Volltextveröffentlichungen (16)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 85 Abs 2 ZPO, § 130a ZPO, § 233 S 1 ZPO, § 520 ZPO, § 31a Abs 6 BRAO

 
• IWW
• IWW

  § 49c BRAO, § 2, § 4 Abs. 1 ERVV, § 130a Abs. 2 S. 2, § 130a Abs. 3 ZPO
  Prozessrecht, beA

• JurPC

  Zumutbarkeit der Benutzung des beA bei Defekt des gerichtlichen Empfangsgeräts

• Wolters Kluwer

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung des restlichen Werklohns für Malerarbeiten; Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht

• rewis.io
• Betriebs-Berater

  Derzeit keine Benutzungspflicht des beA zur Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes bei Störung des Faxgeräts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht (in der Zeit bis zum Eintritt der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für Rechtsanwälte ab dem 1. Januar ...

• rechtsportal.de

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung des restlichen Werklohns für Malerarbeiten; Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung an das Berufungsgericht

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Telefax gestört: Keine aktive beA-Nutzungspflicht!

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Fristwahrung

• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur Frage, ob die Benutzung des elektronischen Anwaltspostfachs zur Übermittlung der Berufungsbegründung zumutbar ist, wenn am Abend des letzten Tages der Begründungsfrist eine Übermittlung per Telefax aus vom Prozessbevollmächtigten nicht zu vertretenden Gründen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lto.de (Kurzinformation)

  Besonderes elektronischen Anwaltspostfach: beA noch immer "keine sich aufdrängende Alternative"

Besprechungen u.ä. (3)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Noch keine aktive Nutzungspflicht des beA bei Faxstörung und Fristablauf (IMR 2022, 39)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Telefax gestört: Keine aktive beA-Nutzungspflicht! (IBR 2022, 46)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Telefax gestört: Keine aktive beA-Nutzungspflicht!

Papierfundstellen

• MDR 2022, 117
• FamRZ 2022, 125
• WM 2021, 2302
• MMR 2022, 508
• DB 2021, 2824
• K&R 2022, 50

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 17.12.2020 - III ZB 31/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

  Auszug aus BGH, 29.09.2021 - VII ZB 12/21

  In diesem Fall liegt die entscheidende Ursache für die Fristsäumnis in der Sphäre des Gerichts (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - III ZB 31/20 Rn. 17 m.w.N., NJW 2021, 390).

  Von einem Rechtsanwalt, der sich und seine organisatorischen Vorkehrungen darauf eingerichtet hat, einen Schriftsatz weder selbst noch durch Boten oder per Post, sondern durch Telefax zu übermitteln, kann beim Scheitern der gewählten Übermittlung infolge eines Defekts des Empfangsgeräts oder wegen Leitungsstörungen nicht verlangt werden, dass er innerhalb kürzester Zeit eine andere als die gewählte, vom Gericht offiziell eröffnete Zugangsart sicherstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - III ZB 31/20 Rn. 18, NJW 2012, 390).

  Wenn er feststellt, dass das Empfangsgerät gestört ist, ist es aber zumutbar, jedenfalls im gewählten Übermittlungsweg nach Alternativen zu suchen, die sich aufdrängen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - III ZB 31/20 Rn. 18, NJW 2012, 390; BGH…, Beschluss vom 27. Juni 2017 - II ZB 22/16 Rn. 14, NJW-RR 2017, 1084).

  Auf diesem Grundsatz beruht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs, dass von einem Rechtsanwalt, der sich und seine organisatorischen Vorkehrungen darauf eingerichtet hat, einen Schriftsatz weder selbst noch durch Boten oder per Post, sondern durch Telefax zu übermitteln, beim Scheitern der gewählten Übermittlung infolge eines Defekts des Empfangsgeräts nicht verlangt werden kann, dass er innerhalb kürzester Zeit eine andere als die gewählte, vom Gericht offiziell eröffnete Zugangsart sicherstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - III ZB 31/20 Rn. 24 m.w.N., NJW 2021, 390).

  Maßgeblich ist hier der geringfügige Aufwand, der zur Nutzung der Übermittlungsalternative erforderlich gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - III ZB 31/20 Rn. 25, NJW 2021, 390;… Beschluss vom 27. Juni 2017 - II ZB 22/16 Rn. 14 m.w.N., NJW-RR 2017, 1084 Rn. 14).

