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   BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20   

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https://dejure.org/2021,43163
BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20 (https://dejure.org/2021,43163)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2021 - VIII ZR 111/20 (https://dejure.org/2021,43163)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20 (https://dejure.org/2021,43163)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Kaufvertrag im Dieselskandal: Diesel-Kunden können nicht einfach so vom Kauf zurücktreten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne ...

  • juris.de (Pressemitteilung)

    "Dieselskandal": Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich

  • juris.de (Pressemitteilung)

    "Dieselskandal": Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Nacherfüllung durch Software-Update vor Rücktrittsrecht vom Dieselkauf

Besprechungen u.ä. (2)

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rücktritt vom Kaufvertrag in "Dieselfall" regelmäßig nur nach Gelegenheit zur Mangelbeseitigung durch Software-Update (jurisPR-BGHZivilR 23/2021 Anm. 1)

  • beck.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeuges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • ZIP 2021, 2335
  • MDR 2021, 1459
  • WM 2021, 2156
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 280/20
    Denn eine Nachbesserung im Sinne von § 439 Abs. 1 Alt. 1 BGB - vorliegend in Form des Aufspielens des Software-Updates - setzt eine vollständige, nachhaltige und fachgerechte Behebung des vorhandenen Mangels voraus und liegt nicht vor, wenn zwar der ursprüngliche Mangel beseitigt, hierdurch aber Folgemängel hervorgerufen werden (vgl. Senatsurteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, WM 2021, 2156 Rn. 47, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
  • OLG Köln, 15.12.2021 - 16 U 63/21

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe

    Dabei wird berücksichtigt, dass für die zu erwartende Gesamtlaufleistung nicht die mögliche Laufleistung des Motors an sich, sondern die Lebensdauer des gesamten Fahrzeugs maßgebend ist (vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2021 - VIII ZR 111/20 = BeckRS 2021, 31895 Rz. 58).

    Besondere, aussagekräftige Umstände, die die Gesamtlaufleistung des streitgegenständlichen Fahrzeugs beeinflussen, sind weder erkennbar, noch dargetan, so dass es angemessen ist, die bereits mehrfach auch vom BGH für Mittelklasse-Fahrzeuge bestätigte (vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2021, a.a.O. - VIII ZR 111/20 = BeckRS 2021, 31895 Rz. 58; vom 27.04.2021 - VI ZR 812/20 = MDR 2021, 742) Gesamtlaufleistung von 250.000 km anzusetzen.

  • BGH, 12.10.2021 - VIII ZR 255/20

    Berücksichtigung einer Nutzungsentschädigung bei Bemessung der

    Das ist auch hier der Fall, denn der Gebrauchsvorteil - wovon auch die Klägerin aufgrund der von ihr angegebenen Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs ausgeht - berechnet sich unter Zugrundelegung der zeitanteiligen linearen Wertminderung, die bei Neufahrzeugen ausgehend vom Bruttokaufpreis anhand eines Vergleichs zwischen tatsächlichem Gebrauch (gefahrene Kilometer) und voraussichtlicher Nutzungsdauer (erwartete Gesamtlaufleistung) zu bestimmen ist (vgl. Senatsurteile vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 198/20, BGHZ 115, 47, 50; vom 17. Mai 1995 - VIII ZR 70/94, NJW 1995, 2159 unter III 2; vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 329/03, NJW 2004, 2299 unter II 3; vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20 unter II 1 b aa, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 12 [zur Vorteilsausgleichung bei deliktsrechtlichen Ansprüchen]).
  • BGH, 09.11.2021 - VIII ZR 184/20
    Dabei setzt eine hier vom Berufungsgericht ersichtlich allein in Betracht gezogene Nachbesserung im Sinne von § 439 BGB eine vollständige, nachhaltige und fachgerechte Behebung des vorhandenen Mangels voraus (vgl. hierzu Senatsurteile vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 281/04, BGHZ 163, 234, 242 f.; vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 12; vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 76; vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, juris Rn. 36, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Die Darlegungs- und Beweislast für die Unerheblichkeit des Mangels einer Kaufsache trägt dabei der Verkäufer und nicht der Käufer (vgl. Senatsurteile vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 242/16, DAR 2018, 78 Rn. 11; vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, juris Rn. 47, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  • BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 226/19

    (Keine) ordnungsgemäße Nachbesserung durch Softwareupdate im VW-Abgasskandal -

    Denn es ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht, hätte es das Vorbringen des Klägers in gebotener Weise zur Kenntnis genommen und den angebotenen Sachverständigenbeweis zu den behaupteten Folgeschäden des Updates und zum merkantilen Minderwert des Fahrzeugs erhoben, zu der Überzeugung gelangt wäre, dass mit Blick auf die vom Kläger im Rücktrittsschreiben als maßgebliche Nacherfüllungsvariante gewählte (siehe hierzu Senatsurteil vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, unter B I 2 b bb (1) (a) und cc, zur Veröffentlichung bestimmt, mwN) Nachbesserung durch das Software-Update besondere Umstände vorlagen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen einen sofortigen Rücktritt auch ohne vorherige Fristsetzung rechtfertigten (§ 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB) oder aufgrund derer es wegen Unzumutbarkeit für den Kläger nach § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB oder wegen Unmöglichkeit (beider Arten) der Nacherfüllung nach § 326 Abs. 5 BGB einer solchen Fristsetzung nicht bedurft hätte, so dass der Kläger aus diesem Grund nicht mit seinem auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichteten Begehren ausgeschlossen gewesen wäre (vgl. hierzu bereits Senatsurteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, ZIP 2021, 1706 Rn. 82 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
  • OLG München, 27.10.2021 - 7 U 4412/19

    Kaufvertrag, Kaufpreis, Fahrzeug, Berufung, Schadensersatzanspruch, Mangel,

    Bei unbehebbaren Mängeln ist regelmäßig auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung abzustellen (BGH, Urteil vom 29.09.2021 - VIII ZR 111/20, Rdnr. 44).

    Selbst wenn die Kosten des Software-Updates vorliegend nur einen Bruchteil des Kaufpreises ausmachen, kann es allein darauf nicht ankommen (BGH, Urteil vom 29.09.2021 - VIII ZR 111/20, Rdnr. 45).

    Ob - wie von der Klägerseite behauptet - eine Fristsetzung zur Nachbesserung erforderlich war oder aufgrund eines gestörten Vertrauensverhältnisses des Klägers zur VW AG als Herstellerin des Fahrzeugs und gleichzeitiger Verantwortlicher für das Software-Update dem Kläger eine Nachbesserung unzumutbar iSd. § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB, § 440 BGB war (so etwa OLG Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 06.11.2018 - 17 U 4/18, Rdnrn 29 - 44 und OLG Hamm, Urteil vom 01.04.2020 - I-30 U 33/19, Rdnrn. 90 - 96; vgl. auch BGH, Urteil vom 29.09.2021 - VIII ZR 111/20, Rdnrn 22 ff.), kann offenbleiben, da die vom Kläger der Beklagten mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 02.06.2016 gesetzte Nachbesserungsfrist bis 30.06.2016 angemessen war.

    Im Übrigen ist diese Rechtsprechung durch die zwischenzeitliche Rechtsprechung des BGH (bspw. Urteil vom 21.07.2021 - VIII ZR 118/20 und Urteil vom 29.09.2021 - VIII ZR 111/20) auch überholt.

  • OLG Schleswig, 30.11.2021 - 7 U 36/21

    Haftung des Herstellers eines vom KBA-Rückruf vom 3. August 2018 wegen

    b) Das gesetzlich erforderliche Nacherfüllungsverlangen war hier auch nicht ausnahmsweise gemäß §§ 440 S.1, 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB entbehrlich (vgl. BGH, Urteil vom 29.9.2021,VIII ZR 111/20 zu einem "VW-Fall" Skoda Yeti EA 189).
  • OLG München, 13.12.2021 - 3 U 6014/21

    Schadensersatzanspruch, Anlageberatung, Insolvenzverfahren, Anlageentscheidung,

    Eine tatsächliche Vermutung erfordert als Indizienbeweis für eine behauptete Tatsache die Gesamtwürdigung aller Umstände (BGH, Urteil vom 29. September 2021, Gz. VIII ZR 111/20, Rz. 32 ff., zu den Dieselverfahren).
  • OLG München, 08.12.2021 - 7 U 5417/21

    Berufung, Eintragung, Annahmeverzug, Erbschein, Zustellung, Kaufpreis, Software,

    Der Senat verkennt nicht, dass im Regelfall mit Rücksicht auf die auch von der Beklagten beworbene Langlebigkeit moderner Fahrzeuge ein Ansatz der Gesamtlaufleistung mit 250.000 km, ggf. auch 300.000 km, angezeigt ist (vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2021 - VIII ZR 111/20, juris-Rn. 71 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
  • OLG München, 09.12.2021 - 8 U 6063/21

    Insolvenzverfahren, Anleger, Schadensersatzanspruch, Berufung,

    Eine tatsächliche Vermutung erfordert als Indizienbeweis für eine behauptete Tatsache die Gesamtwürdigung aller Umstände (BGH, Urteil vom 29. September 2021, Gz. VIII ZR 111/20, Rz. 32 ff., zu den Dieselverfahren).
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