Rechtsprechung
| BGH, 29.10.1980 - 3 StR 395/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verhältnis zwischen § 223 b Strafgesetzbuch (StGB) und § 226 Strafgesetzbuch (StGB) - Höhe der Strafmilderung wegen erheblich verminderter Schuldfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 24.04.1951 - 1 StR 101/51
- BGH, 27.03.1953 - 1 StR 689/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 29.10.1980 - 3 StR 395/80
Die Strafkammer hat aber übersehen, daß § 223 b StGB als ein lediglich erschwerter Fall der Körperverletzung hinter § 226 StGB zurücktritt (BGHSt 4, 113, 117; BGH, Urteil vom 23. Juli 1974 - 1 StR 305/74 -). - BGH, 05.03.1954 - 2 StR 473/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 29.10.1980 - 3 StR 395/80
Eine derartige Änderung des Schuldspruchs hat auf den Strafausspruch regelmäßig keine Auswirkungen, weil das ausscheidende Gesetz für die Strafzumessung weiterhin bedeutsam bleibt (vgl. BGHSt 1, 152, 155; 6, 25, 27; 19, 188, 189). - BGH, 14.01.1964 - 1 StR 246/63
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Strafverfolgung eines Täters wegen einer …
Auszug aus BGH, 29.10.1980 - 3 StR 395/80
Eine derartige Änderung des Schuldspruchs hat auf den Strafausspruch regelmäßig keine Auswirkungen, weil das ausscheidende Gesetz für die Strafzumessung weiterhin bedeutsam bleibt (vgl. BGHSt 1, 152, 155; 6, 25, 27; 19, 188, 189). - BGH, 23.07.1974 - 1 StR 305/74
Änderung des rechtlichen Gesichtspunktes - Rechtlich fehlerhafte Annahme von …
Auszug aus BGH, 29.10.1980 - 3 StR 395/80
Die Strafkammer hat aber übersehen, daß § 223 b StGB als ein lediglich erschwerter Fall der Körperverletzung hinter § 226 StGB zurücktritt (BGHSt 4, 113, 117; BGH, Urteil vom 23. Juli 1974 - 1 StR 305/74 -).