  Der Bundesgerichtshof hat es für erwägenswert erachtet, auch einen anderen als den gewählten Übermittlungsweg als zumutbar im vorgenannten Sinne zu erachten, wenn dieser Weg sich aufdrängt und der hierfür erforderliche Aufwand geringfügig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - III ZB 31/20 Rn. 26, NJW 2021, 390; BGH…, Beschluss vom 25. Februar 2021 - III ZB 34/20 Rn. 17, AnwBl 2021, 488).

  In diesem Rahmen kommt bei einer gescheiterten Übermittlung mittels Telefax eine Versendung über das besondere elektronische Anwaltspostfach unter anderem dann nicht in Betracht, wenn der Prozessbevollmächtigte mit seiner Nutzung nicht hinreichend vertraut ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - III ZB 31/20 Rn. 26, NJW 2021, 390).

  Es ist ihm nicht zuzumuten, sich innerhalb kurzer Zeit vor Fristablauf erstmals mit den Voraussetzungen dieser für ihn neuen Zugangsart vertraut zu machen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - III ZB 31/20 Rn. 28, NJW 2021, 390).

• BGH, 27.06.2017 - II ZB 22/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Misslingen der Übermittlung eines …

  Auszug aus BGH, 29.09.2021 - VII ZB 12/21

  Wenn er feststellt, dass das Empfangsgerät gestört ist, ist es aber zumutbar, jedenfalls im gewählten Übermittlungsweg nach Alternativen zu suchen, die sich aufdrängen (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - III ZB 31/20 Rn. 18, NJW 2012, 390; BGH, Beschluss vom 27. Juni 2017 - II ZB 22/16 Rn. 14, NJW-RR 2017, 1084).

  Maßgeblich ist hier der geringfügige Aufwand, der zur Nutzung der Übermittlungsalternative erforderlich gewesen wäre (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - III ZB 31/20 Rn. 25, NJW 2021, 390; Beschluss vom 27. Juni 2017 - II ZB 22/16 Rn. 14 m.w.N., NJW-RR 2017, 1084 Rn. 14).

• BGH, 15.09.2020 - VI ZB 60/19

  Was muss bei einer Fax-Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes beachtet …

  Auszug aus BGH, 29.09.2021 - VII ZB 12/21

  Dementsprechend hat der Versender mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer grundsätzlich das seinerseits zur Fristwahrung Erforderliche getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss vor 0:00 Uhr zu rechnen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 15. September 2020 - VI ZB 60/19 Rn. 9 m.w.N., NJW-RR 2021, 54).

  Dieser Sicherheitszuschlag beträgt etwa 20 Minuten (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2020 - VI ZB 60/19 Rn. 9 m.w.N., NJW-RR 2021, 54).

 
• BGH, 25.02.2021 - III ZB 34/20

  Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Verspätete Einreichung der …

  Auszug aus BGH, 29.09.2021 - VII ZB 12/21

  Denn die angefochtene Entscheidung verletzt den Beklagten in seinen Verfahrensgrundrechten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), das den Gerichten verbietet, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 23. Januar 2019 - VII ZB 43/18 Rn. 8, NJW-RR 2019, 500; Beschluss vom 25. Februar 2021 - III ZB 34/20 Rn. 5, AnwBl 2021, 488).

  Der Bundesgerichtshof hat es für erwägenswert erachtet, auch einen anderen als den gewählten Übermittlungsweg als zumutbar im vorgenannten Sinne zu erachten, wenn dieser Weg sich aufdrängt und der hierfür erforderliche Aufwand geringfügig ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - III ZB 31/20 Rn. 26, NJW 2021, 390; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2021 - III ZB 34/20 Rn. 17, AnwBl 2021, 488).

• OLG Dresden, 18.11.2019 - 4 U 2188/19

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

  Auszug aus BGH, 29.09.2021 - VII ZB 12/21

  Mit Verfügung vom 3. Dezember 2020 hat das Berufungsgericht den Beklagten unter Bezugnahme auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. November 2019 - 4 U 2188/19 darauf hingewiesen, dass ein etwaiger Hinderungsgrund dazu, warum die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zur Übersendung der Berufungsbegründung nicht möglich gewesen sei, bislang nicht glaubhaft gemacht sei, und Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zehn Tagen gegeben.
• BGH, 23.01.2019 - VII ZB 43/18

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

  Auszug aus BGH, 29.09.2021 - VII ZB 12/21

  Denn die angefochtene Entscheidung verletzt den Beklagten in seinen Verfahrensgrundrechten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), das den Gerichten verbietet, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 23. Januar 2019 - VII ZB 43/18 Rn. 8, NJW-RR 2019, 500;… Beschluss vom 25. Februar 2021 - III ZB 34/20 Rn. 5, AnwBl 2021, 488).

