Rechtsprechung
   BGH, 29.10.1959 - II ZR 8/58   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1959,586
BGH, 29.10.1959 - II ZR 8/58 (https://dejure.org/1959,586)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1959 - II ZR 8/58 (https://dejure.org/1959,586)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1959 - II ZR 8/58 (https://dejure.org/1959,586)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 202 Abs. 1, § 203 Abs. 2
    Voraussetzungen der Verjährungshemmung wegen höhrerer Gewalt

Papierfundstellen

  • NJW 1960, 283
  • MDR 1960, 28
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 22.04.1982 - VII ZR 191/81

    Zulässigkeit des Verzichts auf die Erhebung der Verjährungseinrede nach

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  • BGH, 21.12.1972 - VII ZR 237/71

    Ergänzung: Verjährung des Anspruches des Architekten auf sein Honorar

    Die Revision meint allerdings, unter Berufung auf BGH NJW 1960, 283 [BGH 29.10.1959 - II ZR 8/58], die Verjährung sei hier wegen höherer Gewalt gemäß § 203 Abs. 2 BGB gehemmt gewesen, weil die Klägerin auf Grund der früheren Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 45, 223) darauf habe vertrauen dürfen, ihr Honoraranspruch verjähre erst in 30 Jahren.

    Es kann dahinstehen, ob der Senat der in BGH NJW 1960, 283 [BGH 29.10.1959 - II ZR 8/58] vertretenen Auffassung beitreten könnte.

    Auch in jenen Fällen war, und zwar ebenfalls unter Berufung auf BGH NJW 1960, 283 [BGH 29.10.1959 - II ZR 8/58], eine Hemmung der Verjährung geltend gemacht worden.

  • BGH, 28.04.1995 - LwZR 9/94

    Verjährung eines nach dem Recht der DDR zu beurteilenden Schadensersatzanspruchs

    Ausnahmen sind jedoch nicht nur in den Fällen angenommen worden, in denen ein Fehlverhalten von Behörden oder Gerichten den Rechtsirrtum hervorgerufen oder verstärkt hat, sondern auch dort, wo die Verhinderung in der Rechtsverfolgung auf Ereignissen beruhte, die selbst durch die äußerste billigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht vermieden werden konnten (BGH, Urt. v. 6. Juli 1994, XII ZR 136/93, NJW 1994, 2752 m.w.N.), namentlich wenn die Rechtsunkenntnis oder der Rechtsirrtum bei aller vernünftigerweise zumutbaren Sorgfalt nicht zu vermeiden war (BGH, Urt. v. 29. Oktober 1959, II ZR 8/58, LM Nr. 5 zu BGB § 203; MünchKomm-BGB/von Feldmann, 3. Aufl., § 203 Rdn. 8).
  • BGH, 02.12.1976 - VII ZR 88/75

    Verjährung des Honoraranspruches des Architekten

    Auch jetzt braucht der Senat deshalb nicht zu prüfen, ob dem bereits in BGHZ 60, 98, 101 erwähnten und von der Revision zur Begründung ihrer Ansicht herangezogenen Urteil BGH NJW 1960, 283 (dazu schon dort kritisch Danckelmann) zu folgen ist.
  • BGH, 13.10.1960 - II ZR 75/59

    Übergang einer Forderung auf Grund des Erlasses eines Überleitungsbescheides bei

    Die Auffassung des Berufungsgerichts, daß auf die Verjährung von Nachforderungen des tariflichen Entgelts § 40 KVO anwendbar ist und daß die Verjährungsfrist für derartige Ansprüche nach § 40 Abs. 1 Satz 3 KVO ein Jahr beträgt, unterliegt keinen rechtlichen Bedenken und wird auch von keiner der Parteien angegriffen (vgl. dazu die Entscheidungen des Senats BGHZ 8, 66, 71 [BGH 29.10.1952 - II ZR 293/51]; VersR 1957, 503; NJW 1960, 283 [BGH 29.10.1959 - II ZR 8/58]; MDR 1960, 566).

    Zum mindesten muß der Verzichtende das Bewußtsein haben, daß die Verjährung möglicherweise vollendet ist (Enneccerus-Nipperdey a.a.O.; Urt. des Senats vom 29. Oktober 1959 - II ZR 8/58 -, insoweit NJW 1960, 283 [BGH 29.10.1959 - II ZR 8/58] nicht abgedruckt).

  • BayObLG, 05.04.1989 - BReg. 1a Z 26/88

    Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments; Maßgeblichkeit des hypothetischen

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß auch eine unrichtige amtliche Sachbehandlung, auf die der Berechtigte vertrauen darf, als höhere Gewalt im Sinn des § 203 BGB gegenüber einer rechtzeitigen Rechtsverfolgung wirken kann (BGH NJW 1960, 283 [BGH 29.10.1959 - II ZR 8/58] [falsche Entscheidung zur Dauer der Verjährungsfrist]; BayObLGZ 1960, 490/497 [unrichtige Belehrung über ein Testamentsanfechtungsrecht]; MünchKomm/von Feldmann BGB 2. Aufl. Rn. 5, Staudinger/Dilcher BGB 12. Aufl. Rn. 10 m.w.Nachw., Palandt/Heinrichs Anm. 3 b aa, bb, jeweils zu § 203 BGB ).
  • BGH, 21.01.1960 - VIII ZR 33/59

    Rechtsmittel

    Ein solcher Verzicht könnte nur dann in Frage kommen, wenn die Beklagte gewußt hätte, daß die Verjährung bereits abgelaufen war (RGZ 78, 130, 132) oder wenn sie jedenfalls damit gerechnet hätte (BGH Urteil vom 29. Oktober 1959 - II ZR 8/58 - S. 10).
  • BGH, 21.10.1966 - Ib ZR 86/64

    Verstoß eines vereinbarten Frachtsatzes gegen den Tarif - Anwendbarkeit des

    Die Revision beruft sich für ihre gegenteilige Ansicht vergeblich auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Oktober 1959 (BGH LM BGB § 203 Nr. 5 = NJW 1960, 283 [BGH 29.10.1959 - II ZR 8/58] m.abl.Anm. von Danckelmann); dort hatte sich der Anwalt auf das Urteil eines Oberlandesgerichts verlassen, wonach die Vorschrift des § 40 KVO weggefallen und statt dessen § 196 Abs. 1 Nr. 3 BGB anzuwenden sei.
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