Rechtsprechung
   BGH, 29.10.1974 - 1 StR 475/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,994
BGH, 29.10.1974 - 1 StR 475/74 (https://dejure.org/1974,994)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1974 - 1 StR 475/74 (https://dejure.org/1974,994)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1974 - 1 StR 475/74 (https://dejure.org/1974,994)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Billigung der Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffen vom Jugendwohlfahrtsausschuss - Überschreitung der Fristen für die Aufstellung und Übersendung der Vorschlagsliste - Heilung des Mangels des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 26, 18
  • NJW 1975, 505
  • MDR 1975, 158
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 18.05.2000 - 4 StR 647/99

    Videovernehmung eines Auslandszeugen

    cc) Für diese Auslegung der §§ 247 a Satz 1 Halbs. 2, 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO spricht auch der Zweck der Vorschriften: § 251 StPO dient der Wahrheitsfindung sowie der Erleichterung und Beschleunigung des Verfahrens (BGHSt 10, 186, 189; 26, 18, 20).
  • BGH, 16.07.2008 - 2 StR 83/08

    Verurteilungen im Verfahren wegen "Betonleiche" sind rechtskräftig

    Ist sie rechtswirksam, ist der Gewählte gesetzlicher Richter im Einzelfall (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1974 - 1 StR 475/74; Urteil vom 29. September 1964 - 1 StR 280/64).
  • BGH, 07.09.1976 - 1 StR 511/76

    Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit Raub sowie wegen versuchten schweren

    So hat der Senat bereits entschieden, daß dann, wenn auf Grund einer Neuwahl des Stadtrats noch kein Jugendwohlfahrtsausschuß besteht, dessen Konstituierung selbst unter Überschreitung des Endtermins einer fristgerechten Wahl abzuwarten ist und daß die Wahl der Jugendschöffen nicht aus einer Vorschlagsliste der Verwaltung des Jugendamts vorgenommen werden darf (BGH, Urteil vom 29. Oktober 1974 - 1 StR 475/74).

    Im bereits angeführten Urteil vom 29. Oktober 1974 - 1 StR 475/74 - hat zudem der Senat die Rüge, die Jugendschöffen seien aus einer Vorschlagsliste des Jugendamts - nicht des Jugendwohlfahrtsausschusses - gewählt worden, nur deshalb nicht durchgreifen lassen, weil die in der dortigen Hauptverhandlung mitwirkenden Schöffen gerade nicht aus der vorschriftswidrig erstellten Liste gewählt worden waren und jede Einzelwahl des Ausschusses eine für sich zu betrachtende Entscheidung darstellt.

  • BFH, 21.01.2004 - VII B 253/03

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung, der Divergenz und von Verfahrensmängeln;

    Die Frage, ob Art. VII Abs. 9 Buchst. c NatoTrStat einen Urkundenbeweis durch die Verlesung einer Niederschrift über die Vernehmung eines Belastungszeugen ausschließt, kann sich daher nur im Strafverfahren stellen (vgl. hierzu Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. Oktober 1974 1 StR 475/74, BGHSt 26, 18).
  • BGH, 13.08.1991 - 5 StR 263/91

    Rüge der nicht wirksamen Wahl der Schöffen - Voraussetzungen für die Ungültigkeit

    Jede Einzelwahl eines Schöffen durch den Schöffenwahlausschuß ist eine für sich zu betrachtende Entscheidung (BGH Urteil vom 29. Oktober 1974 - 1 StR 475/74 - S. 5 f; BGHSt 29, 144, 148 [BGH 04.12.1979 - 5 StR 337/79], dort Ziff. 3).
  • BGH, 29.06.1976 - 1 StR 237/76

    Strafbarkeit wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter räuberischer

    Eines Eingehens auf die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Urkundenbeweis mit Protokollen nach § 251 StPO unter dem Gesichtspunkt des Art. VII Abs. 9 Buchst. c des Nato-Truppenstatuts (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. März 1973 - 4 StR 37/73, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1973, 729; Urteil vom 29. Oktober 1974 - 1 StR 475/74 = BGHSt 26, 18) bedarf es bei dieser Sachlage nicht.
  • BGH, 06.07.1976 - 1 StR 275/76

    Versuchter Mord zur Befriedigung des Geschlechtstriebs - Angehöriger der

    Eines Eingehens auf die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Urkundenbeweis mit Protokollen nach § 251 StPO unter dem Gesichtspunkt des Art. VII Abs. 9 Buchst. c des NATO-Truppenstatuts (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. März 1973 - 4 StR 37/73, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1973, 729; BGHSt 26, 18) bedarf es bei dieser Sachlage nicht.
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