• BGH, 02.12.2021 - III ZB 42/21

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

  In diesem Fall liegt die entscheidende Ursache für die Fristsäumnis in der Sphäre des Gerichts (BVerfG, NJW 2001, 3473; NZA 2000, 789, 790; NJW 1996, 2857; Senat…, Beschluss vom 17. Dezember 2020 aaO Rn. 17; BGH, Beschlüsse vom 29. September 2021 - VII ZB 12/21, BeckRS 2021, 34468 Rn. 23;… vom 27. Juni 2017 - II ZB 22/16, NJW-RR 2017, 1084 Rn. 12;… vom 4. November 2014 aaO Rn. 19 …und vom 5. September 2012 - VII ZB 25/12, NJW 2012, 3516 Rn. 10).

  Wenn er feststellt, dass das Empfangsgerät gestört ist, ist es aber zumutbar, jedenfalls im gewählten Übermittlungsweg nach Alternativen zu suchen, die sich aufdrängen (Senat…, Beschluss vom 17. Dezember 2020 aaO Rn. 18; BGH, Beschlüsse vom 29. September 2021 aaO Rn. 25 …und vom 27. Juni 2017 aaO Rn. 14 mwN; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 5. September 2012 aaO).

  In diesem Rahmen kommt bei einer gescheiterten Übermittlung mittels Telefax eine Versendung über das besondere elektronische Anwaltspostfach in Betracht, wenn dieses von dem Prozessbevollmächtigten in der Vergangenheit bereits aktiv zum Versand von Schriftsätzen genutzt wurde, er also mit seiner Nutzung vertraut ist (…Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2020 aaO Rn. 26 …und vom 25. Februar 2021 aaO Rn. 16; BGH, Beschluss vom 29. September 2021 aaO Rn. 31).

  Es ist ihm nicht zuzumuten, sich innerhalb kurzer Zeit vor Fristablauf erstmals mit den Voraussetzungen dieser für ihn neuen Zugangsart vertraut zu machen (Senat…, Beschluss vom 17. Dezember 2020 aaO Rn. 28; BGH, Beschluss vom 29. September 2021 aaO Rn. 33).

• BGH, 08.03.2022 - VIII ZB 45/21

  Scheitern der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes am Tag des …

  aa) Die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig (…BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 44/10, juris Rn. 8;… vom 17. Dezember 2020 - III ZB 31/20, NJW 2021, 390 Rn. 17; vom 29. September 2021 - VII ZB 12/21, WM 2021, 2302 Rn. 23).

  aa) Ausgangspunkt der Beurteilung, ob die Versäumung einer Frist auf dem Verschulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) im Sinne von § 233 Satz 1 ZPO beruht, ist die Frage, ob die Partei mit den nach der jeweiligen prozessualen Lage gegebenen und zumutbaren Anstrengungen die Wahrung ihres rechtlichen Gehörs zu erlangen vermocht hätte (…BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2020 - III ZB 31/20, NJW 2021, 390 Rn. 24; vom 29. September 2021 - VII ZB 12/21, WM 2021, 2302 Rn. 29).

  Auf diesem Grundsatz beruht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs, dass von einem Rechtsanwalt, der sich und seine organisatorischen Vorkehrungen darauf eingerichtet hat, einen Schriftsatz weder selbst noch durch Boten oder per Post, sondern durch Telefax zu übermitteln, beim Scheitern der gewählten Übermittlung infolge eines Defekts des Empfangsgeräts grundsätzlich nicht verlangt werden kann, dass er - unter Aufbietung aller nur denkbaren Anstrengungen - innerhalb kürzester Zeit eine andere als die gewählte Zugangsart sicherstellt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. September 2012 - VII ZB 25/12, NJW 2012, 3516 Rn. 10;… vom 27. Juni 2017 - II ZB 22/16, NJW-RR 2017, 1084 Rn. 12;… vom 28. April 2020 - X ZR 60/19, NJW 2020, 2194 Rn. 15; vom 29. September 2021 - VII ZB 12/21, WM 2021, 2302 Rn. 29;… vom 2. Dezember 2021 - III ZB 42/21, juris Rn. 14; vgl. auch BVerfG NJW 1996, 2857, 2858; NJW 2000, 1636).

