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   BGH, 29.09.2020 - VI ZR 449/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,30232
BGH, 29.09.2020 - VI ZR 449/19 (https://dejure.org/2020,30232)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2020 - VI ZR 449/19 (https://dejure.org/2020,30232)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2020 - VI ZR 449/19 (https://dejure.org/2020,30232)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 1004 Abs. 1 Satz 2, § ... 823 Abs. 1, 2 BGB, §§ 22, 23 KUG, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Verordnung (EU) 2016/679, Richtlinie 95/46/EG, § 22 Satz 1 KUG, § 23 Abs. 1 KUG, § 23 Abs. 2 KUG, § 22 KUG, § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK, § 125a Satz 1 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zulässigkeit von Öffentlichkeitsfahndung in Presse

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    "Fahndung" der Bildzeitung war erlaubt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Identifizierende Bildberichterstattung über G20-Ausschreitungen in Hamburg "GESUCHT! Wer kennt diese G20-Verbrecher" auf Titelseite einer Zeitung zulässig

  • lto.de (Pressebericht, 14.10.2020)

    Bildberichterstattung: "Fahndungsaufruf" der Bild-Zeitung nach G20-Gipfel war rechtmäßig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahndungsaufrufe der Bild-Zeitung zum G 20 Gipfel waren rechtmäßig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahndungsaufrufe der Bild-Zeitung zum G 20 Gipfel waren rechtmäßig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2021, 106
  • afp 2020, 488
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 16.02.2021 - VI ZA 6/20

    Kein Anspruch auf Geldentschädigung aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO für

    Durch die erste Bildberichterstattung erfolgte bereits keine Rechtsverletzung (Senat, Urteile vom 29. September 2020 - VI ZR 445/19 und VI ZR 449/19, juris).
  • OLG Köln, 14.01.2021 - 15 U 61/20
    Diesem Prüfungsansatz stehen auch die Ausführungen des VI. Zivilsenats in den Urt. v. 29.09.2020 - VI ZR 445/19, ZUM-RD 2020, 637 Rn. 34 und - VI ZR 449/19, GRUR 2021, 106 Rn. 35 nicht entgegen, da es dort um eine Berichterstattung über wahre Kerntatsachen aus der Sozialsphäre und um Vorgänge von besonderem öffentlichen Interesse ging und nicht - wie hier - nur um die kontextgerechte Bebilderung einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung, die wegen der Eingriffstiefe einer Bildnisnutzung trotz der im Grundsatz unterschiedlichen Prüfungsmaßstäbe bei Wort- und Bildberichterstattungen im Zweifel strengeren Anforderungen unterliegen muss als eine Wortberichterstattung.
  • OLG Köln, 14.01.2021 - 15 U 60/20
    Diesem Prüfungsansatz stehen auch die Ausführungen des VI. Zivilsenats in den Urt. v. 29.09.2020 - VI ZR 445/19, ZUM-RD 2020, 637 Rn. 34 und VI ZR 449/19, GRUR 2021, 106 Rn. 35 nicht entgegen, da es dort um eine Berichterstattung über wahre Kerntatsachen aus der Sozialsphäre und um Vorgänge von besonderem öffentlichen Interesse ging und nicht - wie hier - nur um die kontextgerechte Bebilderung einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung, die wegen der Eingriffstiefe einer Bildnisnutzung trotz der im Grundsatz unterschiedlichen Prüfungsmaßstäbe bei Wort- und Bildberichterstattungen im Zweifel strengeren Anforderungen unterliegen muss als eine Wortberichterstattung.
  • OLG Köln, 12.11.2020 - 15 U 112/20

    Identifizierende Berichterstattung über sog. "Miethaie" zulässig?

    Die Grundsätze der identifizierenden Verdachtsberichterstattung finden in einem solchen Fall - jedenfalls wenn es wie hier nicht um eine strafverfahrensbegleitende Berichterstattung geht - nämlich dann keine Anwendung mehr (vgl. zuletzt zur Bildberichterstattung etwa BGH v. 29.09.2020 - VI ZR 449/19, GRUR-RS 2020, 26403 Rn. 35 i.V.m. Rn. 32; v. 29.09.2020 - VI ZR 445/19, GRUR-RS 2020, 26493 Rn. 34 i.V.m. Rn. 31).
  • OLG Köln, 15.10.2020 - 15 W 52/20
    Der gezogene Vergleich mit der scharfen bundesweiten Berichterstattung über eine Teilhabe an Plünderungen auf dem G20-Gipfel in Hamburg (OLG Frankfurt a.M. v. 24.10.2019 - 16 U 235/18, Anlage MK 13 = Bl. 148 ff. d.A.) - die der Bundegerichtshof v. 29.9.2020 - VI ZR 449/19, GRUR-RS 2020, 26403 obendrein gerade anders bewertet hat -, ist dem Senat nicht nachvollziehbar.
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