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   BGH, 29.09.2020 - VI ZR 445/19   

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https://dejure.org/2020,30415
BGH, 29.09.2020 - VI ZR 445/19 (https://dejure.org/2020,30415)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2020 - VI ZR 445/19 (https://dejure.org/2020,30415)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2020 - VI ZR 445/19 (https://dejure.org/2020,30415)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • juris.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 22 S 1 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG
    Bildnisses im Sinne von § 22 Satz 1 KUG; Zulässigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung im Zusammenhang mit Ausschreitungen beim G20-Gipfel

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Bildnisses im Sinne von § 22 Satz 1 KUG; Zulässigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung im Zusammenhang mit Ausschreitungen beim G20-Gipfel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zulässigkeit von Öffentlichkeitsfahndung in Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Identifizierende BILD-Berichterstattung von Ausschreitungen bei G20-Gipfel rechtmäßig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 1374
  • MMR 2021, 150
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 21.01.2021 - I ZR 120/19

    Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder"

    Mit Blick darauf umfasst er ganz allgemein das Geschehen der Zeit, also alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse (vgl. BGH, GRUR 2013, 196 Rn. 22 - Playboy am Sonntag; BGH, Urteil vom 7. Juli 2020 - VI ZR 250/19, ZUM-RD 2020, 642 Rn. 12; Urteil vom 29. September 2020 - VI ZR 445/19, ZUM-RD 2020, 637 Rn. 21, jeweils mwN).
  • BGH, 21.01.2021 - I ZR 207/19

    Rechtmäßigkeit der Bildnis- und Namensnutzung für ein "Urlaubslotto"

    Die unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses für Werbezwecke stellt daher einen Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild dar und begründet grundsätzlich - wie jeder unbefugte Eingriff in das Recht am eigenen Bild - einen Unterlassungsanspruch (vgl. nur BGH, Urteil vom 29. September 2020 - VI ZR 445/19, ZUM-RD 2020, 637 Rn. 13).
  • BGH, 18.05.2021 - VI ZR 441/19

    Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die

    aa) Das Recht am eigenen Bild nach §§ 22, 23 KUG zielt als spezialgesetzliche Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darauf ab, die Persönlichkeit davor zu schützen, gegen ihren Willen in Gestalt der Abbildung für andere verfügbar zu werden (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 29. September 2020 - VI ZR 445/19, Rn. 18).
  • BGH, 18.05.2021 - VI ZR 167/20
    Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, der Gegenstand eines Teilurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann (vgl. Senatsurteil vom 29. September 2020 - VI ZR 445/19, juris Rn. 11; BGH, Urteil vom 13. Mai 2020 - VIII ZR 222/18, NJW 2020, 3258 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 16.02.2021 - VI ZA 6/20

    Kein Anspruch auf Geldentschädigung aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO für

    Ein Anspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO kann im vorliegenden Zusammenhang schon deshalb nicht bestehen, weil aufgrund der Öffnungsklausel des Art. 85 DSGVO Datenverarbeitungen zu journalistischen Zwecken von den die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung betreffenden Vorschriften in Art. 6 und Art. 7 DSGVO durch nationale Regelungen ausgenommen worden sind (vgl. Senat, Urteile vom 7. Juli 2020 - VI ZR 250/19, juris Rn. 10; vom 29. September 2020 - VI ZR 445/19, juris Rn. 14).

    Durch die erste Bildberichterstattung erfolgte bereits keine Rechtsverletzung (Senat, Urteile vom 29. September 2020 - VI ZR 445/19 und VI ZR 449/19, juris).

  • OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 37/20

    Für die Show "SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" darf sehr wohl mit dem

    Denn selbst wenn man davon ausgeht, dass bei einer Veröffentlichung von Bildnissen, die - wie hier - zu künstlerischen und nicht zu journalistischen Zwecken erfolgt, nicht mehr die Regelungen in §§ 22, 23 KUG, sondern vielmehr die datenschutzrechtliche Norm des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO anzuwenden ist, weil der Gesetzgeber außerhalb des Bereichs der journalistischen Tätigkeit (vgl. dazu BGH, Urt. v. 7.7.2020 - VI ZR 250/19, FamRZ 2020, 1847; BGH, Urt. v. 29.9.2020 - VI ZR 445/19, MDR 2020, 1374) von der Öffnungsklausel des Art. 85 Abs. 2 DSGVO noch keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. von Strobl-Albeg , in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Auflage, Kap. 7 Rn. 122 und 130), führt dies nicht zu einem Unterlassungsanspruch der Klägerin.
  • BGH, 09.02.2021 - VIII ZR 372/20

    Beschränkung der Zulassung einer Revision

    Dies ist anzunehmen, wenn die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Rechtsfrage nur für einen selbständig anfechtbaren Teil des Streitstoffs erheblich ist, weil dann in der Angabe dieses Zulassungsgrunds regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung der Revision auf diesen Anspruch zu sehen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 19. September 2018 - VIII ZR 261/17, WuM 2018, 758 Rn. 14 mwN; vom 13. Mai 2020 - VIII ZR 222/18, NJW 2020, 3258 Rn. 9 mwN; vom 29. September 2020 - VI ZR 445/19, juris Rn. 11).

    Dieser Umstand ist nicht nur als bloßes Motiv zu werten, sondern lässt mit der gebotenen Klarheit erkennen, dass das Berufungsgericht mit seiner im Lichte der Urteilsgründe auszulegenden Entscheidungsformel (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2020 - VIII ZR 222/18, aaO; vom 29. September 2020 - VI ZR 445/19, aaO) eine auf das Prozessrechtsverhältnis zur Herstellerin beschränkte Revisionszulassung vorgenommen hat.

  • OLG Köln, 14.01.2021 - 15 U 61/20
    Diesem Prüfungsansatz stehen auch die Ausführungen des VI. Zivilsenats in den Urt. v. 29.09.2020 - VI ZR 445/19, ZUM-RD 2020, 637 Rn. 34 und - VI ZR 449/19, GRUR 2021, 106 Rn. 35 nicht entgegen, da es dort um eine Berichterstattung über wahre Kerntatsachen aus der Sozialsphäre und um Vorgänge von besonderem öffentlichen Interesse ging und nicht - wie hier - nur um die kontextgerechte Bebilderung einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung, die wegen der Eingriffstiefe einer Bildnisnutzung trotz der im Grundsatz unterschiedlichen Prüfungsmaßstäbe bei Wort- und Bildberichterstattungen im Zweifel strengeren Anforderungen unterliegen muss als eine Wortberichterstattung.
  • OLG Köln, 14.01.2021 - 15 U 60/20
    Diesem Prüfungsansatz stehen auch die Ausführungen des VI. Zivilsenats in den Urt. v. 29.09.2020 - VI ZR 445/19, ZUM-RD 2020, 637 Rn. 34 und VI ZR 449/19, GRUR 2021, 106 Rn. 35 nicht entgegen, da es dort um eine Berichterstattung über wahre Kerntatsachen aus der Sozialsphäre und um Vorgänge von besonderem öffentlichen Interesse ging und nicht - wie hier - nur um die kontextgerechte Bebilderung einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung, die wegen der Eingriffstiefe einer Bildnisnutzung trotz der im Grundsatz unterschiedlichen Prüfungsmaßstäbe bei Wort- und Bildberichterstattungen im Zweifel strengeren Anforderungen unterliegen muss als eine Wortberichterstattung.
  • BGH, 25.02.2021 - VIII ZR 347/19

    Beschränkung der Revisionszulassung hinsichtlich der Haftung des Herstellers

    Dies ist anzunehmen, wenn die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Rechtsfrage nur für einen selbständig anfechtbaren Teil des Streitstoffs erheblich ist, weil dann in der Angabe dieses Zulassungsgrunds regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung der Revision auf diesen Anspruch zu sehen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 19. September 2018 - VIII ZR 261/17, WuM 2018, 758 Rn. 14 mwN; vom 29. September 2020 - VI ZR 445/19, juris Rn. 11; Senatsbeschluss vom 13. Mai 2020 - VIII ZR 222/18, NJW 2020, 3258 Rn. 9 mwN).
  • OLG Köln, 12.11.2020 - 15 U 112/20

    Identifizierende Berichterstattung über sog. "Miethaie" zulässig?

  • BGH, 29.06.2021 - VI ZR 130/20
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