  Maßgeblich ist hier der geringfügige Aufwand, der zur Nutzung der Übermittlungsalternative erforderlich gewesen wäre (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. September 2012 - VII ZB 25/12, aaO Rn. 11;… vom 17. Dezember 2020 - III ZB 31/20, aaO Rn. 25; vom 29. September 2021 - VII ZB 12/21, aaO Rn. 30;… vom 2. Dezember 2021 - III ZB 42/21, aaO), etwa die Ermittlung einer anderen Telefaxnummer des Gerichts aus einer allgemein zugänglichen Quelle wie der Internetstartseite oder einer von dort leicht zugänglichen Internetseite (…BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2017 - I ZB 43/16, NJW-RR 2017, 629 Rn. 15;… vom 27. Juni 2017 - II ZB 22/16, aaO Rn. 14 bis 16).

  Dabei kann ausnahmsweise auch ein anderer als der gewählte Übermittlungsweg als zumutbar im vorgenannten Sinne anzusehen sein, wenn dieser andere Weg sich aufdrängt und der hierfür erforderliche Aufwand geringfügig ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2020 - III ZB 31/20, NJW 2021, 390 Rn. 26;… vom 25. Februar 2021 - III ZB 34/20, juris Rn. 16; vom 29. September 2021 - VII ZB 12/21, WM 2021, 2302 Rn. 31;… vom 2. Dezember 2021 - III ZB 42/21, juris Rn. 16 [jeweils für das besondere elektronische Anwaltspostfach]).

• LAG Hessen, 09.03.2022 - 6 Sa 1448/21

  Anforderungen an die elektronisch eingereichte Berufungsbegründung Heilung eines …

  Insbesondere darf ein Gericht nicht durch die Art der Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Anspruch auf die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzen (…vgl. BVerfG 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 - Rn. 21, BVerfGK 18, 105;… BVerfG 22. Oktober 2004 - 1 BvR 894/04 - Rn. 12, BVerfGK 4, 137;… BAG 10. Oktober 2020 - 2 AZN 82/20 - Rn. 5;… BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 544/08 - Rn. 37; vgl. auch BGH 29. September 2021 - VII ZB 12/21 - Rn. 20;… 23. Januar 2019 - VII ZB 43/18 Rn. 8;… 25. Februar 2021 - III ZB 34/20 Rn. 5) .

 
• LAG Hessen, 30.12.2021 - 6 Sa 684/21
  Insbesondere darf ein Gericht nicht durch die Art der Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Anspruch auf die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzen (…vgl. BVerfG 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 - Rn. 21, BVerfGK 18, 105;… BVerfG 22. Oktober 2004 - 1 BvR 894/04 - Rn. 12, BVerfGK 4, 137;… BAG 10. Oktober 2020 - 2 AZN 82/20 - Rn. 5;… BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 544/08 - Rn. 37; vgl. auch BGH 29. September 2021 - VII ZB 12/21 - Rn. 20;… 23. Januar 2019 - VII ZB 43/18 Rn. 8;… 25. Februar 2021 - III ZB 34/20 Rn. 5,).
• LAG Hessen, 31.12.2021 - 6 Sa 1370/20

  Anforderungen an das Dateiformat in elektronischer Form eingereichter …

  Insbesondere darf ein Gericht nicht durch die Art der Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Anspruch auf die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzen (…vgl. BVerfG 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 - Rn. 21, BVerfGK 18, 105;… BVerfG 22. Oktober 2004 - 1 BvR 894/04 - Rn. 12, BVerfGK 4, 137;… BAG 10. Oktober 2020 - 2 AZN 82/20 - Rn. 5;… BAG 12. Mai 2010 - 2 AZR 544/08 - Rn. 37; vgl. auch BGH 29. September 2021 - VII ZB 12/21 - Rn. 20;… 23. Januar 2019 - VII ZB 43/18 Rn. 8;… 25. Februar 2021 - III ZB 34/20 Rn. 5,).
• OLG Hamm, 25.03.2022 - 25 U 70/21

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  Scheide ein Verschulden des Anwalts aus, so sei ihm Wiedereinsetzung zu gewähren (BGH, Urteil vom 17.12.2020, III ZB 31/20; Beschluss vom 29.09.2021, VII ZB 12/21).
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.11.2023 - 10 N 53.23

  Antrag auf Zulassung der Berufung - Versäumung der Begründungsfrist - Störung des …

  Zumutbar ist ihnen indes die Inanspruchnahme solcher Übermittlungsalternativen, die sich aufdrängen und deren Nutzung mit einem nur geringfügigen Aufwand verbunden ist (zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZB 12/21 -, juris Rn. 29 f. m.w.N.; zur damals noch freiwilligen Nutzung des elektronischen Anwaltspostfachs bei Telefaxausfall).