vorprozess auf Grundlage eines schuldrechtlichen Rechts zum Besitz; Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers; Veräußerung oder Abtretung ...

  • rechtsportal.de

    Erweiterung der subjektiven Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger; Abweisung einer Vindikationsklage im Vorprozess auf Grundlage eines schuldrechtlichen Rechts zum Besitz; Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers; Veräußerung oder Abtretung ...

  • datenbank.nwb.de

    Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger; eigene Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers nach der auf ein schuldrechtliches Recht zum Besitz gestützten Abweisung einer Vindikationsklage im Vorprozess; Geltendmachung der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abweisung einer Vindikationsklage: Klage des Rechtsnachfolgers zulässig?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Entfall des Besitzrechts des Käufers bei Wegfall des Eigentumsverschaffungsanspruchs aus dem Kaufvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Geltendmachung eines Rechts zum Besitz durch Rechtsnachfolger nach rechtskräftiger Abweisung gegenüber Rechtsvorgänger - Anm. zum Urteil des BGH vom 29.09.2017" von Prof. Dr. Thomas Lang und Dana Mittler, original erschienen in: ZfIR 2018, 193 - ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 216, 83
  • NJW-RR 2018, 719
  • ZIP 2018, 694
  • MDR 2018, 225
  • DNotZ 2018, 352
  • WM 2018, 1714
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

    Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf jemand ein fremdes Recht aufgrund einer ihm von dem Berechtigten erteilten Ermächtigung im eigenen Namen im Prozess (nur) verfolgen, sofern er hieran ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat (etwa BGH, Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 19/16, juris Rn. 28 mwN).
  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 86/16

    Heranziehen der Grundsätze über das fehlende Rechtsschutzbedürfnis von

    In einem solchen Fall hat nunmehr das Revisionsgericht die Entscheidung zu treffen, die an sich schon in der Berufungsinstanz hätte ergehen müssen; es kann nicht nur eine unschlüssige Klage als unbegründet abweisen, sondern auch einer nach dem zugrunde zu legenden Sachverhalt begründeten Klage stattgeben (BGH, Urteile vom 29. September 2017 - V ZR 19/16, IBRRS 2018, 0230 Rn. 43; vom 5. Dezember 1975 - I ZR 122/74, WM 1976, 164, 165; vom 10. Oktober 1991 - IX ZR 38/91, NJW 1992, 436, 438).
  • BGH, 09.02.2018 - V ZR 299/14

    Feststellung der dinglichen Rechtslage mit einem Urteil über den

    Während sich der Eigentümer oder der Inhaber eines (mit dem Besitz des Grundstücks verbundenen) beschränkten dinglichen Rechts am Grundstück mit dem Anspruch aus § 985 BGB gegen die Vorenthaltung oder Entziehung des Besitzes am Grundstück und mit dem Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB gegen die Beeinträchtigung der Substanz oder der Nutzung des Grundstücks wehren kann (dazu Senat, Urteile vom 16. März 2007 - V ZR 190/06, WM 2007, 1940 Rn. 14, vom 28. Januar 2011 - V ZR 147/10, NJW 2011, 1069 Rn. 14 und vom 29. September 2017 - V ZR 19/16, ZfIR 2018, 193 Rn. 31), kann sich der wahre Berechtigte mit dem Grundbuchberichtigungsanspruch gemäß § 894 BGB gegen die durch eine unrichtige Eintragung in das Grundbuch eintretende Gefährdung seines Rechts zur Wehr setzen (vgl. MüKoBGB/Kohler, 7. Aufl., § 894 Rn. 1).
  • BGH, 11.02.2020 - VIII ZR 193/19

    Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Vereitelung einer

    Denn von der zeitlichen Grenze der Rechtskraft sind nur solche neu entstandenen Tatsachen erfasst, die geeignet sind, die in der rechtskräftigen Entscheidung bejahten oder verneinten Tatbestandsmerkmale zu beeinflussen (BGH, Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 19/16, BGHZ 216, 83 Rn. 15 mwN).
  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
    Aus dem von der Klägerin bestimmten Streitgegenstand - also der von ihr erstrebten Feststellung des Nichtbestehens des eben beschriebenen Rechtsverhältnisses - und den allgemeinen Grundsätzen zur Bestimmung der Reichweite der Rechtskraft, die grundsätzlich nur den geltend gemachten Anspruch in dem beantragten Umfang ergreift und in zeitlicher Hinsicht durch die Sachlage begrenzt ist, wie sie sich im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung darstellt, auf den bezogen die gerichtliche Entscheidung die Rechtslage feststellt und aus der sich die Bindungswirkung eines Feststellungsurteils erschließt (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 19/16 [unter II 1 b aa]; Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 135/05 [unter II 2]; Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 272/02 - Markenparfümverkäufe [unter A II 2 a]; Urteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04 [unter II 3 b]; Urteil vom 26. Juni 2003 - I ZR 269/00, NJW 2003, 3058 [unter II 1 a]; Urteil vom 2. März 2000 - IX ZR 285/99, NJW 2000, 2022 [unter IV 1]), ergibt sich ohne weiteres, dass nach Schluss der mündlichen Verhandlung eintretende rechtliche oder tatsächliche Änderungen nicht an der Rechtskraft teilnehmen.
  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16

    Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"

    Aus dem von der Klägerin bestimmten Streitgegenstand - also der von ihr erstrebten Feststellung des Nichtbestehens des eben beschriebenen Rechtsverhältnisses - und den allgemeinen Grundsätzen zur Bestimmung der Reichweite der Rechtskraft, die grundsätzlich nur den geltend gemachten Anspruch in dem beantragten Umfang ergreift und in zeitlicher Hinsicht durch die Sachlage begrenzt ist, wie sie sich im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung darstellt, auf den bezogen die gerichtliche Entscheidung die Rechtslage feststellt und aus der sich die Bindungswirkung eines Feststellungsurteils erschließt (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2017 - V ZR 19/16 [unter II 1 b aa]; Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 135/05 [unter II 2]; Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 272/02 - Markenparfümverkäufe [unter A II 2 a]; Urteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04 [unter II 3 b]; Urteil vom 26. Juni 2003 - I ZR 269/00, NJW 2003, 3058 [unter II 1 a]; Urteil vom 2. März 2000 - IX ZR 285/99, NJW 2000, 2022 [unter IV 1]), ergibt sich ohne weiteres, dass nach Schluss der mündlichen Verhandlung eintretende rechtliche oder tatsächliche Änderungen nicht an der Rechtskraft teilnehmen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht