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   BGH, 29.10.1970 - V BLw 2/70   

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https://dejure.org/1970,6629
BGH, 29.10.1970 - V BLw 2/70 (https://dejure.org/1970,6629)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1970 - V BLw 2/70 (https://dejure.org/1970,6629)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1970 - V BLw 2/70 (https://dejure.org/1970,6629)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verwerfen einer unzulässigen Rechtsbeschwerde - Pflicht zur Ersatzleistung eines Verpächters auf Grund von Doppelverpachtung - Entscheidung beinhaltet keine Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung - Haftungsausschluss nach den allgemeinen Pachtbedingungen für die ...

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 18.03.1971 - V BLw 15/70

    Verwerfen einer unzulässigen Rechtsbeschwerde in einer landwirtschaftlichen

    Damit verkennt die Rechtsbeschwerdeführerin aber, daß eine Rechtsverletzung allein die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde noch nicht zu begründen vermag (vgl. Beschluß des Senats vom 29. Oktober 1970 - V BLw 2/70 S. 15).

    Insoweit verkennt die Rechtsbeschwerde, daß auch durch Berufung auf schwerwiegende Verfahrensverstöße die Durchführung einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde nicht erreicht werden kann (vgl. Beschluß des Senats vom 29. Oktober 1970 - V BLw 2/70 S. 16).

  • BGH, 18.10.1973 - V BLw 7/73

    Ermittlung des nächstberechtigten Hoferben durch das Oberlandesgericht -

    Damit verkennt die Beteiligte zu 1 aber, daß eine Rechtsverletzung allein die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde noch nicht zu begründen vermag (vgl. Beschlüsse des Senats vom 29. Oktober 1970 - V BLw 2/70 S. 15 und vom 18. März 1971 - V BLw 15/70 S. 9 f).
  • BGH, 28.10.1971 - V BLw 8/71

    Beantragung der Feststellung der Hoferbengemeinschaft - Ermittlung der Erbfolge

    Daß die laut § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG erforderliche Bezeichnung der Entscheidung, von der nach der Behauptung des Rechtsbeschwerdeführers abgewichen worden sein soll, in den Text der Rechtsbeschwerdebegründung gehört, ist in Schrifttum und Rechtsprechung, soweit ersichtlich, nie angezweifelt worden (vgl. Pritsch, Kommentar zum LwVG § 24 Bern. III c beta Nr. 2; Beschlüsse des Senats RdL 1958, 39 unter Nr. 2 am Anfang, und vom 29. Oktober 1970, V BLw 2/70, S. 9).
  • BGH, 17.12.1970 - V BLw 10/70

    Erbfolge eines Hofes im Sinne der Höfeordnung - Nachweis des Abweichens der

    Darüber hinaus hat der Rechtsbeschwerdeführer in seiner Begründungsschrift die Rechtsfrage, die von der angeführten Entscheidung anders als von der angefochtenen beantwortet sein soll, zu bezeichnen und darzulegen, inwiefern in dieser Frage die eine Entscheidung von der anderen abweiche und wieso der angefochtene Beschluß hierauf beruhe; denn es kann nicht Aufgabe des Rechtsbeschwerdegerichts sein, von sich aus zu ermitteln, worin im einzelnen der Rechtsbeschwerdeführer das behauptete Abweichen erblicken könnte und ob dieses etwa die angefochtene Entscheidung im Ergebnis beeinflußt hat (BGHZ 15, 5, 10 [BGH 05.10.1954 - V BLw 45/54]; Beschluß des Senats vom 29. Oktober 1970, V BLw 2/70; Pritsch a.a.O.).
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